Schuldenbremse und Energiekrise - wie passt das zusammen?

    Haushalt in der Energiekrise:Schuldenbremse und Hilfspaket - wie geht das?

    von Klaus Weber
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    Hilfspakete, Entlastungen und nun auch die Energiepreisbremse. Wie soll das alles finanziert werden, und was bedeutet das für die Schuldenbremse?

    Eine Gasflamme brennt auf einem Küchenherd.
    Das Entlastungspaket für die Energiepreisbremse ist 200 Milliarden Euro schwer.
    Quelle: dpa

    Es war eine Ankündigung, die bei Bürgern und Unternehmen für Erleichterung sorgte. Ein historischer Schritt in einer der größten Vertrauenskrisen der Nachkriegsgeschichte: Die Energiepreisbremse.
    200 Milliarden Euro schwer. In Regierungssprech kernig als "Doppelwumms" bezeichnet. Bei all der Euphorie über die Maßnahmen wurde die Frage der Finanzierung damit fast zur Nebensache.
    Bundeskanzler Olaf Scholz spricht in der Pressekonferenz zum weiteren Vorgehen in der Energiekrise von einem "Doppelwumms".29.09.2022 | 60:26 min

    Kreativität im Finanzministerium gefragt

    Dabei führen die vielfältigen monetären Herausforderungen mit Verlaub dazu, dass ein Finanzminister eine gewisse Kreativität aufbringen muss, um derzeit seinen Job zu machen. Zumal, wenn das Ministerium von einem FDP-Politiker geführt wird. Dem Finanzminister jener Partei, die sozusagen die Gralshüterin der Schuldenbremse ist.
    Ausgerechnet ihm kommt jetzt ein besonderer Umstand zupass, der rein formal dazu führt, dass die Schuldenbremse mutmaßlich im nächsten Jahr wieder eingehalten werden kann.
    In der sogenannten Notfallklausel des Artikels 115 im Grundgesetz heißt es: "Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden." Als solch eine Notlage wurde der Angriffskrieg Russlands mit all seinen Folgen bereits im Juni eingestuft.
    Schon damals wurden 140 Milliarden Euro für neue Schulden genehmigt und damit auch die Schuldenbremse für 2022 beerdigt. Bei den nun zusätzlichen 200 Milliarden Euro geht es sozusagen "nur noch" um eine "Vertiefung" des Beschlusses. Der Bundestag wird dem zustimmen, keine Frage, und die Regierung mit neuen Kreditermächtigungen ausstatten.
    Die Vorsitzende der Gas-Kommission, Prof. Grimm, sagt zu der Verteilung der beschlossenen 200-Milliarden-Entlastung, die konkreten Vorschläge würden demnächst vorgelegt.30.09.2022 | 4:53 min

    Schuldenbremse 2023 könnte wieder eingehalten werden

    Dabei ist es sogar unerheblich, wann die Gelder ausbezahlt werden. "Der Staat wird nächstes Jahr viel ausgeben, aber für die Schuldenbremse ist das ohne Belang, weil die Befüllung des Sondervermögens 2022 stattgefunden hat", sagt Jens Boysen-Hogrefe, vom Institut für Weltwirtschaft dazu.
    Im Klartext bedeutet das: Die Schuldenbremse kann im Jahr 2023 wieder eingehalten werden, weil es beim Schulden machen nur darum geht, in welchem Jahr über das Sondervermögen entschieden wurde. Völlig nebensächlich dabei ist, dass erst im nächsten Jahr ein Großteil des Geldes an Unternehmen oder Verbraucher fließen wird. Man kann gewissermaßen ausblenden, dass der Staat in den nächsten Jahren wesentlich mehr Geld am Kapitalmarkt aufnehmen muss, um die neuen Schulden bezahlen zu können.

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