Reichen die Hilfen aus, damit bedürftige Bürger in der Energiepreiskrise über die Runden kommen? Der Arbeitsminister sieht Handlungsbedarf beim Instrumentarium des Staates.
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die bisherigen Entlastungsmaßnahmen in der Energiekrise gelobt und sich für neue Möglichkeiten direkter staatlicher Zahlungen an die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland eingesetzt.
Das sagte Heil in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP die Entwicklung eines Mechanismus für direkte Zahlungen angekündigt - und zwar für ein Klimageld als Ausgleich von steigenden CO2-Preisen. Bei der genauen Ausgestaltung der Zahlungen sieht Heil auch das Finanzministerium in der Pflicht.
Finanzministerium prüft Voraussetzungen für Direktzahlungen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte im vergangenen Sommer aber mitgeteilt, dass es mindestens 18 Monate dauere, um die notwendigen Daten wie Steuer-Identifikations- und Kontonummern für solche Direktzahlungen an alle Bürgerinnen und Bürger zusammenzutragen.
Heil stellte die Pläne nun auch in einen Zusammenhang mit den Staatshilfen angesichts der Energiekrise und des russischen Kriegs in der Ukraine. Bereits in den vergangenen Monaten habe es Einmalzahlungen in der Grundsicherung und die Energiepauschale auch an Rentnerinnen und Rentner gegeben.
Im Kampf gegen die hohen Kosten schlägt die Gaspreis-Kommission ein zweistufiges Vorgehen vor: im Dezember eine Einmalzahlung an Gaskunden, im nächsten Jahr einen Preisdeckel.
"In Krisenzeiten schnell und zielgenau entlasten"
Die Pauschalen seien dabei aber nicht als sozial differenzierte Direktzahlungen auf den Weg gebracht worden, weil es einen solchen Zahlungsmechanismus noch nicht gebe.
Für die Zukunft brauche man diesen jedoch, "damit wir in Krisenzeiten schnell und zielgenau entlasten können", sagte Heil und ergänzte: "Deshalb schafft der Finanzminister jetzt die technischen Voraussetzungen, dass man zukünftig solche Instrumente auch nutzen kann." Die Folgen der bisherigen Krisenmaßnahmen des Staats will Heil dabei zunächst abwarten.
So werde die Gas- und Strompreisbremse vielen privaten Haushalten nutzen und Industrie und Wirtschaft helfen, Arbeitsplätze zu sichern.
Die Gaspreisbremse ist erst ab März technisch umsetzbar, soll aber auch für Januar und Februar rückwirkend gelten und sogar stärker entlasten, als die Expertenkommission empfiehlt.
Heil erwartet Entlastung durch Preisbremsen am März
Mit einer Entlastung durch die Preisbremsen können viele Gas- und Stromkunden ab März rechnen. Die Vergünstigungen sollen nach dem Start rückwirkend auch für Januar und Februar greifen. Zudem seien Steuern und Abgaben gesenkt worden, sagte Heil. Der Minister schloss weitere Hilfen nach den bisherigen Krisenpaketen nicht aus, betonte aber die Wirkung der vorherigen: "Es ist uns gelungen, den Arbeitsmarkt stabil durch diese Krise zu bringen. Das war keine Selbstverständlichkeit."
Der Kanzler und die Länder haben sich auf weitere Entlastungen für Energieverbraucher und Nahverkehrsreisende geeinigt. Ein Überblick über die beschlossenen Maßnahmen.
Gleichzeitig hätten die Entlastungspakete die Wirtschaft stabilisiert "und unsere Gesellschaft sozial zusammengehalten". Die Regierung lasse das Land nicht durch die Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin spalten. Alles Weitere hänge von der Entwicklung ab, sagte Heil.
Der SPD-Politiker hob hervor, dass es gelungen sei, auf russisches Gas, russische Kohle und russisches Öl vollständig zu verzichten. Die Sicherung der Energieversorgung sei eine Leistung, die wirtschaftlich und sozial überhaupt nicht zu unterschätzen sei.
