Zum 1. Januar 2023 soll das neue Bürgergeld kommen. Kritik an den Plänen gibt es vom Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks. Wollseifer fehlen die Anreize.
Quelle: dpa (Archiv)
Der Handwerksverband sieht im Bürgergeld-Konzept der Bundesregierung falsche Anreize für Geringverdiener.
"Es sorgt für Demotivation bei denjenigen, die mit einem geringen Gehalt regulär arbeiten. Am unteren Ende verschwimmen immer mehr die Grenzen zwischen regulärer Arbeit und dem Bürgergeld", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, der Düsseldorfer "Rheinischen Post".
Wollseifer: Bürgergeld-Konzept "nicht ausreichend"
"Langzeitarbeitslose brauchen Unterstützung, um wieder in Arbeit zu kommen. Das gewährleistet das Bürgergeld-Konzept nicht ausreichend, daher finden wir es nicht gut", sagte Wollseifer demnach.
Viele fragten sich, warum sie morgens um 7 Uhr schon arbeiten sollten, wenn Bürgergeld-Bezieher fast das Gleiche bekämen. "Die Verbesserungen für die Bezieher beim Schonvermögen, der Wegfall von Sanktionen, die deutliche Anhebung des Regelsatzes, die komplette Übernahme der stark gestiegenen Heizkosten - all das wird dazu führen, dass sich für mehr Menschen als bisher das Nicht-Arbeiten mehr lohnt als das Arbeiten."
Mehr als 50 Euro Erhöhung gegenüber Hartz IV
Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Einführung des Bürgergelds in der Hartz-IV-Nachfolge ab 1. Januar 2023 soll an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden.
Der Regelsatz des neuen Bürgergelds soll nach Heils Plänen für alleinstehende Erwachsene monatlich 502 Euro betragen. Damit soll der bisherige Hartz-IV-Satz ab dem 1. Januar 2023 um mehr als 50 Euro erhöht werden.
Rund 3,8 Millionen Menschen leben in Deutschland von Arbeitslosengeld II. Ihnen verspricht die SPD mit der Abschaffung von Hartz IV und der Einführung des Bürgergeldes eine deutliche finanzielle Verbesserung.
