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Menschenrechte und Umweltschutz - Heil und Müller für Lieferkettengesetz

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Eine Firmenbefragung der Bundesregierung zeigte erneut kaum Engagement für Menschenrechte und Umweltschutz. Nun kündigten Bundesminister Heil und Müller ein Lieferkettengesetz an.

Wegen mangelhaften Engagements für Sozial- und Umweltstandards wollen Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Unternehmen nun schnellstmöglich mit einem Lieferkettengesetz in die Pflicht nehmen.

"An der Verantwortung für Menschenrechte führt kein Weg vorbei", sagte Heil am Dienstag bei der Vorstellung neuer Umfrageergebnisse zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP). Diese zeigten, "dass Freiwilligkeit nicht ausreicht".

Beteiligung an Umfrage bleibt gering

Wie die Ministerien für Arbeit und Entwicklung mitteilten, gaben nur 455 von etwa 2.250 befragten Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten umfassend Auskunft darüber, inwiefern sie soziale und ökologische Mindeststandards in ihren globalen Lieferketten sicherstellen.

"Deutlich weniger als 50 Prozent" kämen ihrer unternehmerischen Sorgfaltspflicht nach. Müller nannte das Ergebnis "enttäuschend" und erklärte:

Die Ausbeutung von Mensch und Natur sowie Kinderarbeit darf nicht zur Grundlage einer globalen Wirtschaft und unseres Wohlstandes werden.
Gerd Müller, Entwicklungsminister

Eine erste Befragung im vergangenen Jahr hatte noch negativere Ergebnisse gebracht.

Lieferkettengesetz Teil des Koalitionsvertrags

Müller und Heil kündigten vor diesem Hintergrund am Dienstag an, ihr bereits seit längerem geplantes Lieferkettengesetz zur Wahrung von Menschenrechten und Umweltschutz bei Produzenten und Zulieferern auf den Weg zu bringen und damit eine Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD umzusetzen.

Archiv, Bangladesch, Tongi: Mitarbeiter der Textilfabrik Viyellatex in einem Vorort von Dhaka arbeiten in der Produktion und nähen T-Shirts.

Kritik der Wirtschaftsverbände - Braucht es ein Lieferkettengesetz? 

Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen ein Lieferkettengesetz. Befürworter sehen darin einen Schritt hin zu besseren Arbeitsbedingungen in ärmeren Ländern.

von Mischa Ehrhardt

Darin heißt es, falls die NAP-Überprüfung zum Ergebnis komme, "dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht, werden wir national gesetzlich tätig". "Das Lieferkettengesetz wird nur verlangen, was machbar und verhältnismäßig ist", erklärte Heil, "und es schafft Rechts- und Handlungssicherheit für die Unternehmen".

Kritik von Wirtschaftsverbänden

Naturschutz- und Menschenrechtsorganisationen begrüßen das Gesetzesvorhaben, Wirtschaftsverbände dagegen warnen vor einer ungerechtfertigten Zusatzbelastung für Unternehmen, insbesondere in der Corona-Krise. "Freiwilligkeit funktioniert im internationalen Handel nicht, das haben die aktuellen Untersuchungen erneut bestätigt", erklärte Linken-Chef Bernd Riexinger.

Deutsche Firmen müssten "endlich gesetzlich gezwungen werden, die Verantwortung für ihre gesamte Wertschöpfungskette zu übernehmen. "Von Anbietern, die die Einhaltung menschenrechtlicher Standards nicht nachweisen können, darf nicht gekauft werden", forderte Riexinger.

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