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Handelsabkommen USA - China - "A big, beautiful monster"

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Präsident Trump schließt mit den Chinesen ein Handelsabkommen - doch der Handelskrieg ist noch nicht vorbei.

Ein Containerschiff vor Qingdao in China.
Ein Containerschiff vor Qingdao in China.
Quelle: Uncredited/CHINATOPIX/dpa

"A big, beautiful monster" - "ein großes, schönes Monster", so nennt Präsident Trump das Handelsabkommen, das er am Mittwoch mit den Chinesen unterzeichnen will. "The deal is done", tönt er auf seinen Wahlkampfveranstaltungen in den vergangenen Tagen - "der Deal ist gemacht." Trump nennt das Abkommen "the greatest deal ever", den größten Deal aller Zeiten.

The greatest deal ever.
Donald Trump, US-Präsident

Klar ist, die kleine Zeremonie im Weißen Haus heute wird von Trump als politischer Triumph verkauft werden. Im anlaufenden Wahlkampf wird er immer wieder darauf hinweisen, dass die Chinesen in den nächsten zwei Jahren Waren im Wert von rund 200 Milliarden Dollar von den USA abnehmen wollen.

Bis kurz vor Schluss verhandelt

Doch vor der Unterzeichnung ist darüber hinaus wenig Konkretes bekannt. Immer wieder hieß es aus dem Weißen Haus und von Trumps Handelsvertretern, es werde "an der Übersetzung des Papiers gearbeitet". Bis zum Vormittag der Unterzeichnung liegt das Papier der Öffentlichkeit nicht vor. Es heißt, bis zum Schluss wurde zwischen beiden Seiten verhandelt; Liu He, der Verhandlungsführer der Chinesen, ist seit Montag in Washington.

Das, was bislang von der Übereinkunft bekannt ist, rechtfertigt die großen Titel, die Trump dem Abkommen bislang gegeben hat, nicht. Es ist die Phase I eines "großen Abkommens", das Trump ursprünglich mit Vehemenz gefordert hatte. Von ursprünglich 150 Seiten Vertragsentwurf sollen gerade mal 86 Seiten übrig geblieben sein.

Beide Seiten machen Zugeständnisse

China will sich wohl verpflichten, den Amerikanern Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar im Zuge der nächsten zwei Jahre abzukaufen, davon landwirtschaftliche Güter im Wert von rund 40 Milliarden Dollar.

Die USA im Gegenzug verzichten dafür auf die für Mitte Dezember 2019 angedrohten neuen Zölle von 15 Prozent auf China-Importe im Wert von 160 Milliarden Dollar. Auch sollen die bisherigen 15 Prozent Zoll, die zuletzt auf einen Teil der Waren verhängt wurden, halbiert werden. Den größten Batzen aber - 25-prozentige US-Zölle auf chinesische Güter im Umfang von 360 Milliarden Dollar - will Trump weiterhin bestehen lassen. Er nennt das einen Hebel "für weitere Verhandlungen mit Peking".

Handelsabkommen in mehreren Schritten

Es ist nicht das umfassende Abkommen, das Trump immer vorgeschwebt hatte - eines, das auch die chinesische Subventionspolitik angeht, mit der China staatliche Firmen fördert. Oder die Praxis Pekings, ausländischen Firmen Technologie-Knowhow abzupressen, wenn sie denn auf dem chinesischen Markt Fuß fassen wollen. Es soll bald weiter verhandelt werden zwischen Peking und Washington an einer Phase II des Deals. Doch wann genau es dazu kommen soll, dazu macht Trump keine klare Aussage. Mal heißt es "bald", dann wieder verschiebt er diese Runde der Verhandlungen auf die Zeit nach der Präsidentschaftswahl im November 2020.

Amerikas Farmer würden sich freuen, sofern China die versprochenen landwirtschaftlichen Güter - Sojabohnen vor allem - tatsächlich abnimmt. Doch wie sicher kann man sein, dass China die versprochenen Mengen abnehmen kann? Können sie erreicht werden, ohne dass Peking seine Zölle auf US-Waren streicht? Und was, wenn die Chinesen den Deal nicht einhalten, was für einen Hebel hat Washington, falls Peking seinen Teil des Versprechens nicht erfüllt? Unklar.

Zoom-Doku: Zocken mit Zöllen

"America first", Strafzölle gegen China und Deutschland. Fast täglich meldet sich US-Präsident Trump und stellt vermeintlich gültige Regeln des Freihandels auf den Kopf.

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28 min
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Viele Branchen in den USA müssen weiter kämpfen

Ein großer Teil der Zölle bleibt bestehen. Entsprechend wird der Deal von Mittwoch vielen US-Unternehmen nicht die erhoffte Erleichterung bringen, Hersteller von Autoteilen oder die Chemiebranche beispielsweise werden weiterhin kämpfen müssen.

Der Minderheitsführer im Senat, der Demokrat Chuck Schumer, wirft Trump entsprechend "harte Rhetorik" vor, für die er im Gegenzug wenig bekäme. Er warnt vor einem schnellen Kompromiss, der die Chinesen als Gewinner vom Platz gehen lässt, ohne dass sie an den Strukturen ihres Wirtschaftssystems rütteln würden. Sein Credo: "Gib Dich nicht zufrieden ohne strukturelle Änderungen!"

Gib Dich nicht zufrieden ohne strukturelle Änderungen!
Chuck Schumer, demokratischer Minderheitsführer im Senat

Am späten Vormittag (Ortszeit) wird Trump mit dem chinesischen Verhandlungsführer Lui He das Abkommen im Weißen Haus unterzeichnen. Das Handelsabkommen: Es ist ein kleiner Schritt, der die Märkte beruhigt. Mehr nicht. Der Handelskrieg ist längst nicht vorbei.

Ines Trams ist Korrespondentin im ZDF-Studio Washington.

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