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Sozialleistungen - Hartz IV soll 2021 erhöht werden

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Aufgrund einer neuen Berechnung sollen Hartz-IV-Empfänger ab 2021 mehr Geld bekommen. Die Rede ist von mindestens sieben Euro monatlich. Kritikern geht das nicht weit genug.

Empfangsschalter für Hartz IV-Anträge
Ab 2021 sollen Hartz-IV-Empfänger mindestens sieben Euro mehr im Monat erhalten.
Quelle: dpa

Hartz-IV-Empfänger sollen ab dem kommenden Jahr mindestens sieben Euro mehr im Monat bekommen. Der Satz für alleinstehende Erwachsene steigt Anfang Januar 2021 von 432 auf mindestens 439 Euro. Einen entsprechenden Entwurf von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat das Bundeskabinett in Berlin am Mittwoch beschlossen.

Das Gesetz, mit dem auch die Leistungen für Asylbewerber erhöht werden, muss noch durch Bundestag und Bundesrat. Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände kritisieren die Anpassungen als zu niedrig.

Was ändert sich für Jugendliche, die Hartz IV empfangen?

Die Hartz-IV-Sätze bei Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren sollen deutlich stärker steigen, als die der Erwachsenen: Geplant ist eine Erhöhung um mindestens 39 auf 367 Euro im Monat. Das früher als Taschengeld bezeichnete Bargeld für den persönlichen Bedarf für alleinlebende erwachsene Asylbewerber erhöht sich dem Entwurf zufolge von 153 auf 160 Euro im Monat, für jugendliche Asylbewerber von 80 auf 108 Euro.

Kinder spielen mit Spielzeugautos auf dem Gelände einer Kita in Baden-Württemberg.

Hilfe für Geringverdiener - DGB fordert Kindergrundsicherung 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine Reform der Hilfen für Kinder: Mit der Kindergrundsicherung soll der Nachwuchs von Geringverdienern bessere Zukunftschancen erhalten.

Warum werden die Hartz-IV-Sätze erhöht?

Die Sätze werden alle fünf Jahre, wenn eine neue sogenannte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) vorliegt, neu festgesetzt, was nun der Fall ist. Außerdem werden sie jährlich entlang der Lohn- und Preisentwicklung fortgeschrieben. Dies steht in diesem Jahr für Hartz-IV-Empfänger noch aus und wird voraussichtlich Ende des Monats passieren. Es wird also eine weitere Erhöhung geben, weshalb momentan nur von einem Anstieg um "mindestens" sieben Euro gesprochen werden kann.

Was sagen die Kritikerinnen und Kritiker

Der Sozialverband VdK bezeichnet die berechneten Regelbedarfshöhen als "nicht realitätsgerecht". VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte: "Sieben Euro reichen hinten und vorne nicht. Das sind gerade mal 23 Cent am Tag, die die Menschen mehr in der Tasche haben. Armut bekämpfen wir damit ganz sicher nicht." Der Paritätische Gesamtverband spricht von einem "unverschämten Kleinrechnen" der Regelsätze.

Bremerhaven Lehe, hier sollen die Menschen mit den meisten Schulden leben. Von 37.500 Einwohnern ist jeder Dritte laut Schuldneratlas verschuldet. Viele sind arbeitslos und leben von Hartz IV. Wie lebt es sich in einem Stadtteil, in dem Armut Alltag ist?

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28 min
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Linken-Chefin Katja Kipping warf Sozialminister Heil vor, eine "aktive Verarmungspolitik" zu betreiben. Der Gesetzentwurf sei ein Schlag ins Gesicht für Millionen Menschen in Deutschland, kritisierte der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven Lehmann. Er forderte eine schrittweise Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes für Erwachsene auf 603 Euro im Monat.

Das Bundessozialministerium wies die Vorwürfe am Mittwoch als "nicht gerechtfertigt" zurück. Die Berechnungsmethode sei transparent und nachprüfbar, sagte eine Sprecherin.

Wie viele Menschen beziehen Hartz IV?

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit beziehen rund 5,7 Millionen Menschen in Deutschland die "Grundsicherung für Arbeitssuchende", die umgangssprachlich "Hartz IV" genannt wird.

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