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Razzien in mehreren Städten - Seehofer verbietet Hisbollah-Aktivitäten

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Das Innenministerium hat die Arbeit von vier Vereinen verboten, die Hisbollah zugerechnet werden. Die Polizei durchsuchte am Morgen mehrere Liegenschaften der Vereine.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach Angaben seines Ministeriums die Arbeit der Hisbollah in Deutschland verboten. Seit Donnerstagmorgen würden in mehreren Bundesländern zeitgleich polizeiliche Maßnahmen laufen, teilte Steve Alter, Sprecher des Innenministeriums, auf Twitter mit.

Razzien gab es am unter anderem in Berlin, Bremen, Münster, Recklinghausen und Dortmund. Durchsucht worden seien Vereinsobjekte sowie die Privatwohnungen der jeweiligen Vereinsführung.

Vier Vereine im Fokus

Betroffen sind vier Vereine, denen vorgeworfen wird, zu der als Terrororganisation eingestuften schiitischen Gruppierung zu gehören. Verboten ist nun die Arbeit der Vereine, doch faktisch kommt dies einem Verbot der Hisbollah gleich, die offiziell über keine eigenen Strukturen in Deutschland verfügt.

Der vor allem vom Libanon aus operierenden Organisation wird vorgeworfen, mit Gewalt und Anschlägen gegen Israel vorzugehen, dessen Existenzrecht sie abstreitet.

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"Auch in Krisenzeiten ist der Rechtsstaat handlungsfähig", schrieb Alter. Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der Personen, die der Hisbollah in Deutschland zugerechnet werden, auf bis zu 1.050 Personen. Sie sollen sich vor allem in einzelnen örtlichen Moscheevereinen treffen.

Israel lobt "Schritt im Kampf gegen Terrorismus"

Israel hat das Betätigungsverbot für die schiitische libanesische Islamistenvereinigung Hisbollah in Deutschland als "sehr wichtige Entscheidung" gelobt. Außenminister Israel Katz sprach am Donnerstag von einem "wertvollen und wichtigen Schritt im weltweiten Kampf gegen Terrorismus".

Der US-Botschafter Richard Grenell erklärte: "Die Entscheidung der Regierung zu handeln, spiegelt die Entschlossenheit des Westens wider, sich der globalen Bedrohung durch die Hisbollah zu stellen."

Grenell appellierte auch an andere EU-Staaten mitzuziehen: "Wir rufen alle EU-Mitgliedstaaten dazu auf, ähnliche Maßnahmen zu treffen."

Ermittlungen wegen Anti-Israel-Demos

Als ein Grund für die Ermittlungen gegen die vier Vereine zum jetzigen Zeitpunkt dürfte auch eine erwartete Hisbollah-Beteiligung an Veranstaltungen zum sogenannten Al-Quds-Tag sein, an dem Demonstrationen gegen Israel stattfinden. Dieser Tag fällt dieses Jahr auf den 16. Mai.

Die Bundesregierung hatte bereits Ende September 2019 den Kurs gegenüber der Hisbollah verschärft und der Bundesanwaltschaft eine Strafverfolgungs-Ermächtigung erteilt. Damit konnte der Generalbundesanwalt Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder einer ausländischen Terrororganisation eröffnen.

Alle vier Vereine stehen seit Jahren unter Beobachtung der Verfassungsschutzbehörden. Der militärische Arm der Hisbollah wird seit 2013 von der EU als Terrororganisation eingestuft. Die USA und Israel drängten Deutschland aber seit längerem, die Hisbollah insgesamt zu verbieten. Israel macht die Organisation für zahlreiche Anschläge verantwortlich.

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