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Haushalt 2019 - Bund macht Rekord-Überschuss

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Der Bund hat das Jahr 2019 mit einem unerwartet hohen Überschuss abgeschlossen. Das Plus beläuft sich auf 13,5 Milliarden Euro plus 5,5 Milliarden aus Rücklagen - so viel wie nie.

Sehen Sie hier das Statement von Olaf Scholz: "Wir hatten ein bisschen Glück", sagt er.

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So groß war der Überschuss noch nie: Bisher lag der Rekord bei 12,1 Milliarden Euro, das war im Jahr 2015. Das Jahr 2019 schließt der Bund mit einem Plus von brutto 19 Milliarden Euro ab, wobei darin auch 5,5 Milliarden aus der sogenannten Flüchtlings-Rücklage entahlten sind. Netto macht das 17,1 Milliarden. "Wir hatten ein bisschen Glück und natürlich auch gut gewirtschaftet", sagt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Montag in Berlin.

Als Grund für den Überschuss nennt Scholz die Zinsentwicklung, "die weiterhin sehr günstig ist für diejenigen, die Kredite aufnehmen und Schulden bezahlen müssen". Das gelte auch für den Staat. Außerdem sei die wirtschaftliche Entwicklung ordentlich gewesen, was zu zusätzlichen Steuereinnahmen geführt habe.

Nach ZDF-Informationen sind aber auch Gelder aus Sonderfonds der Bundesregierung nicht abgeflossen - etwa zur Sanierung von Schulen. "Das zeigt wieder einmal: Der Staat wird sein Geld einfach nicht los", kommentiert ZDF-Korrespondent Florian Neuhann.

Warum der Überschuss GroKo-Streit bedeutet

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert angesichts des Milliarden-Überschusses mehr Investitionen in die Infrastruktur: "Wenn Geld da ist, braucht man für bessere Schulen, Brücken, Busse, Bahnen und Digitalinfrastruktur keine Kredite", schreibt er bei Twitter. Er fordert mehr Planungssicherheit auf deutlich höherem Niveau und eine Abkehr vom Dogma der schwarzen Null.

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Widerspruch kommt von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU). Er plädiert angesichts der zuletzt schwachen Konjunktur für eine Unternehmenssteuerreform. "Entlastung wäre ein wichtiges Wachstumssignal", sagte Braun dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte dazu Reuters: "Ich teile die Meinung von Kanzleramtsminister Helge Braun. Eine Unternehmenssteuerreform ist das richtige Mittel, um Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern."

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