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Gesetzentwurf im Sommer : Heil will Hartz-IV-Sätze ab 2023 erhöhen

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Mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger, dieses Ziel hat Bundesarbeitsminister Heil im Zuge der geplanten Einführung des neuen Bürgergeldes bekräftigt. Die FDP bremst Heils Vorschlag aus.

Hubertus Heil
Hubertus Heil
Quelle: epa

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze angekündigt.

Unser Sozialstaat muss dafür sorgen, dass Menschen, die keine finanziellen Rücklagen haben, auch über die Runden kommen können.
Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister

Er sei fest entschlossen, die Art, wie der Regelsatz berechnet werde, zu verändern, sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Der bisherige Mechanismus hinke der Preisentwicklung zu sehr hinterher. "Mit dem Bürgergeld werden wir das System entbürokratisieren und dafür sorgen, dass Menschen in der Not verlässlich abgesichert sind", sagte Heil.

Er werde den Gesetzentwurf in diesem Sommer vorlegen. Zu Beginn des nächsten Jahres werde es eine deutliche Erhöhung der Regelsätze geben, ergänzte der Minister.

Die Entscheidung des Bundessozialgerichtes ist für viele eine Erleichterung. Denn besonders Kellnerinnen und Kellner sind die Zusatzeinnahmen eine wichtige Einkommensquelle.

Beitragslänge:
1 min
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Bürgergeld soll Hartz IV ablösen

Heil hatte bereits im Mai vorgeschlagen, die Berechnung so zu ändern, dass die Regelsätze beim Bürgergeld pro Person und Monat um 40 bis 50 Euro höher sind als in der bisherigen Grundsicherung.

Das neue Bürgergeld soll das bisherige Hartz-IV-System ablösen. Darauf einigten sich die Ampel-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag. Bei der Ausgestaltung gibt es aber noch Differenzen - etwa was die Höhe der künftigen Leistungen anbetrifft.

FDP bremst Heils Vorstoß zu Hartz IV aus

Die FDP hat Heils Vorstoß kritisiert. "Es gilt für alle in der Koalition, dass sie sich an die Ziele im Koalitionsvertrag halten sollten", erklärte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober. "Von einer Veränderung der Berechnung der Regelsätze für Hartz IV ist dort keine Rede."

Der Koalitionsvertrag enthalte vielmehr "ein klares Bekenntnis dazu, Hartz-IV-Empfängern mehr von ihrem selbst verdienten Geld zu belassen und die nachhaltige Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt zum Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode zu machen", erklärte Kober. "Hierzu erwarten wir Vorschläge des Arbeitsministers statt unabgestimmte Vorstöße."

FDP-Politiker Johannes Vogel während einer Rede auf dem Bundesparteitag.

FDP-Politiker Vogel - Bürgergeld: FDP gegen höhere Grundsicherung 

Die FDP lehnt eine Anhebung der Grundsicherung im Zuge der geplanten Umwandlung zum Bürgergeld ab. Im Koalitionsvertrag sei dies klar vereinbart worden, so FDP-Politiker Vogel.

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