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Handelsabkommen Ceta - Linksfraktion klagt gegen den Bundestag

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Die Linke wirft dem Bundestag Versäumnisse beim umstrittenen Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada - Ceta - vor. Und klagt jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht.

Demonstration gegen die Handelsabkommen CETA und TTIP in Berlin.
Demonstration gegen die Handelsabkommen Ceta und TTIP in Berlin: Die Linke hat wegen Versäumnissen bei Ceta Klage gegen den Bundestag eingereicht (Archivbild).
Quelle: dpa

Das Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada ist schon seit Jahren vorläufig in Kraft - zumindest in einigen Bereichen. Der Linksfraktion stößt das sauer auf. Sie kritisiert die Rolle des Bundestags beim Start des umstrittenen Abkommens und hat Organklage gegen ihn beim Bundesverfassunggericht eingereicht.

Handelsabkommen Ceta seit drei Jahren teilweise in Kraft

Der Bundestag habe bei der europäischen Integration Mitwirkungspflichten, denen er nicht nachgekommen sei, hieß es seitens der Linken. Fraktionschefin Amira Mohamed Ali kritisierte in der Verhandlung am Dienstag, dass Ceta zwar seit drei Jahren in großen Teilen angewendet werde, es dazu aber kein Gesetz gebe.

Zwischen der EU und Kanada ist das Freihandelsabkommen CETA vorläufig in Kraft getreten. Die EU-Kommission beziffert die Einsparungen für europäische Unternehmen auf 590 Millionen Euro pro Jahr.

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Das reiche nicht aus für ein Abkommen, von dem erhebliche negative Auswirkungen zu erwarten seien, sagte Ali. Auf Antrag von Union und SPD hatte der Bundestag im September 2016 nur eine Stellungnahme zu Ceta beschlossen. Die Linken nennen das einen Freibrief für die Bundesregierung.

Der CDU-Abgeordnete Heribert Hirte sagte vor der Verhandlung, der Bundestag habe sich nichts vorzuwerfen. "Wir haben eine politische Stellungnahme abgegeben. Und diese politische Stellungnahme war aus unserer Sicht völlig in Ordnung." Ein Gesetz sei zum damaligen Zeitpunkt nicht erforderlich gewesen.

Wirtschaftsministerium: Exporte nach Kanada gestiegen

Auch die Bundesregierung betonte, dass Bundestag und Bundesrat von Anfang an umfassend unterrichtet und beteiligt worden seien. In Deutschland hänge jeder vierte Arbeitsplatz vom Export ab - und dank Ceta seien die Exporte nach Kanada gestiegen, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Elisabenth Winkelmeier-Becker

Die EU und Deutschland brauchen offene Märkte, um Beschäftigung und wirtschaftlichen Wohlstand zu sichern.
Elisabeth Winkelmeier-Becker, Parlamentar. Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium

Klage der Linken möglicherweise nicht zulässig

Weil die Richter bezweifeln, ob die Klage der Linken überhaupt zulässig ist, werden diese inhaltlichen Fragen möglicherweise gar nicht mehr entscheidend sein. Im Organstreitverfahren, wie in diesem Fall, entscheidet das Bundesverfassungsgericht Konflikte zwischen obersten Bundesorganen über ihre Rechte und Pflichten aus dem Grundgesetz.

Weil die Linke geltend mache, dass der Bundestag Rechte des Bundestags verletzt habe, wie Richter Peter Müller sagte, ist ein Erfolg der Klage zumindest fraglich. In Karlsruhe sind aber noch etliche Verfassungsbeschwerden gegen Ceta anhängig.

Die Fahnen von Kanda und der EU

EuGH-Urteil - Streitschlichtung bei Ceta ist rechtens 

Das umstrittene Streitbeilegungssystem im EU-Handelsabkommen Ceta mit Kanada ist mit EU-Recht vereinbar. Die Schiedsvereinbarung war auch in Deutschland stark umstritten.

Start von Ceta stand 2016 wegen Klagen auf der Kippe

Ein Bündnis der Verbraucherorganisation Foodwatch und der Vereine Campact und Mehr Demokratie hatte allein mehr als 125.000 Mitkläger mobilisiert. 2016 stand sogar der Start des Abkommens auf der Kippe.

Im Eilverfahren erlaubten die Richter damals die deutsche Beteiligung. Die Bundesregierung musste aber unter anderem sicherstellen, dass Deutschland im Zweifel aus dem Abkommen wieder herauskommt.

Ceta-Stopp noch möglich

Ein Stopp von Ceta ist also immer noch möglich. Ceta ist seit dem 21. September 2017 vorläufig in Kraft, allerdings nur in den Bereichen in unstreitiger EU-Zuständigkeit. Damit das Abkommen vollständig in Kraft treten kann, muss es von den Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Das ist erst zum Teil passiert.

In Deutschland kann Ceta erst ratifiziert werden, wenn das Bundesverfassungsgericht über die Klagen entschieden hat.

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