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Wie Facebook & Co Hass im Netz bekämpfen sollen

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Kabinett beschließt Gesetz - Wie Facebook & Co Hass im Netz bekämpfen sollen

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Was tun gegen Hass im Netz? Das Kabinett hat heute ein Gesetz beschlossen, das soziale Netzwerke verpflichtet, Mord- und Vergewaltigungsdrohungen sowie Nazi-Propaganda zu melden.

Das Bundeskabinett hat schärfere Regeln gegen Hass im Netz beschlossen. Die Betreiber der sozialen Netzwerke müssen mutmaßlich strafbare Posts künftig sofort dem Bundeskriminalamt melden.

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Bei schweren Straftaten wie Terrorismus und Tötungsdelikten - und wenn ein Richterbeschluss vorliegt - können Behörden auch Passwörter abfragen. Falls diese bei den Anbietern verschlüsselt gespeichert werden, werden sie auch so übermittelt. Explizit sollen künftig auch Kommunalpolitiker besonders geschützt werden.

Streitthema: Zugriff auf Passwörter

Dem Gesetz waren lange Beratungen vorausgegangen. Das Anliegen fanden eigentlich alle richtig. "Wer im Netz hetzt und droht, wird künftig härter und effektiver verfolgt", sagt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Im Dezember legt sie den Entwurf für ihr Anti-Hatespeech-Gesetz vor. Er kündigt an, dass Facebook und andere soziale Netzwerke Hasskommentare wie etwa Morddrohungen auf ihren Seiten von sich aus den Behörden melden müssen. Um die Urheber des Hasses dann zu verfolgen, sollen die Behörden auch Zugriff auf die Passwörter der Nutzer bekommen können.

Das Kabinett hat heute ein Gesetz gegen Hass im Netz beschlossen. Kritikern geht dieses Gesetz zu weit, berichtet ZDF-Korrespondentin Heike Slansky aus Berlin.

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Aber rechtfertigt der Kampf gegen Hass im Netz so einen massiven Eingriff in die Grundrechte? Darf der Staat Passwörter abfragen? Oder schießt Lambrecht hier nicht über das Ziel hinaus? Der Aufschrei jedenfalls ist groß. Der Verband der Internetwirtschaft etwa warnt vor einem "großen Lauschangriff im Netz". Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte, wie Lambrecht SPD-Mitglied, äußert massive Kritik.

Was konkret im neuen Hatespeech-Gesetz steht

Auf die Kritik hat Lambrecht reagiert, wie das ZDF bereits im Januar berichtet hatte. Da kündigte sie an, ihr Gesetz entschärfen zu wollen. In der fertigen Version stehen nun in der Tat hohe Hürden für eine Passwortabfrage. Facebook und andere soziale Netzwerke dürfen die Passwörter ihrer Nutzer nur bei schwersten Straftaten an Behörden weiterleiten, nicht etwa bei Ordnungswidrigkeiten. Außerdem müsse vorher ein Richter zustimmen, kündigte Lambrecht bereits im ZDF-Interview an.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz bezeichnet Hass im Netz als "krasses und gesellschaftlich gravierendes Problem". Er begrüßt das vom Kabinett beschlossene Gesetz: Es sei "ein Schritt in die richtige Richtung".

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Die Passwörter ihrer Nutzer sollen Anbieter wie Facebook auch künftig verschlüsselt speichern. In Lambrechts Gesetz steht, dass dies auch so bleiben soll. Neu ist nach ZDF-Informationen hingegen, welche konkreten Hasskommentare Facebook und andere soziale Netzwerke von sich aus dem Bundeskriminalamt melden müssen.

Bekannt war, dass Kommentare, in denen Nutzer anderen Nutzern mit Mord drohen, meldepflichtig sind - ebenso wie Kommentare, in denen rechtsextreme Propaganda verbreitet wird. Neu ist, dass auch die Androhung sexualisierter Gewalt gemeldet werden muss. Wer einem Facebook-Nutzer oder einer Nutzerin mit Vergewaltigung droht, kann dafür künftig bis zu drei Jahre ins Gefängnis müssen. Das ist eine Verdreifachung der Strafe.

Warum Grüne und Staatsanwälte skeptisch sind

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz begrüßt zwar, dass Lambrecht ihr Gesetz noch einmal überarbeitet hat. Er verweist darauf, dass der Bundestag darauf gedrängt hatte. Doch er kritisiert auch, dass viele Fragen offen blieben: "Beispielsweise die, wie das Bundeskriminalamt mit der extrem großen Flut an zu erwartenden Meldungen umgehen soll." Die beste Gesetzgebung bringe nichts, wenn nicht auch die Ausstattung der Justiz verbessert werde, sagt von Notz heute.de.

In der Tat warnen auch Staatsanwälte seit Langem vor einer Überlastung. "Wenn Sie wissen, dass ein sehr fleißiger Staatsanwalt oder eine sehr fleißige Staatsanwältin circa 1.000 Verfahren im Jahr bearbeiten kann, dann kann man recht präzise ausrechnen, welcher Aufwand für die Justiz entstehen wird", sagt Oberstaatsanwalt Markus Hartmann, der die Zentralstelle Cybercrime in Köln leitet. Im Klartext: Das Problem von Hass im Netz dürfte sich nicht einfach so per Gesetz lösen lassen.

Dem Autor auf Twitter folgen: @dominikrzepka

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