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Nach Hochwasserkatastrophe - 30 Milliarden für Aufbau der Flutgebiete?

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Bund und Länder wollen offenbar einen Wiederaufbaufonds für die von der Flutkatastrophe betroffenen Gebiete einrichten. Geplant ist demnach ein Volumen von etwa 30 Milliarden Euro.

Nach dem Unwetter in Rheinland-Pfalz. Symbolbild
Nach dem Unwetter in Rheinland-Pfalz. Symbolbild
Quelle: Thomas Frey/dpa

Der geplante Wiederaufbaufonds nach der Flutkatastrophe vor allem im Westen Deutschlands könnte ein Volumen von etwa 30 Milliarden Euro haben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Regierungskreisen nach einer Schaltkonferenz der Chefs der Staatskanzleien sowie Vertretern der Bundesregierung. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet.

In einem Entwurf, der ZDFheute vorliegt, wird keine Summe genannt.

Laschet: Flutschäden in NRW in zweistelliger Milliardenhöhe

Allein in Nordrhein-Westfalen belaufen sich die Schäden durch das Unwetter Mitte Juli nach ersten Schätzungen auf mehr als 13 Milliarden Euro, wie Ministerpräsident Armin Laschet, der auch CDU-Chef ist, am Montag in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags bekanntgab. Die Schäden in Rheinland-Pfalz seien mindestens ebenso hoch, so dass der geplante nationale Wiederaufbaufonds 20 bis 30 Milliarden Euro umfassen müsse.

Bei den Aufräumarbeiten im Hochwassergebiet Ahrtal müssen jetzt Öl und andere Schadstoffe von Schlamm und Wasser getrennt werden. Der THW hat dafür extra Separationsanlagen aufgebaut.

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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte der "Welt" gesagt, sie gehe davon aus, dass für den Wiederaufbau ein zweistelliger Milliardenbetrag gebraucht werde. Vor allem Regionen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz waren von der Flutkatastrophe schwer getroffen worden.

Nationaler Fonds "Aufbauhilfe 2021"

Aus dem "Entwurf der Bundesregierung für die Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am Dienstag", die ZDFheute vorliegt, geht hervor, dass sich die Bundesregierung nach Abschätzung des Gesamtschadens am erforderlichen Wiederaufbau zur Hälfte finanziell beteiligen und die bundeseigene Infrastruktur zügig wiederherstellen wolle.

Das Bundeskabinett beabsichtigt laut Beschlussentwurf für das Bund-Länder-Treffen, den Aufbaufonds am 18. August zu beschließen. Geplant ist ein Bundesgesetz. Der Bundestag muss zustimmen, auch der Bundesrat muss das Gesetz billigen.

Bundesressorts und die betroffenen Länder sollen die notwendigen untergesetzlichen Regelungen baldmöglicht erarbeiten.

Scholz und Laschet im Flutgebiet - Wiederaufbau wird "viele Milliarden" kosten 

Finanzminister Scholz und NRW-Ministerpräsident Laschet haben das von der Flutkatastrophe hart getroffene Stolberg besucht. Sie versprachen gemeinsame Hilfen von Bund und Ländern.

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Rufe nach einer Sondersitzung des Bundestags werden lauter

Bereits am 21. Juli 2021 hatte die Bundesregierung beschlossen, sich hälftig an den Soforthilfen der betroffenen Länder zunächst in Höhe von 400 Millionen Euro zu beteiligen. "Die Soforthilfen dienen der Überbrückung von Notlagen bei Bürgerinnen und Bürgern sowie in Land- und Forstwirtschaft, gewerblicher Wirtschaft und Kommunen."

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich für eine baldige Sondersitzung des Bundestags ausgesprochen, um die Wiederaufbauhilfe für die Hochwassergebiete auf den Weg zu bringen.

Andere Parteien wie FDP, Grüne und AfD fordern seit längerem eine Sondersitzung.

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