Mehr als 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern: Im Kampf gegen Hass im Netz gegen Politiker haben Ermittler bundesweit Verdächtige vernommen sowie Häuser und Wohnungen durchsucht.
Quelle: dpa
Die Aktion richtete sich gegen mehr als 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern, das teilten das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden und die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft gemeinsam mit. Hintergrund des Aktionstags seien Veröffentlichungen auf Social-Media-Plattformen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im vergangenen Herbst.
Über 600 Äußerungen überprüft
"Dabei wurden über 600 Äußerungen analysiert und auf strafbare Inhalte überprüft", hieß es.
Bei den Straftaten handelt es sich den Angaben zufolge zum einen um Beleidigungen gegen bundesweit bekannte Politikerinnen und Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien. Zwei Drittel der Betroffenen seien Frauen.
Hass und Hetze im Internet nehmen massiv zu und werden zunehmend zum Problem. Der Umgang mit radikalen Akteuren und Inhalten im Netz bestimmt auch die öffentliche Debatte. Eine aktuelle Studie zeigt, dass sich viele vor Online-Hass-Angriffen fürchten.
Durchsuchungen in 13 Bundesländern
Zum anderen würden die Hasspostings irreführende Falschmeldungen und öffentlich dokumentierte Falschzitate enthalten, "die zur Diffamierung und Diskreditierung der Betroffenen geeignet erscheinen".
Durchsuchungen und Ermittlungen gab es in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen.
Kunze sagte weiter: "Um zu verhindern, dass durch einen Rückzug der Betroffenen ein demokratiegefährdendes Ausmaß erreicht wird, verfolgen wir diese Straftaten konsequent". Bei der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft ist die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität angesiedelt.
