Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter kritisiert die von Scholz angekündigte Ukraine-Unterstützung als nicht ausreichend. Deutschland helfe weniger als alle Nachbarländer.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Waffenlieferungen an die Ukraine als nicht ausreichend kritisiert. "Es ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung", sagte Hofreiter im ZDF. "Aber angesichts des heftigen Abnutzungskrieges müssten wir natürlich auch direkt liefern", so Hofreiter.
Scholz begründe seine zögerliche Haltung immer mit der Sorge vor einem Alleingang, erklärte Hofreiter.
Er sei sehr dafür, keinen deutschen Alleingang zu machen, so Hofreiter. Das bedeute aber längst: "Dafür zu kämpfen, dass die Sanktionen deutlich strenger werden, dass endlich auch ein Ölembargo umgesetzt wird und endlich auch in größerem Umfang schwere Waffen zu liefern." Genau das würde bedeuten, keinen deutschen Alleingang zu machen.
Hofreiter: Wenn Russland gewinnt, ist kein Land sicher
Es sei entscheidend, dass schwere Waffen schnell geliefert werden. Die Sorge, dass der Krieg sich damit ausweitet, habe er selbst auch. "Aber die Gefahr ist umso größer, je länger sich der Krieg hinzieht und je stärker die Ukraine in Bedrängnis gerät."
Wenn also die Gefahr bestehe, dass Russland diesen Krieg gewinnt, dann sei kein Land in der Nachbarschaft sicher, erklärt Hofreiter. Darum hoffe er, dass der Druck der Verbündeten auf Deutschland zunehme und Scholz dadurch umdenke.
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Scholz hatte zuvor der Ukraine zugesagt, direkte Rüstungslieferungen der deutschen Industrie zu finanzieren. Von einer direkten Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland sprach er bei einer Pressekonferenz am Dienstagabend aber nicht. Nato-Partner, die Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine lieferten, könnten Ersatz aus Deutschland erhalten, so Scholz. Lieferungen aus Bundeswehrbeständen soll es nach den Angaben des Kanzlers dagegen kaum noch geben.
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