Sie sind hier:

Nach Veto Ungarns und Polens - Hilfsfonds: EU-Gipfel vertagt Lösungssuche

Datum:

30 Minuten - dann ist schon klar: An diesem Abend wird es keine Lösung geben. Polen und Ungarn blockieren weiter den EU-Haushalt, Brüssel will sich nicht erpressen lassen.

Archiv: Angela Merkel und Viktor Orban am 01.10.2020 in Brüssel
Lösungssuche vertagt: Bei einer EU-Videokonferenz wurde nur kurz über die angestrebten Hilfsfonds und Ungarns Blockadehaltung gesprochen.
Quelle: dpa

Im Streit um die Blockade des EU-Haushalts und des Corona-Hilfsfonds durch Ungarn und Polen ist keine schnelle Lösung in Sicht. Die EU-Staats- und Regierungschefs befassten sich bei einer Video-Konferenz am Donnerstagabend nur kurz mit dem Thema. Ratspräsident Charles Michel entschied nach Angaben aus EU-Kreisen nach weniger als einer halben Stunde, die Frage außerhalb des Gipfels weiterzuberaten.

Ungarn und Polen blockieren Hilfsfonds

Ungarn und Polen hatten am Montag ihre Zustimmung zu einem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket bestehend aus dem EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre und dem Corona-Hilfsfonds verweigert. Grund sind Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze künftig zu kürzen. Insbesondere Länder im Süden Europas fürchten nun, dass sich die Auszahlung dringend benötigter Corona-Hilfen verzögern wird.

ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek aus Brüssel.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Slowenien hatte allerdings am Montag für das Finanzpaket samt den Regelungen für die Rechtsstaatlichkeit gestimmt. Eine Einigung war von vornherein bei der Video-Schalte nicht erwartet worden. Ratspräsident Michel habe im Vorfeld alle Regierungen kontaktiert, damit die Gespräche am Donnerstagabend "unter Kontrolle" blieben, sagte ein EU-Vertreter. Niemand unterschätze aber "den Ernst der Lage".

Brüssel will hart bleiben

Ein in Brüssel diskutierter Lösungsansatz sind politische Zusicherungen der anderen Mitgliedstaaten an Warschau und Budapest. Änderungen an dem Rechtsstaatsmechanismus selbst gelten als schwierig. Das Europäische Parlament machte bereits am Mittwoch klar, dass es "keine weiteren Zugeständnisse" bei den über Wochen ausgehandelten Regelungen machen werde.

Rumäniens Ministerpräsident Ludovic Orban sah eine Einigung auch im Interesse Ungarns und Polens. "Die Blockade der Entscheidung über den Aufbaufonds trifft die gesamte EU, einschließlich der Bürger in Ungarn und Polen", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Die Rechtsstaatlichkeit müsse aber eingehalten werden. Denn sie sei "eine Garantie für jeden Steuerzahler, dass Geld korrekt und im öffentlichen Interesse ausgegeben wird".

EZB-Chefin Lagarde drückt aufs Tempo

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, forderte, das 750 Milliarden Euro schwere Corona-Hilfspaket müsse "ohne Verzögerung in Kraft treten". Denn es ermögliche gerade Ländern, die geringe Haushaltsspielräume hätten, eine Unterstützung der Wirtschaft in der Pandemie.

Die Bürgermeister von Warschau und Budapest forderten ihre Regierungen auf, in dem Streit nachzugeben. "Ein Veto gegen den Haushalt einzulegen, von dem Polen der größte Nutznießer sein soll, ist einfach ein selbstmörderisches Unterfangen", erklärte Warschaus Bürgermeister Rafal Trzaskowski. Sein ungarischer Kollege Gergely Karacsony begrüßte ausdrücklich den Rechtsstaatsmechanismus.

Nach den kurzen Beratungen über die Haushaltsblockade wendete sich der Gipfel der weiteren Abstimmung der EU-Länder in der Pandemie zu. Themen waren hierbei die gegenseitige Anerkennung von Corona-Tests, die Verteilung von künftigen Impfstoffen und die Herangehensweise bei der Aufhebung von Corona-Beschränkungen.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.