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Nach rechtsextremen Vorfällen : Gremium: Reformen bei Hessen-Polizei anpacken

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Fehlverhalten, rechtsextreme Äußerungen: "Für die Polizei in Hessen ist ein kritischer Moment erreicht", teilt die eigens eingesetzte Kommission mit - und fordert zügige Reformen.

Eine Expertenkommission empfiehlt schnelle Reformen bei der hessischen Polizei. Innenminister Beuth hatte die Experten wegen wiederholter Rechtsextremismus-Vorfälle beauftragt.

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Eine unabhängige Experten-Kommission zu Fehlverhalten und rechtsextremen Äußerungen bei der hessischen Polizei hat unverzüglich zu Reformen bei den Sicherheitskräften aufgerufen. "Für die Polizei in Hessen ist ein kritischer Moment erreicht", sagte die Vorsitzende des Gremiums, Angelika Nußberger, am Montag in Wiesbaden.

Gremium: Vertrauensverlust in der Bevölkerung

Die Vielzahl der empörenden und aufsehenerregenden Vorfälle habe zu einem deutlichen Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt. Deshalb sei es nötig, Reformen bei der Polizei anzupacken.

Das müsse so schnell und so nachhaltig getan werden, dass der Neuanfang für alle unmittelbar sichtbar sei, mahnte die ehemaligen Vizepräsidentin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Hessen muss ein Exempel statuieren und zeigen, dass es den Ehrgeiz hat, im Kampf gegen Rechtsextremismus deutschlandweit eine Vorreiterrolle einzunehmen.
Angelika Nußberger, Vorsitzende der Experten-Kommission

Die hessische Landesregierung hat auf den internen Polizei-Skandal reagiert. Heute stellt die Expertenkommission ihren Abschlussbericht vor.

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Hintergrund für das Einsetzen der Expertengruppe waren die unerlaubten polizeilichen Datenabfragen im zeitlichen Zusammenhang mit "NSU-2.0"-Drohschreiben. Anfang Mai war der mutmaßliche Täter der Serie rechtsextremer Drohschreiben festgenommen worden.

Zudem gibt es Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Chats von Polizisten mit rechtsextremen Inhalten.

Kommission: Bund und Länder nicht ausreichend abwehrbereit

Der weiter wachsende Rechtsextremismus bei der Polizei, den Spezialeinsatzkommandos und der Bundeswehr sowie auch in den Berufsfeuerwehren sei die größte Bedrohung der Sicherheit und der Demokratie, mahnte der Vize-Vorsitzende der Kommission, Jerzy Montag. "Noch sind es Einzelne und organisierte Minderheiten, aber es gilt, den Anfängen zu wehren."

Der Bund und die Länder seien gegenüber dieser Herausforderung immer noch nicht hinreichend abwehrbereit, sagte der Rechtsexperte und frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete.

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