Mit Blick auf den Attentäter von Hanau fordert der stellvertretende CDU-Unionsfraktionschef Thorsten Frei mehr Kompetenz für den Verfassungsschutz und verschärfte Waffenrechte.
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Der offenbar rassistisch motivierte Anschlag von Hanau schickte Schockwellen durch die Republik. In der hessischen Stadt waren am Mittwochabend neun Menschen mit Migrationshintergrund in einer Shisha-Bar und einem Kiosk mit angegliedertem Café erschossen worden. Erste Volksvertreter fordern nun politische Konsequenzen.
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei spricht sich mit Blick auf den Attentäter von Hanau dafür aus, Einzelpersonen künftig stärker unter die Lupe nehmen zu können. Gegenüber der "Welt" sagte Frei, man müsse dem Bundesverfassungsschutz mehr Möglichkeiten geben, um die Kommunikation von Einzelpersonen zu überwachen.
Nach Hanau mehr Kompetenzen für Verfassungsschutz gefordert
Bislang sei es für die Sicherheitsbehörden sehr schwierig, eine Radikalisierung zu erkennen, die sich im Stillen und außerhalb eines Gruppenzusammenhangs vollziehe. Frei fordert daher konkret erweiterte Kompetenzen für den Verfassungsschutz - unter anderem bei der sogenannten Quellen - Telekommunikationsüberwachung.
- "Klima des Hasses austrocknen"
Der Anschlag von Hanau erschüttert Politik und Gesellschaft. "Waffen dürfen nicht in die Hände von Extremisten kommen." Das sagt Justizministerin Christine Lambrecht im ZDF.
Dabei handelt es sich um den Zugriff auf elektronische Kommunikation, bevor diese standardmäßig verschlüsselt wird oder um deren nachträgliche Entschlüsselung. Der CDU-Politiker verlangte auch erweiterte Möglichkeiten für die sogenannte Online-Durchsuchung, also das Eindringen in Computer oder Smartphones mittels versteckter Software.
Weitere Verschärfung des Waffenrechts?
Frei kündigte zudem an, dass seine Fraktion eine mögliche weitere Verschärfung des Waffenrechts "sehr genau prüfen" wolle.
Allerdings war erst am Donnerstag eine Verschärfung des Waffenrechts in Kraft getreten. Das verschärfte Waffenrecht ist Teil des Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus, das die Bundesregierung nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle auf den Weg gebracht hatte.
Waffenschein: In Deutschland fast 5,5 Millionen Waffen registriert
Erforderlich ist nun eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor Erteilung eines Waffenscheins. Mitglieder einer verfassungsfeindlichen Vereinigung können damit als "waffenrechtlich unzuverlässig" eingestuft werden. Im Nationalen Waffenregister waren zum Jahresende 2019 genau 5.444.029 Schusswaffen in Privatbesitz verzeichnet . Das sind 2,06 Prozent mehr als noch in 2015.
Nach Angaben des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) handelte es sich bei dem mutmaßlichen Täter von Hanau um einen Sportschützen. Der 43-jährige Tobias R. sei legal im Besitz von Waffen gewesen.