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"Signale, die uns beunruhigen sollten"

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Verfassungsschützer Haldenwang - "Signale, die uns beunruhigen sollten"

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Mehr Rechtsextremisten, mehr Gewaltbereitschaft - Verfassungsschutzpräsident Haldenwang spricht im ZDF von "alarmierenden Zahlen". Er äußert sich auch zum Umgang mit der AfD.

"Wir werden uns in Zukunft sehr intensiv mit dem Rechtsextremismus befassen", sagt Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang. Auch den aufgelösten "Flügel" der AfD will er weiter beobachten. "Diese Personen sind in der Mitte der AfD weiter aktiv."

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Darum geht es im Interview mit Haldenwang

Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland steigt, ebenso wie ihre Gewaltbereitschaft. Das geht aus dem  Verfassungsschutzbericht 2019 hervor, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, heute in Berlin vorgestellt haben.

Demnach stieg die Zahl der als rechtsextremistisch eingeschätzten Personen auf 32.080. Im Vorjahr waren es noch 24.100. Laut Verfassungsschutzbericht stieg die Anzahl rechtsextremistischer Straftaten um 9,7 Prozent auf mehr als 21.000.

Im ZDF heute journal sprach Thomas Haldenwang über den Bericht. Sehen Sie oben das ganze Interview im Video und lesen Sie es hier in Auszügen. Das sagt Haldenwang zu der Frage …

… wie die Gefahr des Rechtsextremismus einzuschätzen ist.

"Jedenfalls werden wir uns in Zukunft sehr intensiv mit dem Thema Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus befassen müssen", sagt der Verfassungsschutzpräsident. "Denn die Zahlen, die ich heute präsentiert habe, kann man auch als alarmierend bezeichnen."

Es gebe hohe Zuwächse im Personenpotenzial, Steigerungen bei Straftaten in diesem Bereich und Steigerungen bei gewalttätigen Rechtsextremisten. "Das alles sind Signale, die uns beunruhigen sollten", sagt Haldenwang.

[ZDFinfo folgt in einer 43-minütigen Doku den Spuren der rechten Angriffe in Hanau, Halle und Kassel - und sucht nach den Wurzeln rechter Gewalt.]

… ab wann die ganze AfD zum Beobachtungsfall wird.

"Wir beobachten zur Zeit sehr sorgfältig wie es weitergeht mit den Protagonisten des ehemaligen Flügels", sagt Haldenwang. "Die Protagonisten haben die Partei nicht verlassen, sondern sie haben in einer eigenen Erklärung formuliert, dass sie die Ziele des Flügels längst erreicht haben, dass die Ideen des Flügels in der Mitte der Partei angekommen sind. Und insofern haben sie sich nach eigener Aussage leicht getan, den Flügel aufzulösen.

Das bedeutet aber für uns: Diese Personen sind weiter aktiv in der Mitte der AfD. Und nun gilt es sehr sorgfältig zu betrachten: Welchen Einfluss haben sie auf den Gesamtkurs der AfD? Und von diesen Entwicklungen werden sicherlich weitere Entscheidungen des Verfassungsschutzes dann abhängen."

Kommentar: Klaus Brodbeck zum Verfassungsschutzbericht

Verfassungsschutzbericht 2019 -
Verspätete Momentaufnahme
 

Innenminister Seehofer stellt den Verfassungsschutzbericht vor und die Anstrengungen im Kampf gegen Extremismus. Zu spät - kommentiert ZDF-Hauptstadtkorrespondent Klaus Brodbeck.

von Klaus Brodbeck

… wann ein Bericht zu Rechtsextremisten in Polizei und Sicherheitsbehörden kommt.

Er habe sich schon vor einiger Zeit zu diesem Thema öffentlich geäußert, sagt Haldenwang. Es gebe inzwischen zu viele Einzelfälle, als dass man das nicht in der Gesamtschau betrachten müsse. Wichtig sei: Die große Masse der Beschäftigten in deutschen Sicherheitsbehörden stehe "fest auf dem Boden des Grundgesetzes".

"Aber es gibt eben diese Fälle, wie sie auch jetzt wieder publik werden, und wir sind dabei gemeinsam mit den Landesämtern für Verfassungsschutz ein erstes Lagebild zu entwickeln, wie sich die Situation bei Bund und Ländern in den Sicherheitsbehörden darstellt. Und dieses Lagebild wollen wir im September vorlegen."

... warum dieser Bericht noch nicht vorliegt.

"Das ist ein sehr komplexes Thema. Das liegt nicht daran, dass nicht bei allen Beteiligten der entsprechende Wille da wäre. Aber die Datenerhebung insbesondere in den Ländern ist ein sehr komplexes Thema, da spielen unterschiedliche datenschutzrechtliche Regularien eine Rolle", sagt Haldenwang.

Es gebe auch Unterschiede, wo in den Behörden Daten vorlägen - die müssten zusammengeführt werden. Darüber habe man sich in einer Sitzung verständigt. "So dass ich jetzt sehr zuversichtlich bin, dass wir dieses erste Lagebild im September werden vorlegen können", erkärt Haldenwang.

Der Bericht des Verfassungsschutzes für 2019 verzeichnet einen deutlichen Zuwachs an Rechtsextremen, Grund dafür ist unter anderem die Einstufung des AfD-Flügels als rechtsextrem.

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