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Wegen Droh-Mail-Affäre - Hessens Polizeipräsident Münch zurückgetreten

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Die hessische Polizei steht unter Verdacht, dass es in ihren Reihen ein rechtes Netzwerk gibt. Nun wurde ihr Chef Udo Münch in den Ruhestand versetzt.

Die Affäre in der hessischen Polizei weitet sich aus – und hat erste personelle Konsequenzen: Hessens Polizeipräsident tritt zurück.

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Im Zuge der Affäre um rechtsextreme Drohschreiben gegen die Politikerin Janine Wissler und weitere Personen des öffentlichen Lebens ist der hessische Polizeipräsident Udo Münch zurückgetreten. Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) sagte, er habe Münchs Bitte um Versetzung in den einstweiligen Ruhestand angenommen.

Münch habe die Spitze des Ministeriums nicht bewusst über die Dimensionen der Ermittlungen im Unklaren gelassen, so Beuth. Dennoch übernehme er "als oberster Polizist Verantwortung für Versäumnisse, die er nicht alleine zu vertreten hat".

Von dem zweiten Datenabruf, der im Februar von einem Polizeirechner ausgegangen sein soll, habe er erst am vergangenen Mittwoch von Münch erfahren, sagte Beuth:

Der Verdacht, dass nunmehr in drei Fällen womöglich ein Zusammenhang zu erfolgten Drohungen und Datenabfragen in polizeilichen Systemen bestehen könnte, lastet schwer.
Hessens Innenminister Peter Beuth

Diese neue Dimension der Ermittlungen sei ihm erst am vergangenen Mittwoch berichtet worden.

Wieder Daten von hessischem Polizeirechner abgerufen

Die hessische Polizei geht derzeit weiteren Fällen von rechtsextremen Bedrohungen möglicherweise aus den eigenen Reihen nach. Von einem Rechner der hessischen Polizei seien persönliche Daten der Kabarettistin Idil Baydar abgerufen worden sein, die von Rechtsextremisten seit Monaten mit Schmäh- und Drohschreiben überzogen werde, berichtete die "Frankfurter Rundschau".

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt betätigte am Dienstag, dass es "weitere Fälle" gebe. "Wir haben mehrere Drohschreiben gegen mehrere Geschädigte." Namen wollte sie nicht nennen.

Verdacht auf rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei

Die jeweiligen Drohmails weisen Ähnlichkeiten in Aufbau und Wortlaut zu bisher bekannt gewordenen Fällen auf, wie die Zeitung unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft berichtete. So hatte die Frankfurter Anwältin Basay-Yildiz, die im NSU-Prozess Nebenkläger aus den Familien der Opfer der rechtsextremen Mordserie vertrat, 2018 Drohschreiben erhalten, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet waren.

In diesem Jahr hatte Hessens Linken-Fraktionschefin, Bundesparteivize Janine Wissler, solche Schreiben erhalten; dabei waren zuvor jeweils persönlichen Daten der Frauen über einen hessischen Polizeicomputer abgefragt worden.

Innenminister Peter Beuth (CDU) hat keine Belege, aber den Verdacht, dass es ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei geben könnte.

Mit der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner und Fraktionschefin Anne Helm haben zwei weitere Linken-Politikerinnen Drohschreiben mit dem Absender "NSU 2.0" erhalten.

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