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EU-Außenminister fordern Ende der Kämpfe in Idlib

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UN-Sicherheitsrat - EU-Außenminister fordern Ende der Kämpfe in Idlib

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Außenminister Maas und 13 weitere EU-Außenminister haben im UN-Sicherheitsrat an die syrische Regierung appelliert, die Offensive in Idlib zu beenden. Die Lage sei dramatisch.

Bundesaußenminister Heiko Maas bei einer Sitzung der Sicherheitskonferenz der Vereinten Nationen in New York.
Bundesaußenminister Heiko Maas und zahlreiche internationale Amtskollegen fordern Waffenruhen in Syrien und Libyen sowie eine atomwaffenfreie Welt.
Quelle: AP

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ist während seines zweitägigen Besuchs bei den Vereinten Nationen in New York um Frieden im Nahen Osten und Nordafrika bemüht. Mit zahlreichen Amtskollegen macht sich der Politiker für Waffenruhen und humanitäre Hilfe in den Krisengebieten Libyen und Syrien stark. Vor dem UN-Sicherheitsrat rief er zudem dazu auf, das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen nicht aus den Augen zu verlieren.

Gut ein Dutzend EU-Außenminister haben in einer gemeinsamen Erklärung an die Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad appelliert, ihre Offensive in der umkämpften syrischen Provinz Idlib zu beenden. Nötig sei die "unverzügliche Einstellung aller Kampfhandlungen", heißt es in dem Aufruf der Diplomaten.

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In Idlib und den benachbarten Provinzen im Nordwesten Syriens geht die syrische Armee seit Dezember mit Unterstützung Russlands verstärkt gegen islamistische und dschihadistische Milizen vor.

Seit Anfang Dezember sind nach UN-Angaben rund 900.000 Menschen aus dem umkämpften Gebiet in Nordwestsyrien geflohen. Viele leben unter katastrophalen Bedingungen in Gegenden an der Grenze zur Türkei.

Maas: Lage in Idlib katastrophal

Die Lage in Idlib bezeichnete Maas als "katastrophal". Es müsse dafür gesorgt werden, "dass die humanitäre Katastrophe und die humanitäre Notlage, die es ohnehin dort schon gibt, nicht noch schlimmer werden".

Das syrische Militär hat unterdessen in Idlib erneut zivile Ziele angegriffen. Mindestens 21 Zivilisten seien umgekommen, so UN-Sprecher Stéphane Dujarric. Darunter seien fünf Frauen und neun Kinder. Zu den zivilen Zielen gehörten Schulen, medizinische Zentren und mehrere Siedlungen, in die Menschen vor den Kämpfen geflohen seien, berichtete die Hilfsorganisation Syrian Response Coordination Group.

Forderung an Russland: Hilfstransporte nicht behindern

Konkret forderte Maas neben einer anhaltenden Waffenruhe mehr Grenzübergangsstellen, um humanitäre Hilfe ins Land zu bringen, "die dort bitter gebraucht wird". Moskau dürfe den UN-Sicherheitsrat in den kommenden Monaten nicht daran hindern, "den Mechanismus für den grenzüberschreitenden Transport dringendst benötigter humanitärer Hilfsgüter nach Nordwestsyrien zu erneuern", hieß es in dem Schreiben weiter.

Das syrische Regime setzt seine Strategie der militärischen Rückeroberung des Landes um jeden Preis fort, ungeachtet ihrer Konsequenzen für die syrische Zivilbevölkerung.
Aus der gemeinsamen Erklärung von 14 EU-Außenministern zu Lage in Syrien

Die Minister, darunter auch Jean-Yves Le Drian aus Frankreich und Luigi di Maio aus Italien, riefen die russische Regierung dazu auf, die Verhandlungen über eine Waffenruhe in Idlib mit der Türkei fortzusetzen und zu einer "politischen Lösung" des Konflikts beizutragen. Die Türkei steht auf Seiten der Gegner Assads.

Kriegsverbrechen in Syrien dürften nicht straflos bleiben, heißt es in dem Appell. Die Minister kündigten an, sich dafür einzusetzen, konkrete Fälle, etwa den Einsatz von Chemiewaffen, vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu bringen. "Wir müssen die Verantwortlichen beim Namen nennen und zur Rechenschaft ziehen", erklärten die Minister.

Maas droht Waffenlieferanten im Libyen-Konflikt

Neben dem Krisenherd Syrien sieht Maas auch großen Handlunsgbedarf bei den Friedenbemühungen in Libyen. Es gebe einen "Hoffnungsschimmer", so Maas in New York. Die Verhandlungen im gemeinsamen Militärausschuss der libyschen Einheitsregierung und auf der Seite des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar hätten erste Ergebnisse gebracht.

In Brüssel beraten die Außenminister, wie das Waffenembargo gegen Libyen überwacht werden kann. Dabei steht unter anderem die Wiederbelebung einer EU-Marinemission im Raum.

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Es lägen nun "Entwürfe für einen echten, effektiven Waffenstillstand" vor, über die nun die Konfliktparteien in dem Bürgerkriegsland berieten. Auch die politischen Beratungen seien begonnen worden. Das sei "ein positives Zeichen".

Das Waffenembargo werde weiterhin "viel zu oft gebrochen", beklagte Maas. Die EU-Mission solle offenlegen, "wer Waffen oder auch Soldaten oder Söldner nach Libyen bringt". Maas schloss in diesem Zusammenhang Sanktionen gegen diejenigen, die das Waffenembargo brechen, nicht aus:

Natürlich wird es so sein, dass wenn dagegen verstoßen wird und der Nachweis erbracht wird, wer dagegen verstoßen hat, dann kann das auch nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Außenminister Heiko Maas zum Waffenembargo in Libyen

Der Bundesaußenminister hat im UN-Sicherheitsrat außerdem dazu aufgerufen, das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen nicht aus den Augen zu verlieren. Es sei an der Zeit, die stagnierenden Abrüstungsbemühungen mit neuem Leben zu erfüllen, sagte der SPD-Politiker vor dem wichtigsten UN-Gremium, dessen fünf ständige Mitglieder allesamt Atommächte sind - USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien.

Gefahr einer neuen atomaren Aufrüstungsspirale

Als vor 50 Jahren der Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet worden sei, habe man sich dem Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt verschrieben, betonte Mass. Die atomare Bedrohung ist in den vergangenen Jahren nach einer Phase der Entspannung nach Ende des Kalten Krieges wieder gewachsen. Die großen Atommächte wie USA, Russland und China modernisieren ihre Arsenale und machen sie damit einsatzfähiger.

Der Ausstieg der USA aus dem Verbotsvertrag für landgestützte nukleare Mittelstreckenraketen mit Russland und aus dem Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe haben Befürchtungen geschürt, dass es zu einer neuen atomaren Aufrüstungsspirale kommen könnte.

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