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Ramelow: Meldepflicht für Reiserückkehrer

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"dunja hayali" - Ramelow: Meldepflicht für Reiserückkehrer

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In der Sendung "dunja hayali" fordert Thüringens Ministerpräsident Ramelow eine Meldepflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten. Wer in solche Gebiete fahre, müsse vorsorgen.

Wie ist die Lage an der EU-Außengrenze und wie gut sind in Deutschland lebende Geflüchtete integriert? Außerdem: Die Infektionszahlen steigen wieder an. Droht jetzt eine neue Infektionswelle?

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Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen, Die Linke, erklärte in der ZDF-Sendung "dunja hayali", dass Menschen, die bewusst in Corona-Risikogebiete reisen, gemäß des Verursacher-Prinzips auch Verantwortung übernehmen müssen.

Am Flughafen sofort auf Corona testen

"Hier muss persönlich Vorsorge getroffen werden, damit der erste Test bereits am Flughafen und der zweite eine Woche später erfolgen kann", betonte Ramelow. Er forderte eine bundeseinheitlich geregelte Meldepflicht, denn diese kann gemäß des Infektionsschutzgesetzes angeordnet werden.

Wir können jeden testen, die Möglichkeiten und Kapazitäten sind vorhanden.
Bodo Ramelow

Ein achtsamer Umgang miteinander sei Grundvoraussetzung laut Ramelow, denn "wir müssen mit der Normalität und Aggressivität des Virus umgehen lernen, da es einem ähnlichen Lebensrisiko entspricht, wie Autofahren, bei dem wir mit einem kalkulierbaren Risiko, zu verunfallen, leben müssen".

Aus Sorge vor infizierten Rückkehrern aus Risikogebieten gibt es in Schleswig-Holstein und in Bayern zusätzliche Teststellen an Grenzübergängen, Bahnhöfen und Flughäfen.

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2 min
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Neue Herausforderung im Herbst

Für die Professorin für Virologie der TU München, Ulrike Protzer, stellt der Herbst das Land vor neue Herausforderungen: "Wir müssen lernen zwischen normalen Atemwegs-Erkrankungen und Corona zu unterscheiden".

Man dürfe jetzt weder in Panik verfallen noch die Gefahr ignorieren, sondern sollte "lernen, mit dem Virus zu leben".

Tests ersetzen Quarantäne nicht

Protzer gab zu bedenken, dass der Test am Flughafen bei Reiserückkehrern aus Risikogebieten nicht die Quarantäne ersetzen dürfe:

Die Inkubationszeit darf nicht unterschätzt werden.
Ulrike Protzer

Darüber hinaus könne man das Virus "nicht einfach wegtesten, da es nur mit der Einhaltung von Hygienekonzepten in den Griff zu bekommen ist".

Europäische Flüchtlingspolitik

Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, konstatierte, dass "Seenotrettung eine staatliche Aufgabe ist". Private Seenotretter seien nicht nur umstritten, sondern würden auch den sogenannten "Pull-Effekt" bedienen, fügte Merz hinzu.

Dass die Seenotrettung sowie die Verteilung von Flüchtlingen noch immer ungeklärt sei, stellt für den Politiker eine "Schande für Europa" dar. Deutschland könne die Flüchtlingsfrage nicht alleine klären, dafür brauche es "Lösungen, die langfristig tragbar sind". Gerade die Bleibeperspektive ist für Merz problematisch.

Probleme mit Autorität an Grundschulen

Bei einer Veranstaltung seiner Stiftung, die sich für Kinder aus sozial benachteiligten Familien einsetze, seien zwei Grundschullehrerinnen auf ihn zugekommen und erklärten, dass es in der Schule große Probleme mit den türkisch und arabisch stämmigen Kindern gebe, da sich diese weder an Regeln halten, noch Respekt vor Frauen hätten.

"Wollen wir solche Probleme weiter eskalieren lassen?", fragte Merz und betonte die Gesamtverantwortung des Staates seinen Bürgern gegenüber.

Genügend Beispiele gelungener Integration

Heinrich Bedford-Strohm, Ratsvorsitzernder der Evangelischen Kirche in Deutschland sagte:

Es gibt genügend Geschichten gelungener Integration, die zeigen, dass es funktioniert.
Heinrich Bedford-Strohm

Dass die aufgenommenen Flüchtlinge sich in der Bundesrepublik an Regeln zu halten haben, steht für ihn außer Frage.

"Aktuell erleben wir, dass es keine Rettungsschiffe im Mittelmeer gibt, und dennoch die Flüchtlinge in Booten übers Wasser gebracht werden", konterte Bedford-Strohm zudem Merz Vorwurf, dass private Seenotretter durch den "Pull-Effekt" Schlepperbanden Vorschub leisten.

Vor fünf Jahren kamen hunderttausend Flüchtlinge. Wie ist heute die Lage an der EU-Außengrenze? Wie sind die Geflüchteten integriert? Darüber wurde bei "dunja hayali" diskutiert.

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Rettungsschiffe lösen das Problem nicht

Laut dem Theologen sei es unwürdig, dass die staatliche Seenotrettung eingestellt wurde: "Nur deshalb gibt es die privaten Rettungsschiffe überhaupt, aber auch diese können die Verteilungsfrage nicht lösen".

Seiner Ansicht nach sei zu lange diskutiert worden, jetzt müsse endlich gehandelt werden: "Das, was in Moria geschieht, hat nichts mit den christlichen Werten Europas zu tun". Für Bedford-Strohm zählt jedes Leben und gerade Deutschland, ein Land mit einem Privatvermögen von 6,3 Billionen Euro, müsse hier seinen Beitrag leisten.

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