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Wahlkampf in Hamburg - Kopf an Kopf: Die Grüne gegen den Roten

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Am 23. Februar entscheiden die Hamburger über eine neue Bürgerschaft. Der Wahlkampf läuft längst. Derzeit sieht alles nach einem Zweikampf zwischen zwei Amtsträgern aus.

Hamburg: Wahlplakate der Burgerschaftswahl 2020
Der Wahlkampf in Hamburg ist vom rot-grünen Zweikampf geprägt.
Quelle: Imago

Eines ist schon klar: Die Oppositionsparteien in Hamburg werden auf die Plätze verwiesen. Sagt der Wähler, jedenfalls laut Umfragen. Rot und Grün liegen bei "um und bei" (so sagt das der Norddeutsche) 30 Prozent. Jetzt gerade der jüngsten NDR-Umfrage zufolge liegt die SPD bei 32 Prozent, liegen die Grünen bei 27 Prozent.

Grünen sind die Herausforderer

Aber das ändert sich alle paar Tage und den jüngsten Pegelstand der Meinungsforschungsinstitute, bei dem die Grünen wieder etwa zurückgefallen sind, kommentierte die grüne Spitzenkandidatin "sehr gelassen". Das sei doch ein toller Grund noch mehr zu mobilisieren, meinte Katharina Fegebank kürzlich. Denn jetzt gehe es ja "erst richtig los" mit dem Wahlkampf.

Hamburgs zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank.
Hamburgs zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank ist die grüne Hoffnungsträgerin im Bürgerschaftswahlkampf.
Quelle: Christian Charisius/dpa

Das sagte Fegebank nach einem Pressegespräch über die grüne Fahrradpolitik. Und das, was geschafft worden ist in den letzten fünf Jahren, und das, was geschafft werden soll in den nächsten fünf. Dabei, so die Botschaft, war die SPD die Bremse im grünen Räderwerk. Das ursprüngliche Ziel, 50 Kilometer neue Radwege jährlich zu bauen, sei in der rot-grünen Koalition nicht möglich gewesen. Im Schnitt seien es eben nur 38 Kilometer Radwege geworden. 

In der aktuellen Bürgerschaft haben SPD und Grüne eine Mehrheit, um die sie bis zur Wahl im Februar kämpfen. Laut Umfragen sind die beiden Parteien auf dem Weg ins Rathaus gleichauf.

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Der Radverkehr sei aber der zentrale Schlüssel für eine Verkehrswende. Und die wollen die Grünen unbedingt hinlegen. Die Hansestadt soll Klimahauptstadt werden. Deutschlands, Europas und am liebsten der ganzen Welt. Davon träumen Fegebank und ihr Team. "Die Zeit ist jetzt", so das Motto für die Bürgerschaftswahl am 23. Februar.

Platzhirsch SPD

Der Erste Bürgermeister, SPD-Mann Peter Tschentscher, ist da deutlich nüchterner. Typisch hamburgisches Markenzeichen des gebürtigen Bremers: nur das Machbare versprechen und pragmatisch ruhig das Schiff durch die See steuern. Als er das Ruder vor knapp zwei Jahren von einem gewissen Olaf Scholz übernahm, hatte er einen spürbar übergroßen Respekt vor der Aufgabe und den Fußstapfen des Vorgängers. Der Bundesfinanzminister und Vizekanzler ist zwar in Hamburg nicht vergessen, im Wahlkampf  aber verzichtet man lieber auf ihn.

08.01.2020, hamburg: peter tschentscher (spd), erster buergermeister von hamburg und spitzenkandidat seiner partei zur buergerschaftswahl, spricht beim wahlkampfauftakt der spd hamburg fuer die buergerschaftswahl.
Peter Tschentscher (SPD) ist Erster Bürgermeister von Hamburg und Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl.
Quelle: dpa

Zum einen, weil keiner der Regierenden hier gerne an "G20" erinnert werden will, den Gipfel, den maßgeblich Scholz 2017 nach Hamburg geholt hatte. Und der mit den schweren Ausschreitungen linksautonomer Gruppen wie Blei zu seinem politischen Ballast gehört. Und zum anderen, weil die Hamburger SPD schon immer für sich selbst gestanden hat und auf die Unterstützung der Mutterpartei diesmal besonders gern verzichtet.

Das neue Berliner Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hat exakt null Auftritte im Hamburger Wahlkampf. Dennoch steht die Hamburger SPD diesmal wesentlich schmalbrüstiger da als noch vor fünf Jahren. Damals konnte sie mit ihren satten 46 Prozent den grünen Koalitionspartner noch an den Katzentisch setzen. Nach der nächsten Wahl wird sie es mit einem sehr starken grünen Koalitionspartner zu tun haben, wenn es nicht noch schlimmer kommt und die Grünen stärkste Kraft werden. Fegebank wäre dann die erste Erste Bürgermeisterin der Freien und Hansestadt Hamburg - nach 199 Männern in diesem Amt.

