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Kandidaten und die Katastrophe - Die Angst vor dem Stoiber-Effekt

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"Wichtig ist zu helfen." Wer würde Armin Laschet widersprechen? Seine Mitkandidaten ums Kanzleramt, Annalena Baerbock und Olaf Scholz, sagen ähnliches zur Flut. Es geht um viel.

Die Kanzlerkandidaten Laschet und Scholz haben schon im Hochwasser-Katastrophengebiet Präsenz gezeigt - wohl auch, weil der Klimawandel noch zum großen Thema im Wahlkampf werden kann.

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Es ist sicher nicht einfach für Politikerinnen und Politiker im Wahlkampf. Findet man den richtigen Ton in einer Katastrophe, deren Ausmaße noch nicht einmal richtig bekannt ist? Wie die rechte Balance zwischen wirklicher Hilfe und dem sichtbaren Zeichen, dass man sich ernsthaft kümmert?

Tief sitzt der verpasste Moment von CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber 2002, als SPD-Kanzler Gerhard Schröder bei den Überflutungen in Ostdeutschland schneller die Gummistiefel anhatte. Ein Moment zu viel, der ihm die Kanzlerschaft kostete. Armin Laschet (CDU) versucht es, jetzt bei seinem Besuch im Hochwassergebiet besser zu machen.

Laschet zwischen Macher und Landesvater

Laschet ist Kanzlerkandidat der Union. Er ist aber vor allem Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Dass er seine Wahlkampftour in Süddeutschland abbricht, sein Versöhnungsauftritt bei CSU-Chef Markus Söder absagt und nach Altena und Hagen fährt, ist sicher eine Selbstverständlichkeit. Mehrere Menschen sind gestorben, es gibt Vermisste, Dörfer und Städte sind überflutet, das Ausmaß der Katastrophe noch gar nicht bekannt. Da muss er vor Ort sein.

Laschet will als Ministerpräsident Handlungsfähigkeit zeigen und Landesvater sein. Also spricht er zuerst von dem, was geklappt hat: Einer "sehr guten Katastrophenplanung" im Land, Dank an Feuerwehr und Technisches Hilfswerk, die Bundeswehr, die sehr schnell vor Ort gewesen sei, um zu helfen. Erst dann ist er Landesvater.

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Zwei Tote seien zu beklagen sagte er am Morgen, vielleicht mehr. Laschet sagt:

Wir können von mehreren Toten ausgehen.
Armin Laschet

Mittlerweile ist klar, dass es sehr viel mehr sind. Und dass er am Freitag das Landeskabinett zusammengerufen habe, um über finanzielle Hilfen für Kommunen und Betroffene zu sprechen. "Wir werden als Land Hilfe leisten", verspricht er. Die Katastrophe müsse solidarisch bewältigt werden. Manches wirkt jedoch schief.

"Ganz bewusst ohne Presse" - mit "Bild-TV"

Laschet betont bei seinem Statement in Hagen, er sei vorher im sehr von dem Hochwasser betroffenen Altena gewesen, um sich ein Bild zu machen. "Ganz bewusst ohne Presse", weil man die Menschen dort "nicht mit allzu viel weiteren Menschen belasten wollte", sagt Laschet. Für ein Interview mit "Bild-TV" hatte es aber trotzdem gereicht. Und Fotos von dem Besuch verbreitete die Staatskanzlei eine halbe Stunde vor dem Besuch in Hagen über ihren Twitter-Kanal.

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Laschet betont: "Alle parteipolitischen Fragen müssen zurückstehen." Sein Besuch sei "keine Frage, mit der man Bilder erzeugen will", sagt er. "Jeder Ministerpräsident, der sein Amt ernst nimmt, ist in einem solchen Moment bei den Menschen vor Ort, Wahlkampf hin oder her." Um dann aber trotzdem schnell darauf zu kommen, das solche Katastrophen etwas mit dem Klimawandel zu tun haben.

Nordrhein-Westfalen sei eines der Länder, "das am meisten gegen den Klimawandel tut", sagt Laschet. Gerade erst habe man das Klimaanpassungsgesetz verabschiedet. Bei den Klimamaßnahmen brauche man jetzt "mehr Tempo", "mehr Dynamik" – nicht in NRW, sondern "europäisch, bundesweit, weltweit", sagt Laschet.

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Grüne halten Klimapolitik raus

Das ist der Vorwurf, der im Raum steht: Die Katastrophe wäre vermeidbar gewesen. Wenn die Politik früher mehr gegen den Klimawandel getan hätte. CSU-Chef Markus Söder betont in Kloster Seeon sein Mitgefühl und bietet die Hilfe Bayerns an. Und es sei wichtig, "dass wir nicht nur Klima-Anpassungsmaßnahmen und Klima-Hilfen machen, sondern vorausschauenden Klimaschutz betreiben."

Bei den Grünen springen nicht alle über das Stöckchen. Vize-Fraktionschef Konstantin von Notz korrigiert seine anfänglichen Vorwürfe Richtung Bundesregierung:

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Auch Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock erwähnt in ihrer Erklärung das Klimaproblem nicht. Die Rettungskräfte jetzt zu unterstützen sei "das Gebot der Stunde". Den Menschen, die vor den Trümmern ihrer Existenz stünden, müssten jetzt schnell geholfen werden. Baerbock twittert:

Meine Gedanken sind bei den Menschen, die um Angehörige trauern, sich um Vermisste sorgen und um Verletzte kümmern.
Annalena Baerbock

Wegen der Katastrophe hat die Kanzlerkandidatin ihren Urlaub abgebrochen. Das hat auch ihr SPD-Konkurrent Olaf Scholz – und eilt gleich am Nachmittag mit seiner Parteikollegin Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach Bad Neuenahr. Rheinland-Pfalz ist neben Nordrhein-Westfalen am stärksten von der Katastrophe betroffen. Mehrere Menschen starben, viele werden noch vermisst, Häuser sind eingestürzt.

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Scholz kommt als Vize-Kanzler

Scholz kommt, das betont sein Umfeld, allerdings nicht als Kanzlerkandidat, sondern als Vize-Kanzler. Angela Merkel ist zurzeit in den USA und kann sich nur von dort äußern. Als Dreyer und Scholz am Nachmittag in Bad Neuenahr ankommen, mussten im 15 Kilometer entfernten Altenahr gerade erst noch Menschen vom Dach ihrer Häuser gerettet werden. Die Lage ist unübersichtlich.

Finanzielle Hilfen vom Bund verspricht Scholz, noch bevor er im Katastrophengebiet angekommen ist. Die Schäden seien immens, twittert er am Morgen. Vorbereitungen für Finanzhilfen, sagt er im Landkreis Bad Neuenahr-Ahrweiler, liefen in der Bundesregierung bereits. Was er gesehen hat, habe ihn "erschüttert", sagt Scholz.

Ich bin im Herzen bei all denjenigen, die hier so schwere Schäden erlitten haben. Die Angehörige verloren haben.
Olaf Scholz

Sicher, sagt Scholz, habe die Katastrophe auch mit dem Klimawandel zu tun. Etwas dagegen zu tun, sei eine "Verpflichtung für all diejenigen, die hier Opfer geworden sind".

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