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Nach Präsidentenmord - Neue Regierung in Haiti vereidigt

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Ariel Henry ist der neue Übergangs-Ministerpräsident von Haiti. Präsident Jovenel Moïse hatte Henry für das Ministerpräsidentenamt vorgesehen, bevor er getötet wurde.

Zwei Wochen nach der Ermordung des haitianischen Präsidenten Moise tritt heute eine neue Regierung ins Amt. Ariel Henry wird Übergangs-Regierungschef.

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In Haiti hat eine neue Regierung die Macht übernommen. Der neue Interims-Regierungschef Ariel Henry und sein Kabinett wurden am Dienstag in der Hauptstadt Port-au-Prince vereidigt. Der bisherige Übergangs-Premierminister Claude Joseph bleibt Außenminister. Er hatte am Dienstag seinen Rücktritt angekündigt.

Präsident Jovenel Moïse hatte Henry keine 36 Stunden vor seiner Ermordung zum bereits siebten Premierminister seiner Amtszeit ernannt. Da Henry nicht mehr vor Moïses Ermordung vereidigt wurde, blieb Joseph im Amt. Er trete nun zum Wohle der Nation zurück, sagte Joseph am Montag der "Washington Post".

Henry sollte "konsensuelle und inklusive" Regierung bilden

Am Samstag hatten sich Vertreter der internationalen Gemeinschaft hinter Henry gestellt, nachdem sie zunächst Joseph als Interims-Premierminister anerkannt hatten.

Die sogenannte Kerngruppe ermutigte einer Mitteilung zufolge nachdrücklich Henry, eine "konsensuelle und inklusive" Regierung zu bilden. Der Kerngruppe gehören unter anderem die Botschafter Deutschlands, der USA und der EU in Haiti sowie ein Vertreter des UN-Generalsekretärs an.

Haiti droht nach dem Mord an Präsident Moïse, noch tiefer ins Chaos abzurutschen - auch, weil unklar ist, wer nun die politische Führung übernimmt.

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Wahlen in Haiti am 26. September

Mehrere Oppositionspolitiker und Aktivisten kritisierten am Dienstag, die Zivilgesellschaft und die Opposition seien in der neuen Regierung nicht ausreichend vertreten.

Da Haiti seit Anfang 2020 kein beschlussfähiges Parlament hat, konnte der 71 Jahre alte Ex-Innenminister und Neurochirurg Henry - ebenso wie Joseph vor ihm - nicht verfassungsgemäß im Amt bestätigt werden. Am 26. September sind Präsidenten- und Parlamentswahlen in dem armen Karibikstaat geplant.

Ermordung von Ex-Präsident Moïse

Der 53 Jahre alte Moïse war in der Nacht zum 7. Juli in seiner Residenz von einer schwer bewaffneten Kommandotruppe überfallen und erschossen worden. Nach Polizeiangaben führten kolumbianische Söldner den Mord aus.

Zu den Hintermännern sollen ein haitianischer Arzt, der in den USA wohnte, und ein Ex-Funktionär des haitianischen Justizministeriums gehören. Einen kolumbianischen Medienbericht, wonach auch gegen Joseph ermittelt werde, wies Haitis Polizei zurück.

Polizeikontrollen in den Straßen von Port-au-Prince, Haiti.

Nach Attentat in Haiti - Rumpf-Senat wählt Übergangs-Präsidenten  

Nach dem Attentat in Haiti erklären sich zwei Männer zum Interims-Regierungschef. Der Senat ist nicht beschlussfähig, wählt aber trotzdem einen Nachfolger des ermordeten Moïse.

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