China soll sich Berichten zufolge nun doch am Container-Terminal im Hamburger Hafen beteiligen dürfen, allerdings mit einem kleineren Anteil.
Kanzler Scholz will einem begrenzten Einstieg Chinas am Hamburger Hafenterminal zustimmen. Gegner finden das riskant, China dürfe keinen Zugriff auf wichtige Infrastruktur erlangen.
Im Ringen um die umstrittene Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem Containerterminal im Hamburger Hafen soll es nach Medienberichten einen Kompromiss geben.
Die chinesische Staatsreederei werde nicht wie geplant 35 Prozent des Terminals Tollerort übernehmen können, sondern nur 24,9 Prozent, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Demnach kann der Konzern auf diese Weise als Minderheitsaktionär formal keinen inhaltlichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben.
Streit um Cosco-Einstieg bei Container-Terminal im Hamburger Hafen.
Die Nachrichtenagenturen Reuters und dpa berichten dies ebenfalls unter Berufung auf Regierungskreise. Die Verhandlungen seien jedoch noch nicht ganz abgeschlossen, es laufe aber wohl auf diese "Notlösung" hinaus, hieß es. Hintergrund ist, dass das Kanzleramt nach Angaben mehrerer Insider eine Untersagung des Einstiegs verhindern will.
Ministerien geben Widerstand offenbar auf
Nach "SZ"-Informationen haben die sechs Ministerien, die den Deal bislang abgelehnt hatten, ihren Widerstand aufgegeben. Offen war demnach, ob der Beschluss an diesem Mittwoch im Kabinett fällt oder im Umlaufverfahren, also per schriftlicher Zustimmung.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gilt als Befürworter des Geschäfts. Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock hatten sich zuletzt dagegen positioniert.
Grüne üben Kritik an Geschäft mit China
Kritik an dem geplanten Geschäft kam unter anderem von den Grünen. Parteichef Omid Nouripour sagte, es müsse eigentlich selbstverständlich sein, dass ein solcher Deal untersagt werde. Dabei bezog er sich auf die Erfahrung mit den Problemen beim Gas aus Russland.
Es müsse jetzt endlich verstanden werden, dass kritische Infrastruktur nicht einfach an ein Land verkauft werden dürfe, "von dem wir alle wissen, dass es - ohne mit der Wimper zu zucken - bereit ist, unsere Abhängigkeit auch politisch auszunutzen", so der Grünen-Chef.
Scholz weist Kritik an chinesischer Beteiligung zurück
Bis zum 31. Oktober läuft eine Prüffrist, bis zu der die Bundesregierung das Geschäft untersagen könnte. Tut sie dies nicht, kann der Verkauf erfolgen. Scholz hatte am Freitag beim EU-Gipfel Kritik an einer möglichen chinesischen Beteiligung zurückgewiesen.
Im September 2021 hatten der Hamburger Hafenlogistiker HHLA und der chinesische Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited eine 35-prozentige Beteiligung der Chinesen am Terminal Tollerort in der Hansestadt vereinbart. Cosco betreibt auch die weltweit viertgrößte Reederei, deren Containerschiffe bereits seit 40 Jahren von der HHLA in Tollerort abgefertigt werden. Cosco will im Gegenzug zur Beteiligung Tollerort zu einem bevorzugten Umschlagpunkt in Europa machen.
- China: Werden "uns nicht entkoppeln können"
Außenministerin Baerbock warnt mit Blick auf China vor einer ähnlichen Abhängigkeit Deutschlands wie gegenüber Russland.
