Scholz zu Hamburger Hafen: China-Einstieg nicht entschieden

    Beteiligung am Hamburger Hafen:Scholz: Bei China-Einstieg nichts entschieden

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    Nach der scharfen Kritik am geplanten Einstieg eines chinesischen Konzerns im Hamburger Hafen hat Kanzler Scholz das Vorgehen verteidigt. In der Sache sei noch nichts entschieden.

    Das Bild zeigt Container der chinesischen Unternehmen China Shipping und COSCO (China Ocean Shipping Company). (Archivbild)
    Container der chinesischen Unternehmen China Shipping und COSCO (China Ocean Shipping Company). (Archivbild)
    Quelle: Reuters

    Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Kritik an einer geplanten chinesischen Beteiligung am Hamburger Hafen zurückgewiesen. In dieser Sache sei "noch gar nichts entschieden", betonte der Kanzler am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Scholz sagte, es gehe nicht um einen Verkauf des Hamburger Hafens wie etwa im griechischen Piräus oder im belgischen Seebrügge.

    Es geht höchstens um eine Beteiligung an einem Terminal.

    Olaf Scholz, Bundeskanzler

    Kritik in der Ampel - Scholz reist nach China

    Scholz bestätigte zugleich den Termin für seine Antrittsreise nach China Anfang November. Unter den EU-Staats- und Regierungschefs ist Scholz der erste seit rund drei Jahren, der in das kommunistische Land reist.
    In den Reihen der Ampel-Koalition gibt es scharfe Kritik an dem Vorhaben: Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hielt gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe dagegen. Es wäre "ein geostrategischer Fehler, Teile des Hamburger Hafens an China zu verkaufen". Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte ebenfalls das Festhalten des Kanzleramtes an dem Vorhaben.

    Was muss in der Welt eigentlich noch passieren, damit Deutschland in der Realität ankommt und nicht Männchen macht vor den Feinden der freien demokratischen Welt?

    Marie-Agnes Strack-Zimmermann

    Sie sei froh, dass die beteiligten Bundesministerien gegen das Kanzleramt standhaft blieben, sagte Strack-Zimmermann der dpa.
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    Tschentscher: Kein Zugriff auf kritische Infrastruktur

    Hintergrund des Streits ist eine 2021 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA und dem chinesischen Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited über eine 35-prozentige Beteiligung der Chinesen am HHLA-Terminal Tollerort in der Hansestadt. Die Bundesregierung könnte den Einstieg untersagen.
    Befürworter des Geschäfts, wie der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), argumentieren, dass der Konzern keinen Zugriff auf die kritische Infrastruktur bekommt und der Grundbesitz bei der öffentlichen Hand bleibt.

    Schutz kritischer Infrastruktur
    :Hafen Hamburg: Erlaubt Scholz China-Einstieg?

    China will beim Hamburger Hafenbetreiber HHLA einsteigen. Experten und Ministerien kritisieren die Pläne. Hat Kanzler Olaf Scholz nun trotzdem den Weg dafür freigemacht?
    von Nils Metzger
    Container und Kräne im Hamburger Hafen

    FDP: Aus Fehlern der Vergangenheit lernen

    FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der "Rheinischen Post" (Freitag): "Ich halte es für falsch, dass ein autoritäres Regime Einfluss auf unsere kritische Infrastruktur nimmt." Das gelte auch für den Hamburger Hafen. Man dürfe nicht alles auf eine Karte setzen und sich zu abhängig machen.

    Aus den Fehlern der Vergangenheit sollten wir lernen - und Wege finden, Handel zu betreiben ohne sich erpressbar zu machen.

    Christian Dürr, FDP-Fraktionschef

    Habeck will Vorgänge nicht kommentieren - tut es dennoch

    Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) übte indirekt Kritik an dem Vorhaben. Die Frage, ob ein Teilverkauf genehmigungsfähig sei, sei "regierungsinternes Handeln", das er nicht kommentieren wolle, sagte der Grünen-Politiker am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag in Hannover.
    Mit Blick auf Russland fügte er aber hinzu, man habe gelernt, dass Abhängigkeiten von anderen Ländern zu Erpressungsversuchen führen könnten. "Wir sollten diese Fehler nicht wiederholen."
    China drängt auf die Weltbühne und beansprucht eine Führungsrolle. Die immer selbstbewusster auftretende Volksrepublik ringt mit den USA um die Vorherrschaft im 21. Jahrhundert. 03.02.2022 | 43:56 min

    China will Projekt "Neue Seidenstraße" vorantreiben

    Für China, die größte Handelsnation der Welt, sind die Beteiligungen an Häfen ein wichtiger Teil seiner Infrastruktur-Initiative der "Neuen Seidenstraße" (Belt and Road, BRI).
    Dieses 2013 von Staats- und Parteichef Xi Jinping gestartete gigantische Projekt mit Milliarden-Investitionen soll nicht nur Handelskorridore über Land schaffen, sondern auch über See - also eine "maritime Seidenstraße" (MSR) mit Beteiligungen an einer Reihe wichtiger Häfen entlang der Schiffsrouten für den Handel von und nach China.
    Quelle: AFP, dpa

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