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Bedrohung von Kommunalpolitikern - Der schwierige Kampf gegen den Hass im Netz

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Beschimpft und bedroht - Hassdelikte gegen Politiker haben zugenommen. Es trifft auch viele Engagierte in den Kommunen. Die Verfolgung dieser Taten im Netz ist schwierig.

Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel
Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) erhält regelmäßig Hassmails.
Quelle: dpa

"Sehr geehrter Geisel, spinnen Sie so langsam oder ist Ihnen das Corona-Virus in ihren dummen Kopf gestiegen? Ich hoffe, Ihnen prügelt das jemand aus Ihrem unterbelichteten Hirn." Solche Mails erhält Düsseldorfs Oberbürgermeister in diesen Tagen.

Kommunalpolitiker zunehmend bedroht

Thomas Geisel zeigt Hassmails an, aber oft werden die Verfahren eingestellt. Dabei ist seit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke nicht mehr sicher, dass der Hass im Netz bleibt.

Zugleich erleben Kommunalpolitiker eine zunehmende Bedrohung. Laut einer Umfrage der Zeitschrift "Kommunal" wurden im vergangenen Jahr 41 Prozent der Bürgermeister nach eigenen Angaben beleidigt, beschimpft, bedroht oder tätlich angegriffen - 2020 waren es fast zwei Drittel.

Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Der Handlungsbedarf ist da und der Gesetzgeber hat auch reagiert. Seit Juni gibt es das "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität".

Es soll einen stärkeren strafrechtlichen Schutz von Kommunalpolitikern bewirken. Auch üble Nachrede ist jetzt strafbar. Soziale Netzwerke müssen die IP-Adressen verdächtiger Personen melden. Das Gesetz allein aber reicht nicht.

Es braucht zudem Staatsanwälte und Richter, die sich des Ausmaßes und der Folgen des digitalen Hasses bewusst sind. Renate Künast müsse Beschimpfungen wie "Stück Scheiße" hinnehmen, urteilte das Berliner Landgericht - erst die nächste Instanz revidierte das Urteil teilweise.

Erstes Sonderdezernat für Hassrede im Netz

In Köln arbeitet das deutschlandweit erste Sonderdezernat für Hassrede im Netz. Die Arbeit der Staatsanwälte ist mühsam. Zunächst müssen sie immer abwägen, was strafwürdig ist und was von der Meinungsfreiheit gedeckt - längst nicht jede geschmacklose Äußerung ist strafbar.

Zudem ist die Welt der Justiz noch weitgehend analog. Der Kölner Staatsanwalt Christoph Hebbecker sagt: "Wir werden dauerhaft nicht erfolgreich sein, wenn wir Twitter-Verläufe ausdrucken, knicken, lochen und in DIN-A4 Aktendeckel heften. Wir brauchen einen digitalen Ansatz."

Teilnehmer einer rechtsextremen Demonstration

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Beratungsstelle "Hate Aid" gegen Bedrohungen

Einige Kommunalpolitiker versuchen daher, gegen den Hass zivilrechtlich vorzugehen. Die Beratungsstelle Hate Aid hilft ihnen dabei.

Es geht immer los mit den Beleidigungen. Dann kommen die Bedrohungen, die Vergewaltigungsandrohungen und irgendwann kommen die Morddrohungen.
Anna-Lena von Hodenberg, Geschäftsführerin Hate Aid

Nach Geschäftsführerin Anna-Lena von Hodenberg sei es demnach nicht in Ordnung, wenn Betroffenen gesagt werde: Das ist ihr Problem, dagegen müssen sie selbst irgendwie vorgehen.

Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel zeigt sich jedenfalls überrascht über seine vergeblichen Anzeigen und die eingestellten Verfahren: "Ich bin selber Jurist und hatte den Eindruck, dass man sich häufig noch nicht mal die Mühe gemacht hat, den Absender zu ermitteln."

Dorthe Ferber ist Leiterin im ZDF-Landesstudio Nordrhein-Westfalen.

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