Der Bundestag hat an diesem Dienstag mit der Debatte über den ersten Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition begonnen. Er ist von Krieg und Pandemie geprägt.
Der Budgetplan von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist zum einen noch geprägt von der Bewältigung der Corona-Pandemie, zum anderen bereits von den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs. Dazu kommen als Schwerpunkte ökologische Transformation und Klimaschutz sowie Digitalisierung. Vor der Verabschiedung im Sommer plant Lindner wegen der Kriegsfolgen noch einen Ergänzungshaushalt, der den Etat deutlich umfangreicher machen dürfte.
Haushaltsvolumen
Der Entwurf für 2022 sieht bislang Ausgaben von 457,6 Milliarden Euro vor und damit 14,6 Milliarden Euro mehr, als noch von der Vorgängerregierung für das laufende Jahr veranschlagt worden war. Gleichwohl soll die Neuverschuldung bei 99,7 Milliarden Euro bleiben. Möglich wird dies vor allem durch einen deutlichen Anstieg der Steuereinnahmen um 17,3 Milliarden Euro verglichen mit dem Etatentwurf für 2022 vom Sommer vergangenen Jahres. Für die Kreditaufnahme wird mit Blick auf die Corona-Pandemie erneut eine Ausnahmeklausel der Schuldenbremse genutzt. Für Investitionen sind 50,8 Milliarden Euro eingeplant.
Ukraine-Krieg und Energiekosten
Die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine führen zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben. Finanziert werden soll dies allerdings in erster Linie nicht aus dem regulären Haushalt, sondern über ein mit zusätzlichen Krediten finanziertes 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das Mehrausgaben auch in den kommenden Jahren abdecken soll. Zugleich steigt der reguläre Wehretat 2022 auf den Rekordwert von 50,3 Milliarden Euro. Eingerechnet sind auch bereits beschlossene erste Entlastungsmaßnahmen wegen der hohen Energiekosten, darunter die Anhebung des Grundfreibetrages sowie des Arbeitnehmerpauschbetrages bei der Steuer und die höhere Pendlerpauschale. 1,5 Milliarden Euro werden für den Aufbau zusätzlicher Gas-Reserven veranschlagt. Weitere Entlastungen, die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge und humanitäre Hilfe sollen im Ergänzungshaushalt abgebildet werden.
Corona-Pandemie
Milliardenschwere Hilfen für Unternehmen und Selbständige wegen der Corona-Pandemie werden weitgehend bis Ende 2022 fortgeschrieben. Hinzu kommen erhöhte Bundeszuschüsse an die Sozialkassen, um deren Beitragssätze zu stabilisieren, und weitere Maßnahmen etwa für die Verlängerung der Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld sowie steuerliche Erleichterungen, darunter auch die Homeoffice-Pauschale für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mehrkosten entstehen auch weiterhin für die Beschaffung von Impfstoffen.
Energiewende und Klimaschutz
Zentrale Zukunftsaufgabe bleibt die ökologische Transformation für mehr Klimaschutz, vor allem das Vorantreiben der Energiewende. Die Finanzierung erfolgt allerdings in erster Linie über den Energie- und Klimafonds, der Ende vergangenen Jahres durch die Überweisung von 60 Milliarden Euro aus nicht benötigten Corona-Mitteln erheblich gestärkt worden war. Zusätzlich 15,4 Milliarden Euro werden für energetische Sanierungen im Gebäudebereich bereitgestellt, weitere Mittel fließen in den Mobilitätssektor sowie die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage.
Digitalisierung
Mit Bundesmitteln gefördert werden die Ausgaben für die Digitalisierung. Dabei geht es um die Unterstützung des Ausbaus von Mobilfunk- und Gigabitnetzen sowie um Finanzhilfen an die Länder, insbesondere im Rahmen des Digitalpakts Schule. Die Finanzierung erfolgt vorwiegend über das Sondervermögen digitale Infrastruktur, das insbesondere aus Einnahmen der Versteigerung von 5G-Mobilfunkfrequenzen gespeist wird.
Wohnungsbau
Das Ankurbeln des Wohnungsbaus war ein zentrales Wahlversprechen vor allem der SPD. Für 2022 werden dafür zwei Milliarden Euro als Finanzhilfen an die Länder eingeplant.
Soziales
Neben den zusätzlichen Maßnahmen wegen der Corona-Pandemie bleibt die Stabilisierung der Rentenkassen der größte Haushaltsposten. Allein 107,7 Milliarden Euro sind dafür 2022 vorgesehen. Aus dem Etat des Familienministeriums fließen 7,7 Milliarden Euro in das Elterngeld.
Verkehr
Weitgehend unverändert bleibt das Volumen des Verkehrsetats. Schwerpunkt ist die Sanierung vorhandener Verkehrswege. Die Investitionen in die Schiene sind auf Bundesebene etwas höher als in die Straße.
