Nach Kritik von CDU-Politikern:SPD: Tweet zu Lübcke-Mord wurde missbraucht
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Streit zwischen SPD und CDU in Hessen: Nach heftigen Reaktionen in sozialen Medien zu einem Tweet über den Lübcke-Mord erachtet die SPD ihren Beitrag als missbraucht.
Ein Social-Media-Beitrag der SPD Hessen zur CDU und dem Mord an Walter Lübcke hat heftige Reaktionen ausgelöst.
Quelle: Swen Pförtner/dpa-POOL/dpa
Die Hessen-SPD will die Diskussion um ihren Social-Media-Beitrag zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten und CDU-Politiker Walter Lübcke eindämmen. Man habe den umstrittenen Beitrag am Freitag zurückgezogen, weil er vom politischen Gegner missbraucht worden sei, sagte der stellvertretende Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Cord Wilke. Mit ihren empörten Reaktionen hätten Politiker der CDU versucht, von der eigenen Verantwortlichkeit im Kampf gegen den Rechtsextremismus abzulenken.
SPD kritisiert innenpolitisches Versagen
Ein Beitrag der hessischen SPD in sozialen Medien hatte für Empörung gesorgt. Mit Blick auf den Landtags-Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) hatte die Partei am Donnerstag unter dem Titel "Mehr als fünfzehn Jahre des innenpolitischen Versagens" eine schwarz-weiße Collage mit den Fotos hessischer CDU-Politiker verbreitet.
Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Mario Czaja, kritisierte auf Twitter:
Die Aktion macht nicht nur uns betroffen und traurig. Diesen Stil haben Walter Lübcke und seine Familienangehörigen nicht verdient.
Mario Czaja, Generalsekretär der Bundes-CDU
Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses im Kreis Kassel von dem Rechtsextremisten Stephan Ernst erschossen worden. Der Landtagsuntersuchungsausschuss wurde 2020 eingerichtet, um die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden in dem Mordfall aufzuarbeiten.
Union empört
Mehrere Bundestagsabgeordnete der Union äußerten sich empört. Dies sei der "dreckigste Wahlkampf, den Demokraten je gemacht haben", schrieb beispielsweise das CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler.
Aber auch außerhalb der CDU gab es Kritik: Konstantin von Notz, Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, sprach von einer "völligen politischen Entgleisung".
Tweet von Konstantin von Notz
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In ihrem Posting hatte die Hessen-SPD gefragt: "Hätte der Mord an Dr. Walter Lübcke verhindert werden können? Die verantwortlichen Innenminister Bouffier, Rhein und Beuth waren offensichtlich mit der politischen Führung des LfV überfordert."
LfV steht für Landesamt für Verfassungsschutz. Die Collage zeigt unter anderem den früheren hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, den amtierenden Regierungschef Boris Rhein und Hessens Innenminister Peter Beuth (alle CDU).
Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik war ein Politiker von einem Rechtsextremisten ermordet worden. Nun schweigt der Mörder von Walter Lübcke zur Tat im U-Ausschuss.
Hessen-SPD verteidigt sich
Der Obmann der hessischen CDU-Landtagsfraktion im Lübcke-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino, nannte das Social-Media-Posting "geschmacklos und völlig unangemessen".
Die hessische SPD-Fraktion wies die Kritik entschieden zurück: "Politik lebt vom Diskurs, Social Media ebenso. Dass die CDU nun aber versucht, ihre Verfehlungen zu unseren zu machen, ist an Absurdität nicht zu überbieten", sagte der Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph.
Das Wahlkampfgetöse der CDU schlägt hier fehl und jegliche Fehldeutung des Tweets ist unredlich.
Im Herbst wählen die Hessen. CDU-Mann Boris Rhein möchte Regierungschef bleiben. Auch die Grünen rechnen sich Chancen aus, Bundesinnenministerin Faeser könnte für die SPD antreten.