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Wegen möglicher Volksverhetzung - Hausdurchsuchung bei Björn Höcke

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Wegen Äußerungen in Sozialen Medien wird gegen AfD-Politiker Höcke wegen Volksverhetzung ermittelt. Nun gab es auch eine Hausdurchsuchung in seinem Wohnhaus in Thüringen.

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Archivbild
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Archivbild
Quelle: Michael Reichel/dpa

Im Zuge von Ermittlungen wegen Volksverhetzung ist das Wohnhaus des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke durchsucht worden. Das bestätigte ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Mühlhausen am Samstag gegenüber dem ZDF. Der Polizeieinsatz hatte bereits am Donnerstag im Wohnort Höckes im Landkreis Eichsfeld stattgefunden.

Die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich seit fast einem Jahr mit Vorwürfen gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden des Thüringer Landtags - unter anderem wegen Äußerungen gegen die Seenotretterin Carola Rackete, die Höcke in sozialen Medien verfasst haben soll. Die Durchsuchung solle Erkenntnisse über die Urheberschaft der Äußerungen liefern, sagte der Behördensprecher am Samstag.

Höcke soll Flüchtlinge als Kriminelle stigmatisiert haben

Höcke steht im Verdacht ein Bild von Rackete gepostet zu haben mit der Zeile: "Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert". Er könnte damit eine bestimmte Menschengruppe - Flüchtlinge - pauschal als Kriminelle stigmatisiert haben, so der Verdacht der Staatsanwaltschaft.

Damit offiziell staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Höcke aufgenommen werden konnten, hob der Justizausschuss des Landtags im Dezember vergangenen Jahres seine Immunität auf.

Höckes AfD-Landesverband als "gesichert extremistisch" eingestuft

Höcke ist auch der Gründer des später als erwiesen rechtsextrem eingestuften "Flügels" der Partei. Die Gruppierung ist zwar inzwischen formal aufgelöst, doch nach Ansicht des Landesverfassungsschutzes haben sich Programmatik und Personenpotenzial des "Flügels" im AfD-Landesverband fortgesetzt. Bundesverfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hatte Höcke als Rechtsextremisten bezeichnet.

In der AfD findet gerade ein Machtkampf statt. In Thüringen ist der längst entschieden. Das Höcke-Lager hat hier die Partei fest im Griff, und in Brandenburg greift Flügel-Mann Kalbitz nach der Macht. Wohin steuert die AfD?

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Vergangene Woche war zudem bekannt geworden, dass der Thüringer Verfassungsschutz inzwischen den AfD-Landesverband unter Höckes Führung als gesichert extremistisch eingestuft hat.

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