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Tschentscher wieder zum Bürgermeister gewählt

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Rot-grüne Koalition in Hamburg - Tschentscher wieder zum Bürgermeister gewählt

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Die Hamburger Bürgerschaft hat Regierungschef Peter Tschentscher im Amt bestätigt. Wie bisher steht er an der Spitze einer Koalition aus seiner SPD mit den Grünen.

Peter Tschentscher am 10.06.2020 in Hamburg
Der alte und der neue Regierungschef in Hamburg: Peter Tschentscher
Quelle: dpa

Vor dreieinhalb Monaten haben SPD und Grüne in Hamburg bei der Bürgerschaftswahl ihre Regierungsmehrheit verteidigt. Lang hat es gedauert, aber jetzt steht der neue Senat.

Das Ruder bleibt in schon erfahrenen Händen: Peter Tschentscher wurde wieder zum Ersten Bürgermeister der Hansestadt gewählt. 87 Bürgerschaftsabgeordnete stimmten für den 54 Jahre alten Sozialdemokraten, 34 gegen ihn, zwei enthielten sich. Damit erhielt Tschentscher alle Stimmen seiner rot-grünen Koalition.

Letzte verbliebene rot-grüne Koalition

Beide Parteien verfügen in der Bürgerschaft zusammen über 87 der 123 Mandate. Sie regieren den Stadtstaat bereits seit 2015 in rot-grüner Koalition - mittlerweile der letzten bundesweit.

Schon am Vormittag hatten die Spitzen von SPD und Grünen im Rathaus ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet, dem Parteitage am vergangenen Wochenende zugestimmt hatten.

Tschentschers SPD war bei der Bürgerschaftswahl am 23. Februar trotz Verlusten mit 39,2 Prozent wieder stärkste Kraft geworden. Die Grünen konnten ihr Ergebnis von 2015 zwar fast verdoppeln, lagen mit 24,2 Prozent aber deutlich auf Platz zwei.

Die Bürgermeisterwahl verzögerte sich etwas, da auf Antrag der AfD zunächst der Ältestenrat zusammenkommen musste. Hintergrund sind Planungen der anderen Fraktionen, angesichts der rot-grünen Zweidrittelmehrheit die Minderheitenrechte in der Bürgerschaft zu senken. Die AfD sieht sich nicht ausreichend beteiligt. Die Sitzung des Ältestenrates war ergebnislos.

Tschentscher löste 2018 Scholz ab

Seit 2011 Finanzsenator, kam Tschentscher 2018 ins Bürgermeisteramt, als sein Vorgänger Olaf Scholz als Vizekanzler und Finanzminister in die Bundesregierung wechselte. Der Labormediziner war erst 2008 in die Bürgerschaft gewählt worden.

Die Abgeordneten wollen heute auch den neuen Senat bestätigen. In sieben Behörden wird der Chefsessel von der SPD besetzt, in vier von den Grünen. Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin soll Katharina Fegebank von den Grünen bleiben.

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