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Thüringens Justiz ermittelt - Ein Stinkefinger und seine Folgen

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Nach Anzeigen gegen Thüringens Ministerpräsident Ramelow und AfD-Landeschef Höcke will die Staatsanwaltschaft ermitteln. Der Justizausschuss hob die Immunität der beiden auf.

Dass das politische Thüringen für Schlagzeilen sorgt, ist nicht neu. Dass der Ministerpräsident im Parlament den Stinkefinger zeigt, schon. Ein Stinkefinger, der es im Netz sogar zum eigenen Hashtag schaffte. Und nun zur Aufhebung der Immunität von Bodo Ramelow führte.

Es war eine Landtagssitzung im Juli, eine hitzige Debatte über den Umgang mit Akten zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU). Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller hatte in seiner Rede darauf angespielt, dass Ramelow in der Vergangenheit vom Verfassungsschutz beobachtet worden war.

Die Beobachtung hatte sich nach einem jahrelangen Rechtsstreit als rechtswidrig herausgestellt.

Ramelow zeigte AfD Mittelfinger

Die Aussage Möllers aber trieb den Ministerpräsidenten dazu, besagten Finger zu zeigen. Auf der Regierungsbank ließ er sich dann auch dazu hinreißen, Möller als "widerlichen Drecksack" zu bezeichnen. Kurz danach hatte Ramelow seine Reaktion verteidigt.

Auf Twitter räumte er ein: "Dem Landtag gebührt mein Respekt als Verfassungsorgan, den habe ich heute nicht im gebotenen Maße gezeigt". Weiter schrieb er: "Gleichwohl werde ich meine antifaschistische Grundhaltung niemals von der AfD instrumentalisieren lassen."

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Der AfD-Politiker erstattete Strafanzeige. Daraufhin hatte Ramelow, der auch Abgeordneter ist, selbst darum gebeten, seine Immunität aufheben zu lassen. Und so passierte es heute im zuständigen Justizausschuss. Jetzt kann die Staatsanwaltschaft Erfurt ermitteln.

Stinkefinger mit möglichen juristischen Folgen

Bei "Beleidung" sieht das Strafgesetzbuch eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr vor.

Allerdings können die Strafverfolgungsbehörden auch zu dem Ergebnis kommen, dass es nicht strafbar ist, wenn Bodo Ramelow als Abgeordneter gehandelt hat und der Grundsatz der Indemnität einer Bestrafung entgegensteht.

Oder das Gericht stellt fest, dass sein Handeln zwar strafbewährt ist, das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung aber durch Erfüllung einer Auflage beseitigt wird, so Hannes Grünseisen, Oberstaatsanwalt und Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt.

Höcke verliert Abgeordneten-Immunität

Der einen Immunitätsauflösung heute nicht genug, erfolgte gleich die zweite: Im Fall des thüringischen AfD-Fraktionschefs Björn Höcke.

Bei Höcke, der als Rechtsaußen in der AfD gilt, geht es um Ermittlungen nach zwei Anzeigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verleumdung. Im Netz soll er unter anderem Flüchtlinge pauschal als Kriminelle bezeichnet haben. Auch hier dürfen Staatsanwälte jetzt ermitteln.

CDU-Fraktionschef: demokratische Regeln verteidigen

Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt erklärt heute: "Wir haben Regeln und Gesetze. Herr Höcke verliert seine Immunität, weil er als Rechtsextremist diese Regeln ablehnt. Herr Ramelow verliert sie, weil wir diese demokratischen Regeln nur verteidigen können, wenn wir uns selbst auch an sie halten."

Er fügt hinzu:

Solch ein Ausfall darf einem Ministerpräsidenten nicht passieren.
Mario Voigt, CDU-Fraktionschef Thüringen

Wahl Kemmerichs erschütterte Thüringen

Die Entscheidungen heute zeigen die Anspannung in einem Parlament, das mit fünf Parteien und einer AfD, die rechts außen steht, hantieren muss.

Erst im Februar erschütterte die Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD, der FDP und der CDU nicht nur Thüringen. Das Beben des Tabubruchs reichte bis in die Hauptstadt. Erst Tage später trat Kemmerich vom Amt zurück.

Seitdem regiert Rot-Rot-Grün als Minderheit, die aber die Stimmen der CDU braucht. Diese Vereinbarung regelt der so genannte Stabilitätsmechanismus. Aber nicht mehr lange. Steht Thüringen doch schon wieder vor neuen Wahlen am 25. April. Längst läuft der Wahlkampf und längst ist die Stimmung mehr als angespannt, wie der Stinkefinger von Bodo Ramelow gezeigt hat.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Archiv)

Diskussion über NSU-Akte - Ramelow zeigt AfD Mittelfinger 

Thüringens Ministerpräsident sorgt mit einer Geste im Landtag für Aufsehen: Er zeigt einem AfD-Abgeordneten den Mittelfinger.

Melanie Haack ist Leiterin des ZDF-Landesstudios Thüringen in Erfurt.

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