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Terrorprozess beginnt

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Anschlag von Halle - Terrorprozess beginnt

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Nach dem antisemitischen Anschlag in Halle im Oktober 2019, bei dem zwei Menschen getötet wurden, beginnt heute der Prozess.

Vor neun Monaten erschütterte der rechtsextreme Terroranschlag auf die Synagoge in Halle Menschen überall auf der Welt. Nun beginnt in Magdeburg der Prozess gegen den Angeklagten.

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Wenn Stephan Balliet heute um 10 Uhr in den Gerichtssaal C24 in Magdeburg eintritt, werden ihm viele Opfer der Terror- und Gewaltakte vom 9. Oktober 2019 direkt gegenübersitzen.

Denn 43 Opfer und Hinterbliebene haben sich dem Prozess als Nebenkläger angeschlossen. Es sind Angehörige der zwei getöteten Deutschen. Es sind Personen, die den Gottesdienst der jüdischen Synagoge besucht haben, in die der Angeklagte eindringen wollte, vermeintlich um so viele Menschen wie möglich zu töten.

Schwerbewaffnet versuchte Stephan B. am jüdischen Feiertag Jom Kippur im Oktober 2019 in die Synagoge in Halle einzudringen.

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Bisher größter Prozess in Sachsen-Anhalt

Es sind Besucher und Betreiber des Döner-Imbiss, den der Angeklagte überfiel. Es sind weitere Menschen, auf die der Angeklagte an diesem Tage geschossen oder die er überfallen hat.

Die Nebenkläger werden von 21 Rechtsanwälten vertreten. Außerdem sind bislang 147 Zeugen benannt, darunter 68 Ermittlungsbeamte. Einen Prozess dieser Dimension hat die Justiz in Sachsen-Anhalt noch nicht erlebt.

Interesse der Öffentlichkeit geht über Landesgrenze hinaus

Lang ist auch die Liste der Anklagepunkte. Unter anderem werden dem 28-Jährigen zweifacher Mord, 68-facher versuchter Mord, räuberische Erpressung, Volksverhetzung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

Das öffentliche Interesse ist enorm - auch international: Reporter aus den USA und Israel haben sich angemeldet. Neben der Gewalttat geht es auch um das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland. Um den Eindruck, Juden, Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund seien wie in der Zeit des Nationalsozialismus nicht mehr vor gewaltsamen Übergriffen aus rechtsextremistischer Motivation geschützt. So begründet auch der Generalbundesanwalt die besondere Bedeutung des Falls.

Balliet: Er habe die "falschen Opfer" getötet

Die Anklage wird aller Voraussicht nach keine Probleme haben, Stephan Balliet die vorgeworfenen Taten nachzuweisen. So ist er weitestgehend geständig. Dabei zeigt er keine Reue, bedauert zynisch nur, die aus seiner Sicht falschen Opfer, nämlich keine Juden und Muslime, getötet zu haben und insgesamt seine Ziele nicht erreicht zu haben.

Zudem hat Balliet das Geschehen selbst mit einer Helmkamera gefilmt und übertrug es live im Internet. Das dort zu Sehende ist verstörend: Ohne jede emotionale Regung schießt Balliet auf Menschen, gibt dazu menschenverachtende Kommentare ab.

Waffen funktionierten teils nicht

Er schreckt auch nicht davor zurück, auf eine Person zu schießen, die zusammengekauert, verängstigt in einer Ecke sitzt. Das Video zeigt auch: Es hätten viel mehr Menschen sterben können, wenn die Waffen so funktioniert hätten, wie sich Balliet das vorstellte.

Immer wieder kommen Menschen nur deswegen mit dem Leben davon, weil die Waffe nicht abfeuert, Ladehemmungen hat. Doch laut Anklage leiden viele der Betroffenen nun unter psychischen Belastungsstörungen.

Radikalisierung erfolgte im Internet

Balliet lebte nach Abbruch eines Chemiesstudiums zurückgezogen als Außenseiter bei seiner Mutter im Kreis Mansfeld-Südharz. Er stufte sich selbst als sozialer Versager, als NEET ("Not in Education, Employment or Training") ein.

Bei den Sicherheitsbehörden war er zuvor nicht auffällig geworden. Anscheinend radikalisierte er sich in Internetforen, in denen für Terroranschläge wie bei einem Computerspiel Punkte vergeben werden.

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Rassistische Grundhaltung

Die Anklage wirft ihm eine antisemitische, rassistische und rechtsextremistische Grundhaltung vor und kann hierfür auf eine Vielzahl von Belegen zurückgreifen. So sprach Balliet etwa kurz vor der Tat in die Kamera, dass Juden für die Probleme der Welt verantwortlich seien.

Die Schuld an seinem persönlichen Scheitern schob Balliet auf Juden und Ausländer. So sagte er zum Beispiel aus, wegen der Migranten, die seit 2015 nach Deutschland kamen, weniger Chancen auf eine Freundin zu haben.

Waffen aus dem 3D-Drucker

Balliet baute seine Waffen selbst zusammen, verwendete dazu auch einen 3D-Drucker. Nach den Erkenntnissen der Ermittler spricht auch daher nichts dafür, dass der Angeklagte bei seiner Tat von Dritten konkret unterstützt wurde, er sei Alleintäter.

Viele Nebenkläger stören sich an solchen Formulierungen. In einer gemeinsamen Erklärung von Montag sprechen sie davon, der Prozess solle "den Mythos des isolierten Einzeltäters aufdecken und eine verantwortungsvolle Politik zur Bekämpfung der zunehmenden Online-Radikalisierung entwickeln."

Fluchtversuch im letzten Monat

Diese Erwartung könnte jedoch enttäuscht werden. In der dem ZDF vorliegenden Anklageschrift wird auf die Radikalisierung des Täters durch Internetforen nicht konkret eingegangen.

Im Gerichtssaal heute muss Balliet mit Fußfesseln sitzen. Grund für diese Auflage ist ein Fluchtversuch aus der JVA Halle im letzten Monat.

Bisher sind 18 Verhandlungstermine für den Prozess vorgesehen. Der bislang letzte Termin soll am 14. Oktober stattfinden. Bei einer Verurteilung droht Balliet lebenslange Freiheitsstrafe und anschließende Sicherungsverwahrung.

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