Faeser in der Ukraine: Hilfe bei Kriegsverbrechen-Aufklärung

Deutschland will die Zusammenarbeit mit der Ukraine bei der Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen verstärken. Die schon bestehende Kooperation mit dem Bundeskriminalamt solle ausgeweitet werden, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag in Hostomel bei Kiew. Die SPD-Politikerin hielt sich zusammen mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der Ukraine auf.

Deutsche Waffenlieferungen hätten bei ihren Gesprächen nicht im Vordergrund gestanden, sagte Faeser.

Weiterhin teilte Faeser auf Twitter mit, dass das Technische Hilfswerk (THW) zwei Sattelschlepper mit Stromgeneratoren an den ukrainischen Katastrophenschutz übergeben habe. Dies sei das größte Hilfsprojekt in der Geschichte des THW. Weitere Lieferungen sollen am Bedarf der Ukraine stetig abgestimmt werden, so Faeser weiter.

Sozialminister Hubertus Heil (SPD) kündigte "administrative Beratung und Hilfe" an - zum Beispiel für Ukrainer, die durch den Krieg ihre Arbeit verloren haben. "Dieser Krieg ist ja nicht nur eine humanitäre Krise und eine massive militärische Auseinandersetzung, sondern auch eine Kriegswirtschaftskrise."

Außerdem wolle Deutschland dem Land auf dem Weg in die Europäische Union helfen und "Schritt für Schritt auch beraten bei der Übernahme europäischer Rechtsetzung, beispielsweise in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik".

Zum Auftakt ihrer Reise hatten die SPD-Politiker am Vormittag die vom Krieg zerstörte Stadt Irpin besucht. Der rund 30 Kilometer nordwestlich von Kiew gelegene Ort ist inzwischen weitgehend zerstört und gleicht einer Geisterstadt. Vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs vor fünf Monaten lebten hier rund 50.000 Menschen.

Wie in dem nahe gelegenen Butscha sollen durch russische Besatzer auch in Irpin Kriegsverbrechen begangen worden sein. Anfang Mai hatte sich auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor Ort ein persönliches Bild gemacht.

Für Faeser und Heil ist es der erste Besuch in der Ukraine seit Beginn des Krieges. Wie andere Politiker vor ihnen reisten die beiden mit einem Nachtzug aus Polen an.

Trotz der nach wie vor in Teilen der Ukraine andauernden Kämpfe stehen bei den Gesprächen vor allem Fragen des Wiederaufbaus und damit der Zukunft des Landes im Fokus. Konkret etwa, wie zerstörte Polizeistationen, Feuerwehren, Rettungsdienste und der Katastrophenschutz im Land wieder verbessert werden können.

Bei den Gesprächen von Heil und Wirtschaftsministerin Julia Swyrdenko geht es um die Situation der ukrainischen Flüchtlinge - um deren Status und Perspektiven in Deutschland, aber auch um deren Rückkehroptionen in die Ukraine.

Seit dem Start der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar wurden in Deutschland schon mehr als 915.000 Kriegsflüchtlinge im Ausländerzentralregister erfasst. Wie viele sich derzeit noch in Deutschland aufhalten, ist unklar. Eine erhebliche Zahl könne bereits in andere Staaten gereist oder in die Ukraine zurückgekehrt sein.