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Interview

Neuer NRW-Ministerpräsident Wüst - "Keinen Wahlkampf machen, sondern regieren"

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Nach der CDU-Schlappe im Bund ersetzt Hendrik Wüst Armin Laschet als Regierungschef in Düsseldorf. Ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen. Geht Wüst angeschlagen in den Wahlkampf?

Der neue Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen im heute journal

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Ihre erste Belastungsprobe der Nach-Laschet-Zeit hat die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen am Mittwoch bestanden. Trotz hauchdünner Mehrheit von nur einer Stimme wählten sie mit 103 Ja-Stimmen den CDU-Politiker Hendrik Wüst zum Nachfolger von Armin Laschet als Ministerpräsidenten.

Muss sich Wüst angesichts der Ampel-Verhandlungen in Berlin Sorgen machen, dass seine Koalition mit der FDP auf Landesebene in die Brüche gehen könnte? Im heute journal sagte Wüst dazu nach seiner Wahl:

In Nordrhein-Westfalen haben wir heute sehr klar und deutlich gezeigt, dass hier niemand abhanden kommt. Die Koalition hat gestanden.
Hendrik Wüst, CDU-Ministerpräsident von NRW

"Ich habe auf die Aussagen der Fraktionen von CDU und FDP vertraut. Und wir haben gesehen, ich konnte vertrauen", sagte Wüst. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen könnten sich auf die CDU verlassen. "Wir sind einig, geschlossen und stark."

Wüst: "Gar kein Raum für Wahlkampf"

Lange Zeit, um sich im neuen Amt zurechtzufinden und politische Reviermarken zu hinterlassen, hat Wüst nicht. Schon im Mai 2022 stehen Landtagswahlen in NRW an. In den Umfragen steht die CDU dabei nicht gut da, Wüsts Karriere als Ministerpräsident könnte damit im kommenden Jahr bereits enden.

David McAllister, Stefan Mappus, Peer Steinbrück: Es gibt zahlreiche Beispiele von Ministerpräsidenten, die auf halber Strecke das Amt von einem Parteifreund übernahmen - und dann bei den nächsten Wahlen scheiterten. "Alle blieben Eintagsfliegen", hielt heute-journal-Moderatorin Bettina Schausten Wüst vor. Wie wolle man verhindern, so zu enden? "Indem wir gar keinen Wahlkampf machen, sondern regieren", entgegnete Wüst.

Hier ist überhaupt kein Raum für Wahlkampf, wir haben viel zu tun.
Hendrik Wüst, CDU-Ministerpräsident von NRW

Der CDU-Politiker nannte den Wiederaufbau in den Flutgebieten, Corona und Klimaschutz als wichtige politische Baustellen.

Bereits im ersten Durchgang ist CDU-Politiker Hendrik Wüst in NRW mit 103 Ja-Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der 46-jährige bisherige Landesverkehrsminister löst damit Armin Laschet nach vier Jahren Amtszeit ab.

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Bekenntnis zu Ministerpräsidentenkonferenz in Corona-Pandemie

Als Ministerpräsident wird Wüst künftig sein Land in den Verhandlungsrunden mit dem Bund zur Corona-Krise vertreten. Anders als andere Ministerpräsidenten hielt sich Wüst am Mittwoch zurück mit Kritik an der Ankündigung der Ampel-Parteien die epidemische Lage von nationaler Tragweite im November auslaufen zu lassen.

"Die Ampel-Parteien wollen es so und sie haben eine Mehrheit im Bund", sagte Wüst. Am 21. Oktober hatten die Länder einen verlässlichen Rechtsrahmen für künftige Pandemie-Maßnahmen gefordert.

Ich habe die Ankündigung vernommen, dass man diesen Rechtsrahmen schaffen will, da müssen wir jetzt schon genau drauf schauen. Die Details sind wichtig. Da gibt es an der ein oder anderen Stelle durchaus Zweifel.
Hendrik Wüst, CDU-Ministerpräsident von NRW

Das Format der Ministerpräsidentenkonferenz habe sich laut Wüst während der Pandemie bewährt. "Es muss möglich sein, auch über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg in solch wesentlichen Fragen wie der Corona-Pandemie zusammenzuarbeiten. Ich bin dazu jedenfalls bereit", sagte Wüst, der nun auch turnusmäßig Vorsitzender des Gremiums ist.

Einigung von SPD, Grünen und FDP - Corona-Notlage: Wo die Ampel schon Ampel ist 

Noch gibt es keine Ampel-Regierung. SPD, Grüne und FDP haben sich zum Auslaufen der epidemischen Notlage trotzdem auf eine Gesetzesgrundlage geeinigt. Die Kanzlerin ist dagegen.

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von Kristina Hofmann
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