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Welche politischen Folgen muss Hanau haben?

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Rassistischer Anschlag - Welche politischen Folgen muss Hanau haben?

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Waffenrecht, Überwachung, soziale Medien: Kurz nach dem Anschlag in Hanau fordern Politiker schärfere Gesetze, um solche Taten künftig zu verhindern. Sind die Vorschläge sinnvoll?

Der Anschlag von Hanau ist das dritte rechtsterroristische Attentat in wenigen Monaten. Innenminister Seehofer kündigte jetzt mehr Polizeipräsenz in Deutschland an.

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Schärfere Waffengesetze, mehr Überwachung, härteres Vorgehen gegen Hass im Netz: Wie lassen sich Anschläge wie in Hanau künftig vermeiden? Das Spektrum reicht von schärferen Waffengesetzen bis hin zu neuen Überwachungsmöglichkeiten. Doch was würden diese Forderungen überhaupt bringen?

Brauchen wir schärfere Waffengesetze?

Nach dem Anschlag von Hanau diskutieren Politiker auch über ein schärferes Waffenrecht. So möchte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil unter anderem auch diese Gesetze auf den Prüfstand stellen, sagt er im "ARD-Morgenmagazin". Der mutmaßliche Täter hatte nach Auskunft der zuständigen Kreisbehörde im Jahr 2013 eine waffenrechtliche Besitzerlaubnis bekommen.

Was würde eine Verschärfung bringen? Es müsse genau kontrolliert werden, in welchen Händen die Waffen liegen, sagt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Die bestehenden Gesetze sollen vorerst nicht verschärft werden. Jedoch soll geprüft werden, ob die jüngsten Verschärfungen auch konsequent umgesetzt werden.

Genau diese Umsetzung des Waffenrechts ist der Knackpunkt in dieser Debatte, sagt zumindest Steffen Hurka, Waffenrechtsexperte von der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Schärfere Gesetze seien durchaus nötig, aber: Der Staat sei derzeit gar nicht in der Lage, die bereits restriktiven Gesetze in der Praxis auch anzuwenden. Hurka sagt:

Es mangelt eher an Personal, das das Waffenrecht konsequent umsetzt.
Steffen Hurka, LMU München

Betroffen seien davon zum Beispiel Polizei und Waffenbehörden. Wenn es nicht genug Leute gibt, die auf die Einhaltung des Waffenrechts achten, "dann bringt es auch nichts, die Gesetze weiter zu verschärfen."

Brauchen wir mehr Überwachung?

Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, fordert gegenüber der "Welt" mehr Befugnisse für den Bundesverfassungsschutz. Das Amt müsse mehr Möglichkeiten erhalten, die Kommunikation von Einzelnen zu überwachen. Unter anderem brachte er wieder die Quellen-Telekommunikationsüberwachung ("Quellen-TKÜ") ins Spiel. Mit entsprechender Software - zum Beispiel einem Trojaner auf dem Handy - könnte der Verfassungsschutz dann die Verschlüsselung von Nachrichten umgehen.

Was würde die zusätzliche Überwachung bringen? "Die Tat von Hanau wird gerade instrumentalisiert, um die Quellen-Telekommunikationsüberwachung für den Verfassungsschutz durchzubringen", meint Ulf Buermeyer, Jurist und Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Im Fall des mutmaßlichen Täters von Hanau hätte die Quellen-TKÜ wohl nichts genutzt. "Der Mensch war ja offensichtlich nicht auf dem Radar" und sei nur im stillen Kämmerlein aktiv gewesen.

Ohne einen Verdacht gegen eine Person kann man sie auch nicht mit einem Trojaner überwachen.
Ulf Buermeyer, Jurist und Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte

In anderen Fällen wäre die Quellen-TKÜ aber durchaus ein geeignetes Mittel, so Buermeyer. Der Verfassungsschutz brauche dieses Instrument aber nicht. "Es gibt bereits eine Reihe anderer Behörden, die Quellen-TKÜ durchführen dürfen", sagt Buermeyer. "Wir brauchen klare Kompetenzen und klare Absprachen: Wer ist für was zuständig?" Die eigentliche Lösung sei "ein besserer Informationsaustausch" zwischen den Behörden.

Brauchen wir bessere Gesetze gegen Hass im Netz?

Viele Stimmen führen die Tat von Hanau auch auf das von Hass und Hetze geprägte Klima in sozialen Medien zurück. So fragte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, was gesetzlich gegen Hass und Hetze im Internet getan werden könne.

Was würde bessere Gesetze gegen Hass im Netz bringen? Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) verwies im heute journal auf ein in dieser Woche von ihr auf den Weg gebrachtes Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz. Es soll soziale Netzwerke verpflichten, Mord- und Vergewaltigungsdrohungen sowie Nazi-Propaganda zu melden.

Dabei ginge es aber nur um strafrechtlich relevante Inhalte, kritisiert die Rechtsextremismus-Expertin Simone Rafael von der Amadeu Antonio Stiftung. "Das ist nur ein kleiner Teil der Inhalte", die Hass und Hetze verbreiten. Trotzdem begrüßt sie den Vorschlag, er sei aber nur ein erster Schritt.

Das viel größere Problem sieht Rafael bei den Behörden. "Es fehlen spezialisierte Polizeistellen und Staatsanwaltschaften, die sich mit Hasskriminalität auskennen." Die Gefahr: Gemeldete Hassbotschaften können nicht von den Behörden bearbeitet werden, weil sie personell und finanziell nicht darauf vorbereitet seien - dasselbe Problem wie beim Waffenrecht.

Es fehlen spezialisierte Polizeistellen und Staatsanwaltschaften, die sich mit Hasskriminalität auskennen.
Simone Rafael, Amadeu Antonio Stiftung

Aber nicht nur die Politik steht in der Verantwortung, sondern auch die Gesellschaft. "Wir haben ein gesellschaftliches Klima, in dem rechtspopulistische und rechtsradikale Forderungen sehr viel Zustimmung enthalten."  Ein Klima, in dem sich Menschen wie der Hanauer Täter legitimiert fühlen würden, so Simone Rafael. Und gerade die Opfer solcher Anschläge dürfe man nicht vergessen - dafür brauche es aber auch gut finanzierte Organisationen, die sie unterstützen.

Alle Entwicklungen nach dem Anschlag von Hanau lesen Sie hier:

Ein Demonstrationszug zieht durch die Hanauer Innenstadt, auf einem Banner steht "Rechter Terror - Null Toleranz", 22.02.20

Nach dem Anschlag - Tausende demonstrieren in Hanau

Hanau setzt ein Zeichen gegen rechts: Drei Tage nach dem Anschlag haben Tausende in der Stadt demonstriert. In emotionalen Reden wurde an die Toten erinnert. Mehr im Blog.

Mit Material von dpa und Reuters.

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