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Ringen um Syrienhilfen geht weiter

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UN-Resolution ausgelaufen - Ringen um Syrienhilfen geht weiter

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Millionen Syrer müssen um ihre Versorgung bangen: Nach dem Nein Moskaus ist heute eine UN-Resolution zu Hilfslieferungen ausgelaufen. Deutschland und Belgien kämpfen aber weiter.

Mit dem Veto Russlands und Chinas scheiterte heute im UN-Sicherheitsrat erneut eine Resolution, die weitere Hilfslieferungen in Flüchtlingsgebiete im Norden Syriens ermöglichen soll. Ohne Einigung läuft die bisherige Regelung am Samstag aus.

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Nach dem Scheitern des UN-Sicherheitsrates für eine Fortsetzung der humanitären Hilfe für Millionen Notleidende in Syrien geht das Ringen um eine Lösung am Wochenende weiter. Deutschland und Belgien äußerten sich in einer gemeinsamen Stellungnahme:

Wir sind bereit, rund um die Uhr zu arbeiten, und fordern Andere auf, an die Millionen Menschen in Syrien zu denken, die darauf warten, dass der Sicherheitsrat über ihr Schicksal entscheidet.
Deutsch-belgische Stellungnahme

In den vergangenen Tagen waren mehrere Resolutionsentwürfe der beiden Länder an den Vetos von Russland und China gescheitert. Auch ein russischer Gegenvorschlag fiel in der Nacht durch. Es wurde erwartet, dass die Ratsmitglieder an diesem Abend weiterverhandeln.

Russland ist ein Verbündeter Syriens - die Einstellung oder Beschneidung der UN-gesteuerten Hilfe würde die Position des Präsidenten Baschar al-Assad nach Einschätzung von Beobachtern stärken.

Russland will nur noch einen Grenzübergang

Moskau argumentiert, die bisherige Hilfe müsse wegen des wachsenden Einflusses der syrischen Regierung im Land "schrittweise auslaufen". Russland schlug in einem letzten Entwurf am Freitagabend die Fortsetzung der humanitären Hilfe über nur noch einen Grenzübergang, Bab al-Hawa, für zwölf Monate vor - der Text war für die meisten Mitglieder des Sicherheitsrates nicht annehmbar.

Johannes Hano berichtet aus New York vom UN-Sicherheitsrat: Durch das Veto von China und Russland scheiterte dort ein Kompromiss zum Hilfsprogramm für Syrien. Russland wolle erreichen, dass mehr Syrer sich der Regierung zuwenden oder gen Europa fliehen.

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Die Welthungerhilfe zeigte sich empört, dass Hilfslieferungen und Hunger in Syrien als Waffen eingesetzt würden. Auch "Save the Children" verurteilte die Blockade aufs Schärfste.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass Auslaufen der Regelung dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Angesichts der dramatischen Versorgungslage der Flüchtlinge muss es zu einem Aufschrei der Weltgemeinschaft kommen, der auch in Peking und Moskau gehört werden muss.
Entwicklungsminister Gerd Müller

Diplomaten erwarten nun, dass die Verhandlungen am Wochenende weitergehen. Deutschland und Belgien haben einen neuen Resolutionsentwurf eingebracht. Der Vorschlag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht neben der Offenhaltung Bab al-Hawas für zwölf Monate auch die Fortsetzung der Lieferungen über die türkische Grenze bei Bab al-Salam für drei Monate vor.

Seit Ausbruch des Syrienkriegs im März 2011 sind Schätzungen zufolge mindestens 500.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Regierungsanhänger kontrollieren mittlerweile wieder rund zwei Drittel des Landes. Zu einer schweren Wirtschaftskrise kommt in dem Land momentan noch die Gefahr durch die Corona-Pandemie. In Idlib gaben die örtlichen Gesundheitsbehörden gerade den Nachweis eines ersten Corona-Falls bekannt.

Veto zu Syrien-Hilfslieferungen -
"Zynisches Kalkül" mit Nebeneffekt
 

Russland und China haben in New York erneut ein Veto zur Fortsetzung der Hilfslieferungen in Syrien eingelegt. ZDF-Korrespondent Hano spricht von einem "zynischen Kalkül".

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