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Eklat im EU-Parlament : "Hitlergruß völlig inakzeptabel"

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Empörung im EU-Parlament: Mitten in einer Debatte streckt der bulgarische Abgeordnete Angel Dzhambazki seinen rechten Arm in die Höhe - und muss nun mit Sanktionen rechnen.

Angel Dzhambazki am 20.01.2022 in Straßburg
Angel Dzhambazki sorgte mit seiner Geste für einen Eklat im EU-Parlament.
Quelle: picture alliance / Geisler-Fotopress

Mit einer Geste, die weithin als Hitlergruß verstanden wurde, hat ein rechtsnationaler bulgarischer Abgeordneter im EU-Parlament für Empörung gesorgt. "Ein Hitlergruß im EU-Parlament ist völlig inakzeptabel für mich - immer und überall", heißt es in einer Erklärung von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, die am Donnerstagmorgen im Plenum verlesen wurde.

Videoaufzeichnung wird geprüft

Auf einem Video vom Mittwoch ist zu sehen, wie sich der Abgeordnete Angel Dzhambazki beim Verlassen des Rednerpults in Richtung Sitzplätze umdreht und den ausgestreckten rechten Arm hebt. Vize-EU-Parlamentspräsidentin Pina Picierno erklärte, nun werde anhand der Videoaufzeichnungen geprüft, "ob es einen faschistischen Gruß gab oder nicht". Falls dies der Fall sei, würden Sanktionen ergriffen.

Als Sanktionen kommen laut Geschäftsordnung des EU-Parlaments etwa eine Rüge, ein vorübergehender Verlust des Tagegelds oder eine zeitweise Suspendierung von den parlamentarischen Aktivitäten in Frage.

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Dzhambazki spricht von "unschuldigem Winken"

Dzhambazki selbst bestreitet, dass es sich dabei um einen Hitlergruß handelte. In einem Brief an die Abgeordneten, der der dpa vorlag, bezeichnete er die Geste als "unschuldiges Winken", mit dem er sich für provozierende Äußerungen in seiner Rede habe entschuldigen wollen. Er sei schockiert von den Vorwürfen, die er als Verleumdung bezeichnete.

Die Chefs der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), der Dzhambazki angehört, erklärten, sie nähmen den Vorfall sehr ernst. "Wir führen interne Ermittlungen durch." Man warte auf die Entscheidung des EU-Parlaments und werde dann selbst über eine angemessene Reaktion entscheiden.

Aus Luxemburg kommt letztes grünes Licht für den finanziellen Sanktionsmechanismus der EU-Kommission. Der EU-Haushalt soll von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit abhängig sein.

Beitragslänge:
2 min
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Geste während Debatte um EuGH-Urteil

Die Szene ereignete sich während einer Debatte über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Dieser hatte am Mittwoch die Klagen Polens und Ungarns gegen das Instrument zur Kürzung von EU-Geldern bei Verstößen gegen gemeinsame Regeln wie Rechtsstaatlichkeit abgewiesen. 

Dzhambazki sagte in der Debatte, es gehe bei der Sache überhaupt nicht um Recht, sondern um den Hass vieler im EU-Parlament gegen Staaten und Nationen. Er werde nie zulassen, "dass Sie uns sagen, wie wir zu handeln haben und was wir sagen dürfen". Kurz darauf zeigte er die Geste.

Der Vorsitzende der Christdemokraten im EU-Parlament, Manfred Weber, schrieb auf Twitter, seine Fraktion verurteile den Vorfall und fordere eine sofortige Strafe. "Es ist das Gegenteil von dem, wofür das EU-Parlament steht."

Klagen von Polen und Ungarn - EuGH: Grünes Licht für Rechtsstaatsregelung 

Die EU darf ihren Mitgliedern bei Verstößen gegen den Rechtsstaat Gelder kürzen. Der EuGH hatte zuvor Klagen von Ungarn und Polen abgewiesen. Beide Staaten reagierten empört.

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