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Reiner Haseloff - "Wir haben reagiert, wenn es nötig war"

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Wer gegen die Maskenpflicht verstößt, muss jetzt in Deutschland mindestens 50 Euro Strafe zahlen. Nur Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) macht da nicht mit.

Wer gegen die Maskenpflicht verstößt, muss jetzt in Deutschland mindestens 50 Euro Strafe zahlen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geht diesen Weg nicht mit.

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ZDF: Viele Menschen hier im Land sind verwirrt angesichts der unterschiedlichen Corona-Regeln in den Ländern. Das Virus ist doch nicht weniger gefährlich in Sachsen-Anhalt als in Bayern. Warum wehren Sie sich gegen mehr Einheitlichkeit?

Reiner Haseloff:  Ich denke, wir haben ja einen Grundkonsens, der sich durch alle Verordnungen in allen 16 Bundesländern zieht. Der wirkt ja auch, denn in Deutschland ist es insgesamt besser gelaufen, als in so manchem anderen Staat in Europa.

Auf der anderen Seite ist auch in Deutschland die Unterschiedlichkeit sehr groß und die Frage ist immer, was muss man machen, damit die Zahlen möglichst niedrig sind und wo sind momentan überhaupt die Hauptinfektionsherde?

Und wenn wir uns anschauen, was aktuell die Infektionszahlen betrifft, dann gibt es Bundesländer wie Sachsen-Anhalt, wir hatten heute neun neue Fälle, davon kommen acht aus Urlaubsregionen, wo wir eigentlich die Empfehlung gegeben haben, dort nicht hinzufahren.

Das heißt, man kann jetzt genau lokalisieren, wo sie herkommen und deswegen sind Diskussionen zu Verschärfungen in anderen Bereichen derzeit für das Bundesland selber nicht vermittelbar. Wir müssen eher fragen, wie kriegen wir diesen Urlaubsverkehr, die Urlaubsverkehrer, so kontrolliert, dass sie nicht von außen wieder das reinholen, was wir mit Mühe in den letzten Monaten versucht haben runterzufahren.

ZDF: Schauen wir kurz auf die Beschlüsse von heute: Wer gegen die Maskenpflicht verstößt, der muss jetzt mindestens 50 Euro Strafe zahlen - überall in Deutschland. Nur Sie lehnen das für Sachsen-Anhalt ab. Was ist denn das für eine Vorschrift wert, wenn nicht auch bestraft werden kann?

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Haseloff: Wir sind bezüglich der Mund-Nasen-Schutz-Problematik schon die ganze Zeit ohne entsprechende Bußgelder klargekommen. Dass es immer Ausreißer gibt, das wissen wir. Wir müssen den Menschen klarmachen, dass es notwendig ist, Hygieneregeln einzuhalten, und wir haben in unserer Verordnung festgelegt, dass - wenn ich bestimmte Einrichtungen beziehungsweise eben auch Verkehrsmittel betrete - dass ich das ohne entsprechenden Mund-Nasen-Schutz nicht zu machen habe.

Demzufolge kann auch derjenige, der eine Straßenbahn verantwortet oder eine Eisenbahn, die Mitnahme auch verweigern. Das ist unsere Rechtsgrundlage, das ist ein viel stärkeres Schwert, als wenn man die Leute erst reinkommen lässt und dann das Personal nicht hat, um das zu kontrollieren.

Wenn wir als Staat etwas in Gang setzen, auch an Maßnahmen, dann müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass es entsprechend kontrolliert und auch umgesetzt wird. Und da waren wir uns heute in der Runde einig, dass dafür die Ressourcen fehlen. Deswegen hat der Bund auch die Aufgabe bekommen, dafür zu sorgen, dass auf Bundesebene über das Bundesverkehrsministerium, zum Beispiel was die Eisenbahn, die Deutsche Bahn anbelangt, entsprechende einheitliche Lösungen gebracht werden. Da ist der Bund zuständig, denn die Bahn ist sozusagen die Bundesbahn gewesen, die wir heute als Deutsche Bahn in ganz Deutschland hier Dienstleistungen anbieten sehen.

ZDF: Jetzt gab es heute eine Einigung auf Prinzipien, gelten die auch grundsätzlich für Sie in Sachsen-Anhalt oder scheren Sie nicht nur bei den Strafzahlungen für Maskenmuffel aus, ich sag mal Fußballstadien oder Großveranstaltungen?

Haseloff: Bei Großveranstaltungen haben wir ja ganz klare Vereinbarungen getroffen, dass da, wo eine Nachverfolgungsmöglichkeit nicht gegeben ist, beziehungsweise Hygienekonzepte nicht da sind, dass Großveranstaltungen da auch weiterhin, wenn sie über 1.000 sind, nicht stattfinden. Das heißt, da ist auch so eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, wenn es darum geht, Lösungen für den Fußball auf der ersten und zweiten Bundesligaebene zu bringen, während die Dritte, die ja relativ regional unterwegs ist, vor Ort durchaus auch schon Lösungen entwickelt hat, damit sie auch zu Einnahmen kommt.

Und unsere Infektionszahlen, ich sage es nochmal, die sind so niedrig, dass es nicht mehr begründbar ist, zu verschärfen, sondern wir haben ja Mühe, den Leuten klarzumachen, dass wir das was wir jetzt als Standard haben auch halten müssen, weil der Herbst bevorsteht und da müssen wir gewappnet sein, dass wir auch jederzeit reagieren können. Und das werden wir, wir brauchen uns nicht nachsagen zu lassen, dass wir leichtfertig gewesen sind, sondern wir haben immer mit klarem Blick und auf Sicht fahrend immer dann reagiert, wenn es notwendig war.

Das Interview führte Mathias Fornoff.

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