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Nach Hochwasser : Katastrophenschutz-Chef will "Politikwechsel"

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Nach den Unwettern in Deutschland hat Katastrophenschutz-Präsident Armin Schuster ein Umdenken beim Risikomanagement gefordert. Es brauche eine stärkere Einbindung des Bundes.

Nach den heftigen Unwettern in Deutschland hat der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (BBK), Armin Schuster, ein "völlig neues Verständnis" beim Risiko- und Krisenmanagement gefordert. Die Vizepräsidentin des Technischen Hilfswerks (THW), Sabine Lackner, sieht nur noch wenig Chancen, nach den Überschwemmungen im Westen Deutschlands Überlebende zu finden.

"Mit einer besseren Vorbereitung hätte man das Ausmaß des Schadens vielleicht reduzieren können", sagte Schuster der "Welt". Die BBK-eigenen Warnsysteme hätten in der vergangenen Woche "reibungslos funktioniert". "Für uns ist nicht ersichtlich, welche Maßnahmen am Ende der Meldekette im Einzelnen dann vor Ort getroffen werden", betonte Schuster.

Schuster fordert Politikwechsel

Das Bundesamt habe keine Zuständigkeit für den Katastrophenschutz vor Ort. Er forderte deshalb eine stärkere Einbindung durch den Bund: "Bevölkerungsschutz muss zur Gemeinschaftsaufgabe werden." Denkbar sei etwa die Einrichtung eines gemeinsamen Kompetenzzentrums beim BBK, in dem Bund, Länder, Kommunen und Hilfsorganisationen sitzen.

In den besonders vom Hochwasser betroffenen Gebieten suchen Einsatzkräfte noch immer nach Vermissten, räumen auf. So ist die Lage in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz:

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Schuster forderte nach der Hochwasserkatastrophe zudem einen grundlegenden Politikwechsel: "Die verabschiedeten Klimaanpassungsgesetze sind der Einstieg in diesen Politikwechsel." Seine Behörde werbe bereits seit Monaten dafür, den physischen Bevölkerungsschutz "größer zu denken".

Unwetter-Hilfen angekündigt

Die Unwetter in der vergangenen Woche hatten vor allem in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz in mehreren Orten schwere Schäden angerichtet. Mindestens 170 Menschen kamen ums Leben. Seit Tagen gibt es heftige Diskussionen darüber, wie bei künftigen Unwetterereignissen die Warnung der Bevölkerung verbessert werden kann.

Die Bundesregierung will heute Soforthilfen auf den Weg bringen, um die schlimmsten Schäden an Gebäuden und Infrastruktur zu beseitigen und besondere Notlagen zu überbrücken. Insgesamt geht es um etwa 400 Millionen Euro, die je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden sollen. Außerdem ist ein milliardenschwerer Aufbaufonds geplant. 

Auch die Deutsche Bank und die Postbank kündigten ein Hilfsprogramm von über 300 Millionen Euro an. Das Programm umfasse unter anderem günstige Sonderkredite für Unternehmen in Höhe von 100 Millionen Euro. Betroffenen Privatpersonen stellten die Banken Sonderkredite im Umfang von 200 Millionen Euro zu einem Zinssatz von 0,01 Prozent pro Jahr in Aussicht.

THW: Wenig Chancen, Überlebende zu finden

Die Vizepräsidentin des Technischen Hilfswerks (THW), Sabine Lackner, sieht nur noch wenig Chancen, nach den Überschwemmungen im Westen Deutschlands Überlebende zu finden. "Wir suchen aktuell noch nach Vermissten, etwa beim Räumen der Wege oder Auspumpen der Keller", sagte Lackner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Zu diesem Zeitpunkt ist es aber leider sehr wahrscheinlich, dass man Opfer nur noch bergen kann, nicht mehr retten."

Die THW-Vizepräsidentin warnte vor schnellen Schuldzuweisungen, wonach ein besseres Warnsystem Tote hätte verhindern können. "Natürlich werden wir die Abläufe aufarbeiten müssen. Aber ich finde diese Debatte drei bis vier Tage nach der Katastrophe unglücklich", sagte Lackner. Nach wie vor stünden viele Menschen vor den Trümmern ihrer Existenz, viele Maßnahmen der Unterstützung liefen noch.

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von Oliver Klein
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