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Harbarth - ein Richter mit Vorgeschichte

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Bundesverfassungsgericht - Harbarth - ein Richter mit Vorgeschichte

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Er war bereits Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und wechselt nun an dessen Spitze: Stephan Harbarth ist ein Jurist mit viel Kompetenz. Es gibt aber auch Kritik an ihm.

Stefan Harbarth, früherer CDU-Bundestagsabgeordneter, wurde heute von Bundespräsident Steinmeier zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt, er folgt auf Andreas Voßkuhle.

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Es gibt wahrlich angenehmere Zeiten, um Präsident des Bundesverfassungsgerichts zu werden. Da sind die Meinungsverschiedenheiten mit dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und ein Berg von Corona-Klagen. Doch Stephan Harbarth will sich dem stellen, hat das Amt "mit hohem Respekt übernommen", wie er in einem Zeitungsinterview sagt.

Dass er Präsident des höchsten deutschen Gerichts werden würde, war schon länger vorgezeichnet. Ein ungeschriebenes Gesetz in Karlsruhe lautet, dass – sofern die Amtszeiten es zulassen - der Vize den Präsidenten beerbt.

Ist Stephan Harbarth ein unabhängiger Verfassungsrichter?

Der 48-jährige Stephan Harbarth ist ein herausragender Jurist, machte seine Abschlüsse in Heidelberg und Yale, ist Honorarprofessor an der Juristischen Fakultät der Uni Heidelberg. Doch woran sich manche stoßen: Als er vom Bundestag ans Bundesverfassungsgericht gewählt wurde, war er CDU-Politiker. Mit 16 Jahren ging er in die Junge Union, seit 2009 sitzt er für seinen Wahlkreis Rhein-Neckar direkt im Bundestag, 2016 wird er stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU.

In diesen neun Jahren im Bundestag hat Stephan Harbarth auch an vielem mitgewirkt, was möglicherweise auch zur Überprüfung ans Bundesverfassungsgericht kommen könnte. Wie steht es da um die Unabhängigkeit eines Verfassungsrichters?

Professor Stephan Harbarth, bisher Vizepräsident und Vorsitzender des Ersten Senats, ist vom Bundesrat einstimmig zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt worden. Er ist ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter und Rechtsanwalt.

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Schon nach seiner Wahl als Verfassungsrichter sagte Harbarth:

Die entscheidende Frage ist doch, ob das eine Persönlichkeit ist, die in der Lage ist, das Richteramt am Bundesverfassungsgericht unabhängig auszuüben; diese Frage müssen aber andere beantworten.

Er war Mitglied der Kanzlei, die Volkswagen im Dieselskandal vertrat

Kritik gibt es auch an seinem juristischen beruflichen Werdegang. Denn Harbarth ist immer Rechtsanwalt gewesen, war bis zu seiner Wahl als Verfassungsrichter Partner in der Mannheimer Großkanzlei Schilling, Zutt & Anschütz.

Jener Kanzlei, die mit dem Slogan "Zu uns kommen Konzerne" den Autokonzern Volkswagen im Dieselskandal vertrat.

Mit diesem Mandat aber war Harbarth nicht betraut, er hat die Sozietät auch verlassen. Nur seine Honorarprofessur an der Uni Heidelberg darf er noch weiter ausüben. Doch wie kam es genau zu dieser Professur, das möchte ein Kölner Rechtsanwalt nun von der Uni Heidelberg wissen. Er hat Auskunftsklage erhoben.

Harbarth hat schon Aufsehen erregende Urteile gesprochen

Bei aller Kritik: Seit Dezember 2018 hat sich Stephan Harbarth in seine neue Aufgabe in Karlsruhe akribisch eingearbeitet, präzise, nach außen still und unauffällig. Schon im Bundestag galt er als besonnener Politiker.

Dass Politiker auch Verfassungsrichter werden können, zeigt sich seit 2011 an Peter Müller – zuvor langjähriger Ministerpräsident des Saarlands. Die wenigen öffentlichen Verhandlungen und Urteilsverkündungen des Ersten Senats unter dem neuen Vorsitzenden Harbarth haben gleichwohl aufhorchen lassen.

So darf Hartz IV in bestimmten Konstellationen nicht weiter gekürzt werden, das BND-Gesetz muss erheblich nachgebessert werden. Harbarth ist nur einer von acht Richterinnen und Richtern im Ersten Senat und hat kein höheres Stimmengewicht.

Vorgänger Andreas Voßkuhle mag den neuen fünften Mann im Staat

Bei einem Festakt 2019 wurde der scheidende Gerichtspräsident Voßkuhle gegenüber Stephan Harbarth, den er duzt, persönlich:

Gut tun werden uns auch Dein feines menschliches Gespür, Deine Klugheit, Deine Integrität und Deine Energie.

Alles davon wird Stephan Harbarth brauchen als neuer Verfassungsgerichtspräsident – als neuer fünfter Mann im Staat.

Christoph Schneider ist Reporter der ZDF-Redaktion Recht & Justiz.

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