Sachsen-Anhalt wird als einziges Bundesland nicht über den Medienstaatsvertrag abstimmen. Damit wird der Rundfunkbeitrag nicht erhöh. ZDF und ARD wollen dagegen klagen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) zieht die Regierungsvorlage für den Medienstaatsvertrag zurück und blockiert damit vorerst die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Öffentlich-rechtliche Sender wollen beim Bundesverfassungsgericht dagegen …
Sachsen-Anhalt blockiert die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zieht den Gesetzentwurf zum Medienstaatsvertrag vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament zurück, wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilte.
Rundfunkbeitrag wird erstmal nicht erhöht
Das bedeutet, dass der Beitrag zum Januar 2021 nicht erhöht wird. Dafür wäre die Zustimmung aller 16 Landesparlamente nötig gewesen.
Haseloff erklärte, mit dieser Lösung gehe "die Koalition gefestigt aus der Krise hervor und wird ihre Arbeit zum Wohle des Landes bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen". Er habe seine Entscheidung in Abwägung der Konsequenzen getroffen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD - direkt oder indirekt - sei für ihn immer ausgeschlossen gewesen. Gleichzeitig trage er die Verantwortung für die Landesregierung. In Zeiten der Pandemie dürfe diese nicht handlungsunfähig werden.
ZDF und ARD wollen klagen
Es ist noch offen, wie es mit der Erhöhung des Rundfunkbeitrags nun weitergeht. ARD und ZDF haben angekündigt, rechtliche Schritte zu ergreifen und vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
"Ich hätte mir eine andere Lösung gewünscht und habe intensiv dafür geworben. Aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in diesem Verfahren ganz offenbar zum Spielball der Politik in einem Bundesland geworden", sagte ZDF-Intendant Thomas Bellut.
ARD und ZDF wollen wegen der Blockade aus Sachsen-Anhalt gegen einen höheren Rundfunkbeitrag das Bundesverfassungsgericht anrufen. Das Statement von ZDF-Intendant Thomas Bellut.
"Eine Verfassungsbeschwerde ist leider unausweichlich", erklärte auch der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow.
CDU beruft sich auf Koalitionsvertrag
Mehrere Wochen hatten sich CDU, SPD und Grüne um die Erhöhung gestritten. Mitte Dezember sollte im Landtag darüber abgestimmt werden, ob der Rundfunkbeitrag ab dem Januar 2021 um 86 Cent pro Monat auf 18,36 Euro steigen soll.
SPD und Grüne hatten sich für die Erhöhung ausgesprochen. Die CDU-Fraktion lehnte sie ab und berief sich dabei auf die Koalitionsvertrag vereinbarte Beitragsstabilität.
Grüne und SPD sehen rote Linie
Die Koalitionspartner hatten mit einem Ende der Zusammenarbeit gedroht, wenn die CDU bei diesem Votum bliebe. Denn sie hätte wie die AfD abgestimmt und mit ihr gemeinsam eine Mehrheit gehabt. Damit wäre für Grüne und SPD eine rote Linie übertreten worden. Sie hatten angekündigt, die Koalition dann zu verlassen.
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Chefin der Rundfunkkommission, sagt, die Länder hätten die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach der Blockade der Beitragserhöhung bliebe nur der Klageweg.
Nun hat sich eine Lösung gefunden, wie die CDU-Fraktion nicht mit der AfD abstimmt: Es wird keine Abstimmung geben. Der Konflikt in der Kenia-Koalition sei damit gelöst, heißt es in der Mitteilung der Staatskanzlei dazu.
Die Fraktionsvorsitzenden hätten zum Ausdruck gebracht, dass "in die weiteren Überlegungen der Länder die Folgen der Corona-Pandemie für Rundfunkanstalten und Beitragszahler einbezogen werden sollten".
SPD und Grüne akzeptieren Entscheidung
Zuerst hatten SPD und Grüne den Vorschlag, es nicht zu einer Abstimmung kommen zu lassen, abgelehnt. Sie zeigten sich aber weiter gesprächsbereit. Nach Beratungen mit den Koalitionsspitzen und Ministerpräsident Haseloff haben sie nun doch eingelenkt. Ihre Entscheidung begründen sie mit staatspolitischer Verantwortung und der Notwendigkeit einer stabilen Regierung während der Corona-Pandemie.
SPD-Fraktionschefin Katja Pähle erklärte: "Wir erkennen an, dass der Ministerpräsident seine Entscheidung mit dem Ziel getroffen hat, eine gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD zu verhindern und so die Koalition zu erhalten."
"SPD und Grüne haben dem Ganzen zähneknirschend zugestimmt", so ZDF-Korrespondent Andreas Weise.
Für die Medienpolitik in Deutschland sei es aber "kein guter Tag". An ihrer inhaltlichen Position halte die SPD-Fraktion weiter fest, so Andreas Schmidt, SPD- Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Landesparteirats.
Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sagte: "Unter normalen Umständen wäre dies der Moment, eine solche Koalition zu verlassen - derzeit sind aber keine normalen Zustände." Grünen-Landeschef Sebastian Striegel erklärte, die Grünen wollten "aus staatspolitischer Verantwortung" weiterhin eine handlungsfähige Regierung gewährleisten.
Kritik von Linken und AfD
Die AfD im Landtag wertet ist die Entscheidung als Erfolg. "Ohne unsere Fraktion wäre die Erhöhung der Rundfunkgebühren längst beschlossene Sache gewesen", heißt es in einer Mitteilung. Ihr Vorsitzender Oliver Kirchner warf der CDU vor "getäuscht, getrickst und verzögert" zu haben.
Als einen "absurden Vorgang" bezeichnete Stefan Gebhardt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, das Zurückziehen des Gesetzesentwurfs. "Es ist vor allem peinlich, was Sachsen-Anhalt hier abliefert. Und es ist natürlich auch gefährlich. Wir treten gerade die Rundfunkfreiheit, die verfassungsrechtlich garantiert ist, mit Füßen", so Gebhardt. Die Linken hatten angekündigt, bei einer Abstimmung wie SPD und Grüne für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu votieren.