Sie sind hier:

Beratung im Bundestag - Fluthilfe als "Signal der Einheit"

Datum:

Mit 30 Milliarden Euro soll der Wiederaufbau in den Hochwassergebieten vorangebracht werden. Die Fluthilfe soll noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden.

Häuser sind in Folge der Unterspülung durch das Hochwasser eingestürzt oder einsturzgefährdet, aufgenommen am 28.07.2021
Nach Hochwaser in Erftstadt-Blessem (NRW, Archivfoto)
Quelle: dpa

Der Bundestag hat erstmals über das Gesetz zu Staatshilfen für die Opfer der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands beraten. Es sieht vor, dass Bund und Länder bis zu 30 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um die Schäden durch Starkregen und Hochwasser insbesondere in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zu beseitigen. Es geht um den Wiederaufbau von Wohnhäusern und Unternehmen, aber auch von Infrastruktur wie Straßen, Brücken und Schienen.

Scholz und Laschet werben im Bundestag für das Hilfspaket

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz warb für den 30 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds. Er sei ein Zeichen der Solidarität, sagte der Bundesfinanzminister am Mittwoch bei den ersten Beratungen des Bundestags. Die Überschwemmungen gelten als Jahrhundertflut, betroffen sind vor allem Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Mindestens 180 Menschen verloren ihr Leben. "Das Leid können wir nicht lindern", sagte Scholz. Finanziell könne aber geholfen werden.

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet nannte die geplante Hilfe von Bund und Ländern als Signal für Solidarität und Einheit. Das Aufbaupaket sei "ein Signal gesamtgesellschaftlicher Solidarität und des Zusammenhalts", sagte der NRW-Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende am Mittwoch bei den Beratungen des Bundestages.

Die AfD kritisierte in der Debatte ein weitgehendes Behördenversagen. Die Sirenen hätten nicht geheult, im Radio habe es keine Warnungen gegeben, sagte AfD-Politiker Kay Gottschalk.

Bundesrat entscheidet am 10. September

Die Bundesländer sollen ihren Anteil an den Hilfen über 30 Jahre beim Bund abstottern. Geplant ist außerdem, die Pflicht zum Stellen eines Insolvenzantrags in den betroffenen Gebieten vorerst auszusetzen, wenn ein Unternehmen wegen des Hochwassers in Schieflage geraten ist.

Im Anschluss an die Bundestagsdebatte soll der Vorschlag an den federführenden Haushaltsausschuss überwiesen werden. Die Verabschiedung könnte dann in der für den 7. September vorgesehenen Sitzung erfolgen. Der Bundesrat muss ebenfalls zustimmen, die Länderkammer will am 10. September endgültig über die Staatshilfen entscheiden.

Fünf Wochen nach der Hochwasserkatastrophe wird immer deutlicher, dass die Beseitigung der Schäden sehr teuer wird. Heute berät der Bundestag über Fluthilfen.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. Ganze Landstriche wurden von den Wassermassen regelrecht weggerissen oder verwüstet. Es wurden mehr als 180 Tote gezählt.

DIHK fordert Bildung von "Wiederaufbaustäben"

Für den Wiederaufbau zerstörter und beschädigter Unternehmensstandorte fordert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) nach einem Bericht der "Rheinischen Post" unter anderem schnelle Genehmigungsverfahren. Beim Wiederaufbau solle "eine zügige und unbürokratische Baugenehmigung ausreichend sein", zitierte die Zeitung aus einem Forderungskatalog.

Kommunen und Länder sollten daher "Wiederaufbaustäbe" bilden. Der DIHK regt zudem "Flächentausche" an. So könnten Gewerbeflächen in Überschwemmungsgebieten "nach einer Renaturierung zu hochwertigen naturnahen Flächen umgewandelt werden", "geeignete andere Flächen könnten entsprechend für Unternehmensumsiedlungen genutzt werden".

Debatte um Klimawandel

Die Hochwasserkatastrophe hatte auch die Debatte um den Klimaschutz weiter befeuert - Experten sehen eine zunehmende Häufigkeit von Extremwetterereignissen als Folge der Erderwärmung. Die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans riefen dazu auf, sich besser auf Folgen des Klimawandels vorzubereiten.

Eine erste Schnellstudie hat gezeigt, dass die Flutkatastrophe mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eine Folge des Klimawandels war. 39 Wissenschaftler aus mehreren Ländern haben mitgeforscht.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Union und SPD unterdessen vor, aus der Hochwasserkatastrophe in Deutschland keine Lehren für den Klimaschutz zu ziehen. Union und SPD würden "im Stillstand" verharren, es gebe zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels "keine Initiative, keinen Gipfel, keine konkreten Maßnahmen", sagte Hofreiter.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.