Um Lehren aus der Flutkatastrophe zu ziehen, will der U-Ausschuss in NRW unbedingt einen Abschlussbericht vorlegen. Am Zehn-Punkte-Plan gegen Hochwasser hält Schwarz-Grün fest.
Quelle: dpa
Es ist nicht so, als hätten sich die Abgeordneten nicht mächtig ins Zeug gelegt, um für Aufklärung zu sorgen. 19 Mal trafen sie sich im Düsseldorfer Landtag zum sogenannten "Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V (Hochwasserkatastrophe)". Sie machten Exkursionen nach Stolberg und Bad Münstereifel - Städte, die noch immer und besonders unter den Folgen der Hochwasser-Katastrophe leiden.
Meistens trafen sie sich freitags und meistens am Nachmittag, so dass einige Sitzungen bis in den späten Abend dauerten. 50 Zeugen, verantwortliche Ministerinnen und Minister sowie Sachverständige wurden seit Oktober 2021 vernommen, drei Gutachten eingeholt und erörtert.
Landtagswahl hat U-Ausschuss politisch aufgeladen
Es war der Versuch, eine Katastrophe, die alleine in NRW 49 Menschenleben kostete und einen Schaden von geschätzt 13 Milliarden Euro anrichtete, zu erklären und die nötigen Lehren daraus zu ziehen.
Dann kam die Landtagswahl im Mai. "Der parlamentarische Untersuchungsausschuss ist politisch hoch aufgeladen gewesen", sagte der damalige Ausschussvorsitzende Ralf Witzel (FDP), als er den Zwischenbericht im Landtag vorstellte. Der Grund: die bevorstehende Landtagswahl im Mai.
Nach der Flut im Juli 2021 wird im Eifelstädtchen noch immer überall gearbeitet. Wie weit ist der Wiederaufbau mittlerweile fortgeschritten? Können die Geschäfte im City-Outlet Bad Münstereifel im Sommer wieder öffnen?
Rücktritt in der "Mallorca-Affäre"
Mitten im Wahlkampf gab es lange Diskussionen über die Frage, ob die Staatskanzlei rechtzeitig alle Akten zur Verfügung gestellt hat und welcher Minister und welche Ministerin wann in Urlaub gefahren sind.
Die damalige Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) feierte kurz nach der Flut den Geburtstag ihres Mannes gemeinsam mit anderen Kabinettskollegen auf Mallorca und trat im Zuge dieser sogenannten "Mallorca-Affäre" zurück. Der SPD warf die CDU vor, sie habe den Instagram-Account der Ministerinnen-Tochter "ausspähen" wollen, weil ein Fraktions-Mitarbeiter ihr eine Kontakt-Anfrage gestellt hatte.
Was passiert, wenn es wieder passiert?
CDU: Lehren aus der Flutkatastrophe ziehen
Jetzt soll alles anders werden. Nach der Wahl haben sich alle Fraktionen im Landtag für eine Fortsetzung des Untersuchungsausschusses entschieden. Man wolle sich auf Inhalte konzentrieren, so der CDU-Obmann Thomas Schnelle, "damit wir dann noch aufschreiben können, was für Lehren wir aus der Flutkatastrophe ziehen müssen, um daraus dann auch Verbesserungen im Katastrophen- und Hochwasserschutz zu verwirklichen".
Denn einen Abschlussbericht gibt es noch nicht. Und der neue Ausschuss-Vorsitzende Sven Wolf (SPD) wolle seinen Beitrag leisten, sagte er dem ZDF, "dass es konstruktiver ablaufen wird und dass man vielleicht auch überparteilicher zusammenarbeitet. Ich glaube, das erwarten die Menschen auch von uns."
Die Schäden der Flutkatastrophe im Juli 2021 waren immens. Noch immer sind Aufräumarbeiten und Wiederaufbau nicht abgeschlossen. Viele Geschädigte warten ungeduldig auf finanzielle Hilfe.
Hilfen für Wiederaufbau und Hochwasserschutz nötig
Die Menschen in den betroffenen Flutgebieten wollen vor allem unbürokratische Hilfen beim Wiederaufbau, sie wollen ausreichenden Hochwasserschutz und ein funktionierendes Frühwarnsystem. Die Politik scheint verstanden zu haben und will aus den Versäumnissen Konsequenzen ziehen. Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hatte bereits im Januar einen sogenannten "Zehn-Punkte-Plan" verabschiedet und stellte 35 Millionen Euro zur Verfügung, um den Hochwasserschutz zu verbessern.
Zudem soll es unter anderem bald auch für kleinere Flüsse Systeme zur Hochwasservorhersage geben, das Talsperren-Management verbessert und der Katastrophenschutz reformiert werden.
Schwarz-Grün will an Zehn-Punkte-Plan anknüpfen
Die neue schwarz-grüne Regierung will daran anknüpfen: "Wir stärken den Hochwasserschutz auf Grundlage des Zehn-Punkte-Arbeitsplans des Umweltministeriums und stellen eine ausreichende Finanzierung sicher", heißt es im Koalitionsvertrag.
Daran wird sich auch die neue NRW-Landesregierung messen lassen müssen, denn das nächste Hochwasser kommt bestimmt. Die betroffenen Menschen erwarten, dass es keinesfalls derart katastrophale Folgen haben darf wie im Juli 2021.
Ralph Goldmann ist Korrespondent im ZDF-Landesstudio Nordrhein-Westfalen.
Ein Jahr lang begleitet Eva Brenner drei Familien, deren Leben durch die Flut im Ahrtal auf den Kopf gestellt wurde. Ihre Häuser sind zerstört und müssen wiederhergerichtet werden.
