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"Klare Sachpolitik wird belohnt"

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Wahl-Analyse zu Hamburg - "Klare Sachpolitik wird belohnt"

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Was die Bundes-SPD vom Wahlsieg ihrer Landespartei lernen kann und warum die AfD nicht angezählt ist. Die bundespolitischen Auswirkungen der Hamburg-Wahl in der Nachlese.

Freiwillige sortieren Stimmzettel und zählen aus
SPD, AfD, Grüne, ... - Freiwillige haben in Hamburg Stimmzettel sortiert und ausgezählt.
Quelle: dpa

heute.de: Was ist das Besondere am Ausgang der Wahl in Hamburg?

Andrea Römmele: Hamburg ist ein Stadtstaat ohne Hinterland, wo im Wahlkampf kommunale Themen die entscheidende Rolle gespielt haben. Mehr als 70 Prozent der Hamburger haben sich für Parteien links der Mitte entschieden. Trotz aller Besonderheiten strahlen die Ergebnisse aber auch auf den Bund aus. Das hat zu tun mit den politischen Wirren in Thüringen, den rassistischen Morden in Hanau, dem angekündigten Rücktritt der CDU-Vorsitzenden und einer SPD-Bundespitze ohne großen politischen Rückhalt. 

heute.de: Was kann die Bundes-SPD aus dem Ergebnis lesen?

Römmele: Die Hamburger SPD hat die Bundespartei explizit aus dem Wahlkampf rausgehalten. Das zeigt, dass eine Partei mit einem Spitzenkandidaten, dem klare Kompetenzen zugeschrieben werden, und einer konsequenten Sachpolitik Wahlen gewinnen kann.

Hamburg, Wahl 2020, vorläufiges Ergebnis der Vorabauszählung.
Der Landeswahlleiter kommunizierte am Abend der Hamburg-Wahl das vorläufige Ergebnis der Vorabauszählung.
Quelle: ZDF / Landeswahlleiter

heute.de: Der Linkstrend der Bundes-SPD kommt also nicht so gut an?

Römmele: Auf der politisch linken Seite gibt es neben der SPD die Grünen und die Linke. Deswegen muss die SPD aufpassen, dass sie deren politische Ziele nicht einfach kopiert, sondern eigene Akzente setzt.

heute.de: Kann der SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz jetzt hoffen, Kanzlerkandidat der SPD zu werden?

Römmele: Dass die derzeitige Doppelspitze der Bundespartei nicht das Rüstzeug für eine Kanzlerkandidatur hat, ist vielen Beobachtern klar. Nochmal: Die SPD kann von Hamburg lernen, dass eine klare personale Kompetenzzuschreibung und eine gute Sachpolitik belohnt werden.

heute.de: Die CDU ist regelrecht abgestürzt. Dafür gibt es viele Gründe. Einer ist das Durcheinander in Thüringen. Soll die Partei - statt am Unvereinbarkeitsbeschluss festzuhalten - lieber schauen, dass sie kompatibel zu den Grünen wird?

Römmele: Die Wähler wollen langfristige Machtoptionen sehen. Deswegen wird für den nächsten CDU-Kanzlerkandidaten oder eine Kandidatin auch ein Kriterium sein, wie er oder sie es mit den Grünen halten will. Die Hufeisentheorie, nach der die CDU auch auf Landesebene weder mit der Linken noch mit der AfD zusammenarbeiten will, sollte die Partei auf den Prüfstand stellen.

heute.de: Wird der grüne Höhenflug anhalten?

Römmele: Er wird wohl aus mehreren Gründen anhalten. Erstens: Das Thema Umwelt und Klimawandel gehört zum Markenkern der Grünen und wird in der Gesellschaft seine Dringlichkeit behalten. Zweitens stehen die Grünen für einen neuen Politikstil und ein neues Politikverständnis. Drittens bieten die Grünen eine große Projektionsfläche. Sollten sie im Bund an die Macht kommen, wird es selbstverständlich auch Enttäuschungen geben. Das allerdings liegt in der Zukunft und bremst den Höhenflug derzeit nicht.  

heute.de: Was ist neu am Politikstil der Grünen?

Römmele: Sie verbinden ihre Visionen mit großer Ernsthaftigkeit und Professionalität. Sie kümmern sich nicht um das Klein-Klein. Als Opposition kann man das auch gut machen.

heute.de: Die FDP, die in Hamburg hinter der AfD liegt, gibt als Grund für die Einbußen das Durcheinander in Thüringen an, das sie selbst miterzeugt hat. Sie hat in Hamburg aber auch in der letzten Legislatur rund 40 Mal für AfD-Anträge gestimmt. Ist das nicht irritierend?

Römmele: Es zeigt sehr deutlich, dass die Partei keine klare Haltung hat. Die FDP hat eine Richtungskrise und eine Führungskrise.

In Hamburg kann die rot-grüne Regierung nach ersten Prognosen wieder eine Mehrheit holen. Die Spitzenkandidaten äußern sich zum Ergebnis.

Beitragslänge:
5 min
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heute.de: Die AfD hat an Zustimmung verloren. Ist sie angezählt?

Römmele: Das kann ich nicht sehen. Selbst nach den Ereignissen in Hanau hat sie den Wiedereinzug in die Bürgerschaft geschafft. Demoskopen, die ihren Absturz vorausgesagt haben, lagen völlig daneben. Die AfD hat nicht zugelegt, aber sie hat sich gehalten.

heute.de: Liegt das an der Besonderheit Hamburgs?

Römmele: Wie gesagt, Hamburg ist ein Stadtstaat im Westen ohne ländliches Umfeld. In den großen Städten im Westen ist sie nicht wirklich stark.

heute.de: Wie bewerten Sie die gewachsene Wahlbeteiligung in Hamburg?

Römmele: Die Wahlbeteiligung ist von 56 auf 63 Prozent gestiegen. Schön. Aber eine wirklich tolle Wahlbeteiligung sieht anders aus.

Das Interview führte Katharina Sperber.

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