Drei Monate vor der Bürgerschaftswahl bringen sich die Parteien in Stellung. Die SPD will ihre Spitzenposition verteidigen, Peter Tschentscher Erster Bürgermeister bleiben. Doch die Grünen haben mit Katharina Fegebank eine aussichtsreiche Kandidatin.

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Peter Tschentscher hat bereits wissen lassen, dass er nicht mehr für einen Senatsposten zur Verfügung stünde, wenn Fegebank und die Grünen das Sagen haben. Und dass es für die Sozialdemokraten insgesamt ein Desaster wäre, nicht mehr die erste Geige zu spielen an der Elbe, liegt auch auf der Hand. Aber noch kann sich keiner sicher sein, wie es kommt. Die Spannung steigt. Nur auf den Plätzen scheint alles schon klar. Glaubt man den Umfragen.

Statt auf Sieg auf Platz: CDU

Die CDU, die beim letzten Urnengang noch deutlich vor den Grünen lag, muss sich jetzt vermutlich mit Platz drei und um die 15 Prozent begnügen. Weit entfernt von Wahlergebnissen unter Ole von Beust, der einst - wie der jetzige Spitzenkandidat auch - für eine moderne christdemokratische Großstadtpartei stand. Auch wenn in Hamburg unvergessen bleibt, dass von Beust es war, der 2001 die Rechtspopulisten unter Ronald Schill mitregieren ließ.

Der Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg, in Sachen Familienpolitik bislang eher unauffällig in Berlin aktiv, hat die aussichtslose Rolle des Spitzen- und Bürgermeisterkandidaten übernommen. Ihm bleibt nur zu betonen, dass die CDU bereit steht, Rot-Grün abzulösen. Genauer muss man sagen, Grün abzuspalten und mit der SPD und der dazu nötigen FDP eine neue sogenannte Deutschland-Koalition zu bilden.

Tatsächlich könnte dies rechnerisch möglich sein am Wahlabend. Politisch aber scheint es eher unwahrscheinlich, dass die SPD die Pferde wechselt. Denn ganz eindeutig präferieren die Hamburger Bürger ein rot-grünes oder eben grün-rotes Regierungsbündnis. Alle anderen Konstellationen sind deutlich weniger gewünscht.

Die Kleinen zwischen den Großen

So besteht auch für die FDP nur eine geringe Chance, im nächsten Senat mitzuregieren. Frontfrau Anna von Treuenfels gibt das zwar als erstes Wahlziel aus. Sie ahnt aber wohl, dass es kaum zu schaffen ist, bei der Polarisierung zwischen den beiden Regierungsparteien ein zweistelliges Ergebnis einzufahren.

Ähnlich geht es der Linken. Unter ihrer Spitzenkandidatin Cansu Özdemir, in Hamburg geborene Tochter kurdischer Einwanderer, wollen sie sich ebenfalls in die Zweistelligkeit kämpfen. Doch ihre generelle Absage an jede Koalition mit Rot oder Grün könnte bei manchem Wähler dann doch die Einsicht bestärken, dass die Linke in Hamburg zu kompromisslos ist.

Am 23. Februar wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Laut Umfragen liegen die Koalitionspartner SPD und Grüne ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Dieser Zweikampf dominiert den Wahlkampf – keine leichte Zeit für die Opposition.

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Bleibt die AfD, die es beim letzten Mal mit gut sechs Prozent in die Bürgerschaft schaffte und die laut Umfragen jetzt etwas stärker werden könnte. Was nichts daran ändert, dass sie von allen anderen Parteien im Parlament bekämpft wird. Ihr Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Dirk Nockemann distanziert sich zwar wortgewandt vom völkischen Flügel seiner Partei und nennt sich "patriotisch". Aber von ihrem Ziel, einmal Teil einer "bürgerlich-liberalkonservativen Mehrheit" zu werden, ist die AfD auch in Hamburg immer noch weit entfernt.  

Wahlkampf von rot-grünem Zweikampf geprägt

So bleibt ein Wahlkampf, dessen Spannung vor allem von den zwei Regierungsparteien getrieben ist. Die SPD setzt ganz auf Seriosität, auch mit dem Slogan "die ganze Stadt im Blick" zu haben - wirtschaftsfreundlich, aber sozial verantwortlich. Und die Grünen versuchen sich in Hamburg in der bürgerlichen Mitte gleichermaßen als Volkspartei und Klimaretter. Ein spannendes Rennen um die politische Richtung in Deutschlands zweitgrößter Stadt.

 Ralf Zimmermann von Siefart leitet des ZDF-Studio Hamburg.

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