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Nach Attentat in Haiti - Rumpf-Senat wählt Übergangs-Präsidenten

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Nach dem Attentat in Haiti erklären sich zwei Männer zum Interims-Regierungschef. Der Senat ist nicht beschlussfähig, wählt aber trotzdem einen Nachfolger des ermordeten Moïse.

Polizeikontrollen in den Straßen von Port-au-Prince, Haiti.
Polizeikontrollen in den Straßen von Port-au-Prince, Haiti.
Quelle: Reuters

Haitis Senat hat seinen bisherigen Präsidenten Joseph Lambert zum Übergangs-Nachfolger des ermordeten Staatspräsidenten Jovenel Moïse gewählt. "Ich spreche den politischen Institutionen, die mich unterstützen, meine bescheidene Dankbarkeit aus", schrieb Lambert am Freitagabend (Ortszeit) auf Twitter. Er wolle den Weg für einen demokratischen Machtwechsel ebnen.

Senat nicht beschlussfähig

Im September sind in Haiti Präsidenten- und Parlamentswahlen geplant. Allerdings ist der Senat - das Oberhaus des haitianischen Parlaments - seit Januar 2020 nicht mehr beschlussfähig. Es war daher zunächst unklar, ob Lambert tatsächlich das Amt antreten kann.

Weil eine für Oktober 2019 vorgesehene Parlamentswahl unter anderem wegen heftiger Proteste gegen Moïse ausgefallen war, gibt es nur noch 10 von 30 Senatoren, deren Amtszeiten nicht abgelaufen sind. Im Unterhaus, der Abgeordnetenkammer, sitzt niemand mehr.

Acht der zehn Senatoren stimmten Medienberichten zufolge für Lambert, zwei enthielten sich.

Interims-Regierungschef: Ariel Henry oder Claude Joseph

Zuvor hatten sich am Freitag mehrere politische Akteure in dem Karibikstaat, der sich die Insel Hispaniola mit der spanischsprachigen Dominikanischen Republik teilt, auf Lambert als Interims-Staatschef geeinigt. Das geht aus einem Schreiben hervor, das von Vertretern mehrerer Parteien und Bewegungen unterschrieben wurde - darunter auch der konservativen PHTK, der Moïse angehörte. Es fehlten aber auch Unterschriften einiger wichtiger Kräfte.

Haiti ist eines der ärmsten Länder der Welt. Wie dramatisch schlecht die Lage in dem Karibik-Staat ist, hat die Ermordung des Präsidenten Moise brutal vor Augen geführt. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Tatverdächtige festgenommen wurden.

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Interims-Premierminister und damit Regierungschef soll demnach der Neurochirurg Ariel Henry werden. Diesen hatte Moïse noch am Montag für das Amt ernannt. Henrys für Mittwoch geplante Vereidigung war nach dem Attentat aber ausgefallen.

Der Außenminister und bisherige Interims-Premierminister Claude Joseph erklärte sich zum amtierenden Interims-Regierungschef. Als solcher hielt er in den vergangenen Tagen Ansprachen an die Nation, unterzeichnete Erlasse und führte Gespräche mit Vertretern ausländischer Regierungen. In einem Interview der haitianischen Zeitung "Le Nouvelliste" sagte Henry, seiner Ansicht nach sei er Premierminister - nicht Joseph.

Interimsregierung bittet um US-Truppen

Unter anderem bat Joseph um die Stationierung von US-Truppen im Land. Sie sollen wichtige Infrastruktur schützen, wie Joseph in einem Interview der Nachrichtenagentur AP bestätigte. Die USA lehnten die Anfrage ab. Die Vereinigten Staaten hätten keine Pläne, Haiti "zu diesem Zeitpunkt" militärische Hilfe zu gewähren, sagte ein hochrangiger Beamter der US-Regierung. 

Der 53 Jahre alte Staatschef Moïse war in der Nacht zum Mittwoch in seiner Residenz überfallen und erschossen worden. Nach Angaben der haitianischen Polizei führten 28 ausländische Söldner den Mord aus: 26 Kolumbianer und zwei US-Amerikaner haitianischer Herkunft. Bisher wurden demnach 20 Tatverdächtige festgenommen und drei getötet. Die Hintergründe der Tat waren unklar.

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Tobias Käufer, Bogota
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