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Libanesische Terrorgruppe - Was bedeutet das Hisbollah-Verbot?

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Deutschland verbietet alle Aktivitäten der Hisbollah. Was bedeutet dieser Schritt konkret und warum ist die schiitische Milizgruppe mehr als einfach nur eine Terrororganisation?

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Aktivitäten der islamistischen Hisbollah in Deutschland verboten. Seit den frühen Morgenstunden gebe es in mehreren Bundesländern Razzien.

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Seit Donnerstagmorgen gehen Sicherheitsbehörden in mehreren Bundesländern gegen Organisationen vor, die sie der schiitischen Terrorormiliz Hisbollah zuordnen. Es gab mehrere Hausdurchsuchungen in Moscheevereinen. Es ist ein faktisches Verbot aller Tätigkeiten der Hisbollah. Bislang waren nur ihr militanter Arm und ihr Propagandasender al-Manar in Deutschland verboten.

Was ist die Hisbollah?

1982 wurde sie als militante schiitische Milizbewegung im libanesischen Bürgerkrieg gegründet. Seitdem kämpft sie vor allem gegen Israel, aber auch gegen politische Kontrahenten im eigenen Land. Unterstützt wird sie dabei vom Iran und von Syrien.

Da sie immer wieder Anschläge gegen zivile, häufig jüdische Ziele weltweit verübt hat, steht ihr militanter Flügel schon seit 2013 auf der EU-Terrorliste. Die Unterscheidung in einen militanten und einen politischen Arm wird vor allem von Israel und den USA scharf kritisiert.

Sie verfügt über mehr als 25.000 Kämpfer. Im Libanon tritt die "Partei Gottes" regulär bei Wahlen an, ist an der Regierung beteiligt und betreibt soziale Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser und bietet ihren Unterstützern günstigen Wohnraum. In Teilen des Landes ist sie damit faktisch die Zentralgewalt.

Wie ist die Hisbollah in Deutschland aktiv?

Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass es in Deutschland bis zu 1.050 extremistische Anhänger der Hisbollah gibt. Offen tritt die Organisation in Deutschland nicht auf, es gibt etwa keinen Dachverband, keine Hisbollah-Kulturvereine oder Ähnliches. Stattdessen treffen sich die Anhänger der Hisbollah informell in Moscheevereinen.

Terroristische Aktivitäten der Hisbollah gegenüber Deutschland haben die Sicherheitsbehörden nicht registriert. Das Betätigungsverbot richtet sich vor allem darauf, dass die Finanzierung von Terror im Ausland in Zukunft wirksam unterbunden werden soll.

Entsprechend wurden jetzt Moscheen und Vereine durchsucht, die im Verdacht stehen, die Hisbollah nicht nur propagandistisch, sondern auch finanziell, etwa durch Spendensammelaktionen, zu unterstützen.

Welche Folgen haben Verbot und Razzien?

Verbieten kann der deutsche Staat nur deutsche Organisationen, nicht aber ausländische wie die Hisbollah. Allerdings erlaubt das Vereinsgesetz den Behörden die Betätigung einer ausländischen Organisation in Deutschland zu verbieten und so geschah es gestern in Bezug auf die Hisbollah.

Das Ziel des Betätigungsverbots ist das gleiche wie beim Organisationsverbot, nämlich die Unterbindung jeglicher weiterer Aktivität. Auch die Rechtsfolgen sind fast identisch: Kennzeichenverbote, Verbot von Versammlungen, Vermögensbeschlagnahme.

Steigt durch das Verbot die Terrorgefahr in Deutschland?

Aktuell ist nicht bekannt, dass die Hisbollah bewaffnete Terrorzellen in Deutschland unterhält. Zuletzt verübten Hisbollah-Terroristen 2012 einen Anschlag in Europa - ein Selbstmordattentat auf eine israelische Reisegruppe in der bulgarischen Stadt Burgas.

Seit 2011 war die Hisbollah weitgehend fokussiert auf den Bürgerkrieg in Syrien. Mit Ende dieses Krieges könnte sie nun wieder mehr gegen israelische und jüdische Ziele aktiv werden.

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