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Rechtes Netzwerk in hessischer Polizei?

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Hessens Innenminister Beuth - Rechtes Netzwerk in hessischer Polizei?

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Wieder Drohmails gegen Linken-Politikerin Wissler - nun spricht Hessens Innenminister Beuth von einem möglichen rechten Netzwerk in der Polizei. Auch dem LKA macht er Vorwürfe.

Nach Datenabfragen aus Polizeicomputern vor Drohungen gegen die hessische Linken-Fraktionschefin Wissler werden dem Hessischen Landeskriminalamt Versäumnisse vorgeworfen.

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Die Affäre um Drohmails an die hessische Linken-Politikerin Janine Wissler wird zu einem Polizeiskandal: Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) schließt ein rechtes Netzwerk in der Polizei des Bundeslandes nicht mehr aus. Die Fraktionschefin der Linken im Landtag, Janine Wissler, war erneut in zwei rechtsextremistischen Mails mit dem Tod bedroht worden.

Die Nachrichten, unterzeichnet mit "NSU 2.0", enthielten neben der Wohnadresse Wisslers weitere persönliche Daten der 39-jährigen Politikerin, die offenbar zuvor aus Polizeicomputern eines Wiesbadener Präsidiums abgefragt worden waren. Auch die Drohungen gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz nährten den Verdacht eines Netzwerks innerhalb der hessischen Polizei, sagte Beuth am Donnerstag in Wiesbaden.

Dieser Verdacht wiegt schwer. Ich erwarte von der hessischen Polizei, dass sie nichts unversucht lässt, diesen Verdacht zu entkräften.
Peter Beuth, hessischer Innenminister

Die erneuten Schreiben an die Linken-Politikerin waren wie bereits im Februar mit "NSU 2.0" unterzeichnet. Eine Spur führt zu einem Polizeicomputer in Wiesbaden.

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Beuth warf in dem Zusammenhang auch dem Landeskriminalamt schwere Versäumnisse vor. Dass von einem Polizeirechner die persönlichen Daten der Fraktionsvorsitzenden abgefragt wurden, habe er erst am gestrigen Tag erfahren, sagte er. Doch die erste Drohung gegen Wissler hatte es bereits im Februar gegeben. Das LKA habe einen Polizisten dazu befragt, diese Informationen aber nicht weitergegeben.

Beuth setzt Sonderermittler ein

Angesichts der Tragweite dieser Ermittlungen sei die fehlende Weitergabe dieser wichtigen Informationen völlig inakzeptabel, betonte der Innenminister. Gegen den vernommenen Polizisten gebe es zwar keinen Tatverdacht. Er werde als Zeuge geführt. Offensichtlich habe das zuständige LKA aber nicht die dringende notwendige Sensibilität walten lassen, "die ich in so einem wichtigen Verfahren erwarte".

"maybrit illner“ mit dem Thema "Feindbild Polizei – Hass, Gewalt und Machtmissbrauch?" vom 25. Juni 2020, um 22:15 Uhr im ZDF.

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Der Innenminister kündigte die Einsetzung eines Sonderermittlers an, um die Drohungen gegen Wissler und Basay-Yildiz aufzuklären. Der Sonderermittler werde direkt an den Landespolizeipräsidenten berichten. Zudem soll die Abfrage persönlicher Daten aus Polizeicomputern ohne dienstlichen Anlass künftig strikt unterbunden werden.

Vor zwei Jahren hatte bereits die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz ebenfalls mit "NSU 2.0" gezeichnete Mails mit Drohungen gegen ihr Leben und das ihrer Tochter erhalten. Die Ermittlungen gegen die Urheber der Mails brachten bislang noch keine greifbaren Ergebnisse.

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