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Kritik an Kabinettsbeschluss - Drei Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger

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Ab dem kommenden Jahr bekommen Bezieher von Hartz IV drei Euro mehr im Monat. Die Erhöhung liegt deutlich unter der aktuellen Inflationsrate. Es hagelt Kritik.

Empfangsschalter für Hartz IV-Anträge
Das Plus bei Hartz IV sei viel zu wenig, kritisieren Sozialverbände und die Opposition.
Quelle: dpa

Hartz-IV-Bezieher haben ab dem kommenden Jahr drei Euro pro Monat mehr im Portemonnaie. Der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene steigt im Januar um drei auf 449 Euro im Monat. Insgesamt erhalten Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 0,76 Prozent mehr Geld. Eine entsprechende Verordnung des Bundessozialministeriums hat das Kabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht. Die Mehrkosten werden auf 190 Millionen Euro im kommenden Jahr taxiert.

Die aktuell deutlich steigenden Verbraucherpreise - im August betrug die Inflationsrate 3,9 Prozent - sind bei der Berechnung der Sätze nicht eingegangen. Sie würden erst für 2023 berücksichtigt, sagte eine Ministeriumssprecherin. Kritik kam von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Opposition.

Die monatlichen Hartz-IV-Sätze ab Januar 2022:

  • Alleinstehende Erwachsene: 449 Euro (plus drei)
  • Partnerinnen, Partner und Ehegatten: 404 Euro (plus drei).
  • Kinder zwischen 14 und 17 Jahren: 376 Euro (plus drei)
  • 6- bis 13-Jährige: 311 Euro (plus zwei)
  • 0- bis 5-Jährige: 285 Euro (plus zwei)
  • 18- bis 24-Jährige im Elternhaus und Volljährige in Einrichtungen: 360 Euro (plus drei)

Mit den jährlichen Anpassungen will die Regierung ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern. Die Sprecherin des Sozialressorts betonte, die gesetzlich vorgeschriebene Methodik biete keinen Entscheidungsspielraum zur Höhe des Regelsatzes. Sie räumte ein, dass die höheren Preise des zweiten Halbjahres 2021 aus statistischen Gründen nicht berücksichtigt würden und diese bei der Anpassung 2023 einflössen.

Sozialverband: Regierung kürzt de facto Leistungen

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Die geplante Erhöhung um nur drei Euro liegt deutlich unterhalb der Preisentwicklung." Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sagte der Zeitung, die Bundesregierung kürze de facto die Leistungen von Grundsicherungsbeziehern.

Wer sich in einer finanziellen Notlage befindet, kann in Deutschland Hartz IV beantragen. Das gilt auch für Menschen, die einen Job haben.

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Seit Monaten heizen überdurchschnittlich steigende Energiepreise die Teuerung an. Zudem wirkt sich die Rücknahme der temporären Mehrwertsteuersenkung aus. Im August lag die Inflationsrate in Deutschland bei 3,9 Prozent. Volkswirte erwarten in den nächsten Monaten weiter steigende Teuerungsraten, halten den Anstieg der Verbraucherpreise aber für ein vorübergehendes Phänomen. Eine höhere Inflation schwächt die Kaufkraft von Verbrauchern: Für einen Euro können sie weniger kaufen als zuvor.

Grüne: Hartz-IV-Anpassung "bitter"

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte den Beschluss zur Anpassung des Hartz-IV-Satzes "unverantwortlich, kalt und bitter". Die Linke kritisierte auf Twitter: "Für Hartz-IV-Berechtigte bedeutet das real einen Kaufkraftverlust."

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von Kristina Hofmann, Berlin
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