Handelsabkommen mit Kanada:Bundestag stimmt Ceta zu
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Deutschland hat nach langem Zögern das Ceta-Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ratifiziert. Für das entsprechende Gesetz votierte die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten.
Der Bundestag stimmt dem Handelsabkommen mit Kanada zu.
Quelle: dpa
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit eine Ratifizierung des umstrittenen EU-Handelsabkommens mit Kanada (Ceta) beschlossen. Dafür stimmten in einer namentlichen Abstimmung 559 Abgeordnete und 110 dagegen. Vorausgegangen waren jahrelange Debatten.
FDP, SPD und Grüne sind mit Ceta zufrieden
Der Fraktionschef der FDP, Christian Dürr, sprach von einem wichtigen Schritt:
Wir brauchen mehr Freihandel mit den Demokratien dieser Welt.
Christian Dürr, FDP-Fraktionschef
Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge verteidigte die Zustimmung ihrer Abgeordneten. Die Grünen waren lange gegen Ceta. Dröge sagte, gemeinsam mit der EU und Kanada habe man es geschafft, missbrauchsanfällige Standards beim Investitionsschutz zu reformieren. Missbräuchliche Klagen gegen Klimaschutz und Nachhaltigkeit würden Geschichte sein.
Fraktionsvizechefin der SPD, Verena Hubertz, sprach von einem wichtigen Schritt für den "werteorientierten Freihandel" und den Zusammenhalt der demokratischen Staaten. Das Abkommen werde den Handel deutlich erleichtern und dafür sorgen, dass Zölle und Handelshemmnisse wegfielen.
Union wirft Ampel "Hinhaltetaktik vor"
Im Prozess der Ratifizierung hat die Union der Bundesregierung eine "Hinhaltetaktik" vorgeworfen. Im Bundestag werde über ein Gesetz abgestimmt, das "wortgleich dem unsrigen ist, das wir bereits im März eingebracht haben", sagte Julia Klöckner (CDU) bei der Aussprache vor der Abstimmung über das Gesetz.
Wir brauchen Partner, die unsere Werte teilen und wir brauchen eine Bundesregierung, die entscheidet und nicht hinhält.
Julia Klöckner, CDU-Politikerin
In der Vergangenheit hätten die Grünen erklärt, Ceta nicht zustimmen und nachverhandeln zu wollen. "Sie haben gar nichts gemacht", sagte Klöckner, und nun werde über das Gesetz abgestimmt.
Für die Industrie ein überfälliger Schritt
Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Siegfried Russwurm, sprach mit Blick auf das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada am Donnerstag von einem überfälligen Schritt. "Er muss der EU jetzt neuen Schwung in der Handelspolitik verleihen", so Russwurm.
Deutschland und die EU brauchen offene Märkte, gerade in Zeiten des zunehmenden Protektionismus.
Siegfried Russwurm, Industrieverband BDI
Ähnlich äußerte sich der Automobilverband VDA: "Wir müssen unsere Zusammenarbeit mit anderen Ländern ausbauen und intensivieren", so VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Es brauche mehr Investitions- und Handelsabkommen sowie mehr Energie- und Rohstoffpartnerschaften.
Ceta: Viel Kritik in der Vergangenheit
Ceta ist seit September 2017 vorläufig in Kraft - allerdings nur in den Bereichen, für die allein die EU zuständig ist und nicht die Mitgliedstaaten. Die anderen Teile etwa zu Investitionsschutz und Investitionsgerichtsbarkeit liegen auf Eis, bis die Ratifizierung abgeschlossen ist. In der EU fehlt noch die Zustimmung aus mehreren Staaten, darunter aus Deutschland. Kanada selbst hat die Ratifizierung bereits abgeschlossen.
Durch das Handelsabkommen gibt es für 98 Prozent aller Waren, die zwischen der EU und Kanada gehandelt werden, keine Zölle mehr. Laut Industrieverband DIHK fallen für europäische Unternehmen pro Jahr rund 500 Millionen Euro an Zollgebühren weg.
An Ceta gibt es nach wie vor breite Kritik. So sagte Greenpeace-Handelsexpertin Lis Cunha: "Das Abkommen schützt fossile Konzerne statt das Klima." Mit dem Abkommen würden Sonderrechte für ausländische Investoren geschaffen.
Quelle: dpa, Reuters, AFP